Alle Beiträge von Inge Chen

Pressesprecherin

Pressemitteilungen

Beste Waffe gegen Desinformation ist unabhängiger Journalismus

Leistungsschutzrecht kontraproduktiv gegen Fake News Brüssel (OTS) - Die Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung von Desinformation in der EU vorgestellt. Ein Vorschlag beinhaltet die Einschränkung Links von Nachrichtenartikeln zu teilen, das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, sagt: ”Wir sollten Plattformen und Regierungen nicht die Macht…

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EU-Auslandstelefonate: Mitgliedstaaten müssen Blockade aufgeben

Sozialdemokrat*innen dürfen nicht schon wieder umfallen Brüssel (OTS) - Der Trilog um den Kodex für elektronische Kommunikation geht in die finale Runde. Einer der Konfliktpunkte ist noch immer die Abschaffung der EU-Auslandsanrufe. Die Mitgliedstaaten haben sich von Anfang an sowohl gegen eine Abschaffung des Roamings, als auch der EU-Auslandsanrufe gestellt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter…

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Uber: Etappensieg gegen Steuer- und Sozialdumping

Wettbewerbsgleichheit muss wieder gesichert werden Brüssel/Wien (OTS) - Das Handelsgerichts Wien hat heute entschieden, dass Uber seine Dienste in Wien einstweilen einstellen muss. Michel Reimon, Wettbewerbsprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament sagt: “Die Entscheidung ist ein Etappensieg gegen ein Unternehmen, dass sich davor drückt seine Verantwortung als Arbeitgeber zu übernehmen und sich auch noch…

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Reimon/Dziedzic: BMVIT Berater Lepuschitz erledigt PR-Arbeit für die FPÖ

Anschein versteckter Parteienfinanzierung durch Norbert Hofer muss aufgeklärt werden Brüssel/Wien (OTS) - Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage rund um die Tätigkeiten von Heimo Lepuschitz als BMVIT-Kommunikationsberater eingebracht. Dieser propagiert offensiv die Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hat mehreren User auf Twitter mit…

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EU-Wettbewerbsbericht: EP fordert Reform von Wettbewerbsrecht

Ökologische Auswirkungen von Fusionen müssen miteinbezogen werden Straßburg (OTS) - Eine Mehrheit von Grüne, Sozialdemokrat*innen und Linken hat gerade in der Abstimmung zum EU-Wettbewerbsbericht einem Änderungsantrag der Grünen zugestimmt und fordert die Kommission auf das Wettbewerbsrecht zu reformieren. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Eine Mehrheit des EU-Parlaments fordert die Reform…

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EU-Wettbewerbsbericht: Stärkere Regulierung von Online Plattformen

Konzernfusionen auch auf ökologischen Auswirkungen überprüfen Straßburg (OTS) - Das Europaparlament stimmt heute über den jährlichen EU-Wettbewerbsbericht ab. Die Kommission und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werden darin aufgerufen im Bereich von digitalen Unternehmen und Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten weiter aktiv voran zu schreiten und Maßnahmen zu setzen. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt:…

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Whistleblower-Schutz: Anonymität von Aufdecker*innen muss gewahrt werden

Vorschlag der Kommission zum Schutz von Whistleblower positiver erster Schritt Straßburg (OTS) - Die Süddeutsche Zeitung hat heute über den Vorschlag der Kommission zum Schutz von Whistleblowern berichtet. Die Grünen im Europaparlament drängen schon sein Jahren auf einen einheitlichen europäischen Schutz von Aufdecker*innen. Michel Reimon, Europaabgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Egal ob Luxleaks oder…

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Europäische Sammelklagen für Verbraucher*innen verankern

Bessere Rahmenbedingungen für Bürger*innenrechte gegen Konzerne schaffen Brüssel (OTS) - Die Kommission hat heute ihren Vorschlag für europäische Sammelklagen präsentiert. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Egal ob VW-Dieselskandal oder Max Schrems Klage gegen Facebook, es zeigt sich: es ist Zeit für europäische Sammelklagen. Der Vorschlag der Kommission ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen…

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Aviso Reimon/Waitz Straßenaktionen: Fusion von Bayer und Monsanto gefährliche Entwicklung

Artenvielfalt statt Chemiekeule Brüssel/Wien (OTS) - Die Kommission hat am Mittwoch ihre Zustimmung zur Fusion der beiden Agrochemiekonzerne Bayer und Monsanto bekannt gegeben. Die Grünen Österreich warnen mit Straßenaktionen in Salzburg, Wien, Graz und Oberwart vor diesem Zusammenschluss zum  Riesenkonzern “Baysanto”, der einen direkten Einfluss auf unsere Ernährung und unsere Gesundheit hat und unsere Umwelt…

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Klarstellung zum Symposium „Sobibor – die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“

Wien (OTS) - Michel Reimon, Europaabgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen liegt mit seinen Behauptungen falsch. Bei dem Symposium „Sobibor – die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“ handelt es sich weder um eine Veranstaltung der FPÖ noch um eine Veranstaltung der Bundesregierung, sondern um eine Kooperation der Alexander Pechersky Foundation mit dem Freiheitlichen Bildungsinstitut im Rahmen der internationalen…

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