Alle Beiträge von Inge Chen

Pressesprecherin

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Reimon/Waitz: Parteivorsitz der türkischen Grünen verhaftet

Sofortige Freilassung gefordert - EU muss Druck über Zollabkommen aufbauen Brüssel (OTS) - In der Türkei sind heute Morgen die Parteivorsitzenden der Grünen Partei Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez verhaftet worden. Ihnen wird Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Die europäischen und österreichischen Grünen weisen diese Vorwürfe auf das Schärfste zurück. Thomas Waitz, Vorstandsmitglied…

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Paradise Papers: Neuer Ausschuss gegen Steuerflucht im EU-Parlament

Mit TAXE 3 werden ab März die Paradise Papers parlamentarisch durchleuchtet Straßburg (OTS) - Nachdem der PANA-Ausschuss vor rund einem Monat abgeschlossen worden ist, wird mit Taxe 3 ein neuer Ausschuss eingerichtet, der die Steuerflucht der Paradise Papers unter die Lupe nehmen wird. Der Ausschuss ist auf Drängen der Europäischen Grünen durchgegangen. Voraussichtlich im März…

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Historische Chance verpasst – keine transnationale Listen für Europawahl

Konservative und Sozialdemokrat*innen blockieren echte europäische Wahl Straßburg (OTS) - Konservative und Rechte haben sich heute entgegen der Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen durchgesetzt und gegen transnationale Listen für die nächste Europawahl gestimmt. Die entscheidenden Stimmen für die Mehrheit lieferten weite Teile der Linken und Sozialdemokrat*innen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt:…

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Geoblocking nicht abgeschafft

Musik und Videos bleiben weiter blockiert Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute über das Ergebnis des Geoblocking-Trilogs abgestimmt. Die neue Verordnung nimmt nur Verbesserungen beim Onlineshopping vor, entscheidende Inhalte - Videos, Musik, E-Books und Online-Spiele - bleiben weiterhin geblockt. Geoblocking ist damit noch immer Realität für europäische Konsument*innen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen…

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Kurz und Orbán – mit Volldampf gegen Europa

Orbáns Staatsbesuch zur Stärkung der anti-europäischen Front Brüssel/Wien (OTS) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán stattet Bundeskanzler Sebastian Kurz heute einen Besuch ab. Orbán und Kurz schmieden schon seit 2015 Allianzen gegen das gemeinsame, solidarische Europa. Die Visegrád-Staaten wollen diesen Orbán-Kurs künftig noch viel stärker verfolgen und eigene Agenden setzen. Durch Kanzler Kurz ist die…

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Diesel-Skandal – VW führte Abgastests an Menschen und Affen durch

Umfassende Aufklärung und Kontrolle der Industrie nötig Brüssel (OTS) - Wie neue Enthüllungen zeigen, hat VW Dieselabgase an jungen Menschen und Affen getestet. Der Autokonzern ließ Versuche durchführen, bei denen Affen die Autoabgase des VW Beetle einatmen mussten. Damit wollte der Konzern die WHO widerlegen, die Dieselabgase für krebserregend erklärt hatte. Ein Jahr später flog…

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Nächster Streich gegen Facebook – Gratulation an Max Schrems

EuGh erlaubt historische Musterklage gegen Facebooks Datenschutz-Problem Brüssel (OTS) - In einem Grundsatzurteil hat der EuGh heute Max Schrems Recht gegeben, er darf als Privatperson und Verbraucher Facebook in Österreich klagen. Eine europäische Sammelklage ist jedoch abgelehnt worden. Damit wurde klargestellt, dass Max Schrems nun eine Musterklage in Österreich gegen Facebook einbringen kann und sowie…

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Startschuss für eine echte Europawahl 2019

Verfassungsausschuss im EU-Parlament stimmt für transnationale Listen Brüssel (OTS) - Überraschend hat der Verfassungsausschuss im EU-Parlament gegen konservativen Widerstand für transnationale Listen bei der nächsten EU-Wahl 2019 gestimmt. Bisher sind sämtliche Bemühungen für gesamteuropäische Listen gescheitert, mit dem Brexit kommt nun Bewegung in die Sache. Nach dem Brexit sollen 46 der 73 frei werdenden Sitze…

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Waffenembargo gegen Erdoğans Kriegstreiberei

Keine europäischen Waffen für Krieg gegen Kurd*innen, Schutzzone für Flüchtlinge Brüssel (OTS) - Seit Samstag marschieren türkische Truppen in den Norden Syriens ein. Mit Luftangriffen und Bodenoffensiven eröffnet die Türkei eine neue Kriegsfront gegen kurdische Milizen der YPG im Syrienkrieg. Laut Medienberichten hat die Türkei deutsche Panzer eingesetzt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied…

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Österreich klagt gegen Kreml-finanziertes AKW in Ungarn

Unzureichendes Umweltengagement der Bundesregierung Brüssel (OTS) - Österreich hat heute angekündigt, eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks PAKS bei der EU-Kommission einzubringen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Mitglied des Industrieausschusses, sagt: “Es wäre falsch, wenn die gesamte Atomindustrie von europäischen Wettbewerbsregeln de facto ausgenommen wird. Wenn die Finanzierung von Paks II akzeptiert wird, müssen…

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