Alle Beiträge von Michel Reimon

Europapolitik

Sie verarschen uns.

Schwarzblau macht einen Kassasturz und stellt "bestürzt" ein Budgetloch fest. Wir werden sparen "müssen", bei Arbeitnehmer*innen, Student*innen, Pensionist*innen, Kranken und Menschen, die Hilfe brauchen. Und heute fliegt auf: Die Europäische Union schließt ein Steuerschlupfloch mit Liechtenstein UND ÖSTERREICHS REGIERUNG FORDERT EINE AUSNAHME! Das Abkommen sagt: Alle 28 EU-Regierungen müssen von Liechtenstein über die Inhaber von…

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Gesellschaft

Zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

VP, FP und Neos wissen ganz genau, was sie erreichen wollen. Es steht alles hier, schwarz auf weiß. Mancur Olson war ein Ökonom, der sich mit kollektivem Handeln und sozialen Gruppen beschäftigt und sich sehr ausführlich der Organisation der Arbeiter*innenschaft gewidmet hat. Sein Fazit: Gruppen können ein gemeinsames Ziel haben und jedes Mitglied kann dieses…

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Europapolitik

Paradise Papers und Google Tax: Es ist Zeit, und zwar allerhöchste, für eine Digitalsteuer

Die Paradise Papers haben in Erinnerung gerufen, wogegen wir wir heute entschieden ankämpfen müssen: Superreiche und Großkonzerne gestalten sich ihre Spielregeln selbst, schieben Milliarden herum und drücken sich um ihren fairen Steuerbeitrag in der Gesellschaft. Unsere Steuerregeln sind für klassische Wirtschaftsunternehmen konzipiert, die vorsehen, dass ein Unternehmen dort besteuert wird, wo eine Wirtschaftsleistung im jeweiligen…

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Gesellschaft

Nationalfeiertag.

EP-Sitzung in Straßburg, natürlich reden wir immer wieder über die Wahlen in Österreich. Und die Leute hier fügen das Ergebnis als kleines Puzzlestück in ein großes, europäisches Bild ein: Der Nationalismus kehrt zurück, egal ob in Gestalt von Orban, #Brexit, Kurz oder dem Rechtsruck der Sozialdemokratie. Einzelne Ausreißer bei Wahlen wie in Spanien oder Holland…

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Europapolitik

Nachtrag zur Glyphosat Abstimmung

Die FPÖ ist geschickt. Geht völlig zurecht einfach davon aus, dass sie durchkommt, wenn Wort gegen Wort steht und man sich zur Erklärung ein paar Fakten ansehen muss. Gerade werfen Umwelt-AktivistInnen ihr vor, dass sie bei der Glyphosat-Abstimmung NICHT für das Auslaufen gestimmt hat. Das stimmt. Vilimsky antwortet darauf: Nein, weil 3 Jahre Übergangsfrist sind…

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Europapolitik

Nichts gelernt aus TTIP

Handelskommissarin Malmström kam heute in die Grüne Fraktion, um zukünftige Handelsabkommen zu diskutieren. Sagen wir so: Seit TTIP sind wir ja keine Freunde mehr, Malmström wollte mich mal für ein Leak abmahnen lassen. Heute sprachen wir über zukünftige Abkommen, zum Beispiel mit Südamerika, Mexiko, Myanmar und den Philippinen. Malmström sagte: Bei Handelsabkommen geht es auch…

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GesellschaftGrüne

Mein Konflikt-Privileg

Ich sehe wieder mal, wieviel Hass und Verachtung über Frauen hereinbricht, wenn sie gleichzeitig in Verantwortung und Problemsituationen sind. Wie ihre Körper, Gesichter, Kleidung attackiert und abgewertet werden. Aber der offene, dumme Hass ist ja noch relativ leicht wegzublenden. Die vielen kleinen Spitzen, die halblustig abwertende Böswilligkeit, die man gar nicht wirklich anprangern kann, weil…

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GesellschaftGrüne

Back to the Future – die Zukunft der Grünen

Also, ich hab noch lange nix fertig und das passt auch so. Wir haben uns viel reden, fragen und zuhören verordnet. Das muss aber auch richtig gemacht werden. Als politische Bewegung sollten wir jetzt sicher nicht Meinungsumfragen machen und dann die populärsten Antworten umsetzen. Wir sind ja politisch tätig, weil wir was wollen und das…

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EuropapolitikFeatured

Was das Hausverbot für Monsanto im EU-Parlament mit dem Glyphosat-Skandal zu tun hat

Heute fällt eine Vorentscheidung im Fall Glyphosat: Die Mehrheit des Parlaments fixiert - gegen die ÖVP-Minister - ein Nein gegen das Gift. Das verpflichtet Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter dazu, im November auch tatsächlich dagegen zu stimmen, dass das Pflanzengift länger zugelassen sein darf. Mit Ende Dezember läuft die Zulassung nämlich aus, damit wird es für die…

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Pressemitteilungen

Glyphosat-Skandal – Hausverbot für Monsanto im EU-Parlament

Unabhängige Studien statt Monsanto-Papiere Brüssel (OTS) - Das EU-Parlament hat heute Monsanto-LobbyistInnen die Zutrittserlaubnis entzogen. Der Hintergrund: Monsanto hatte sich geweigert, im EU-Parlament zu einer Anhörung zu erscheinen, in der die umstrittenen Monsanto-Studien zu dem aggressiven und wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengift Glyphosat durchleuchtet werden sollten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt: „Monsanto weigert sich,…

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