Alle Beiträge von Inge Chen

Pressesprecherin

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Digitalsteuer kein Allheilmittel gegen Steuerflucht von Konzernen

Kommission muss weiter auf einheitliche Unternehmenssteuer in der EU pochen Brüssel (OTS) - Die Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge zur Besteuerung von Digitalkonzernen in der EU. Michel Reimon, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Co-Delegationsleiter der Grünen, kommentiert: "Mit dem kurzfristigen Lösungsansatz der Kommission sollen ab ab 2020 ca. fünf Milliarden Steuern eingenommen. Das klingt alles schön und…

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FPÖ missbraucht Holocaust-Gedenken für Putin-Propaganda

Außenministerin Kneissl sollte Teilnahme an PR-Symposium zum Vernichtungslager Sobibor absagen Brüssel/Wien (OTS) - Die FPÖ lädt morgen zu einem Symposium zum Thema „Sobibor - die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“ ein. Mit eingeladen sind Funktionäre von Putin-treuen patriotischen Organisationen wie "Die unsterblichen Brigaden Russlands" und die "Russische Geschichte des Vaterlands-Stiftung", sowie der FPÖ-Likud-Kontaktmann Michael Kleiner. Michel Reimon,…

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Fusion von Bayer und Monsanto gefährliche Entwicklung

EU-Wettbewerbsrecht muss verschärft werden Brüssel (OTS) - Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat gerade bekannt gegeben, dass sie der Fusion der zwei Agrochemieriesen Bayer und Monsanto erlauben wird. Mit der heutigen Entscheidung beherrscht “Baysanto” ein Viertel des Pestizidmarktes und ein Drittel des Saatgutmarktes weltweit. Schon im Jahr 2017 hat die Kommission zwei Fusionen, Syngenta und Chemchina sowie…

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Multilaterales Investitionsschiedsgericht schützt nur Konzerne

Keine undemokratischen Sonderrechte für Konzerne und Investor*innen Brüssel (OTS) - Der Rat hat gerade das Verhandlungsmandat für einen multilaterales Investitionsschiedsgericht an die Kommission erteilt. Dieser wurde schon, trotz Kritik der Grünen, im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verankert. Die Kommission möchte durch das multilaterale Investitionsschiedsgericht den Widerstand der Bürger*innen und einzelner Regionen in Europa gegen Freihandelsverträge…

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Kommission und Parlament für faire Besteuerung von Großkonzernen

Jetzt liegt es an Mitgliedstaaten: Blockade im Rat kostet jährlich 70 Milliarden Straßburg (OTS) - Das EU-Parlament hat heute über den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt. Michel Reimon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Das Europaparlament und die EU-Kommission sind sich einig. Steuerdumping in den…

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BürgerInnenrechte müssen endlich rechtlich abgesichert werden

Grüne sehen in britischem Wunschkonzert einen inakzeptablen Deal Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute eine Resolution zur künftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Für die Grünen haben dabei vor allem die BürgerInnenrechte hohe Priorität. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Es ist jetzt an der Zeit, dass…

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Lega Nord und FPÖ präsentieren gemeinsame Anti-EU-Politik

Schweigekanzer Kurz legitimiert anti-europäischen Kurs der FPÖ Straßburg (OTS) - FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky hat heute eine gemeinsame Pressekonferenz mit Lega Nord-Chef Matteo Salvini in Straßburg abgehalten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wollen Europa zerschlagen. Die Lega Nord plant nun die nächsten Schritte für einen Austritts Italien aus…

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EU-Ratspräsidentschaft: Kurz soll sich auf Steuerflüchtlinge konzentrieren

Kampf gegen Steuerflucht und Steuersümpfe keine Priorität für Schwarzblau Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute die Schwerpunkte Österreichs für die kommende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich um die falschen Flüchtlinge kümmern: In die österreichische Ratspräsidentschaft fallen wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und…

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Taxe 3: Kampf gegen Steuerflucht muss härter werden

Sonderausschuss durchleuchtet Paradise Papers Brüssel (OTS) - Ab März arbeitet der vierte Sonderausschuss in dieser Legislaturperiode zum Thema Steuerflucht und Steuergerechtigkeit in der EU im Europaparlament. Der Ausschuss ist auf Drängen der Europäischen Grünen beschlossen worden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sagt: "Es vergeht kein Monat ohne Finanzskandal -…

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Frauen-Volksbegehren: Grüne senden Offenen Brief an Kanzler Kurz & Co

Regierung sollte Initiative unterstützen und Forderungen ernstnehmen Wien (OTS) - Die Grünen machen sich mit ihren Spitzenvertreterinnen und -vertretern dafür stark, dass die InitiatorInnen des Frauen-Volksbegehrens die notwendigen 8000 Unterstützungserklärungen bekommen, um das Begehren auch tatsächlich durchführen zu können. Ab 12. Februar bis 12. März können Interessierte Unterstützungserklärungen in Gemeinde- und Bezirksämter abgeben. "Die Gleichstellung…

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