Alle Beiträge von Michel Reimon

Europapolitik

Jemens Aleppo

Es sind besorgniserregende Nachrichten, die uns aus dem Jemen ereilen: die Koalition, angeführt von Saudi Arabien, gegen die Huthi-Rebellen hat eine Offernsive gegen die Hafenstadt Hodeihdah letzte Woche gestartet. Die größte Hafenstadt Jemens ist überlebenswichtig für die Millionen Jemeniten, die nach drei Jahren Krieg vor der nächsten Hungersnot stehen. Das Rote Kreuz hat seine letzten…

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Medien

Journalist*innen framen nicht?!

Was für eine dumme Debatte, ob JournalistInnen eine Geschichte framen sollen oder nicht. Sie können ja gar nicht anders. Das haben Kahneman und Tversky schon vor Jahrzehnten gezeigt, das berühmteste Experiment dazu ist das "Asian Disease Problem". Dazu hat man zwei Gruppen eine Entscheidung über eine fiktive politische Maßnahme treffen lassen. Die erste Gruppe erhielt…

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Europapolitik

Weg mit dem EU-Türkei Deal

Der EU-Türkei Deal ist ein schwindliges Papier, das vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und den anderen EU-Regierungschefs abgesegnet wurde. Die EU-Regierungschefs haben sich gegen die solidarische Lösung entschieden, einen undemokratischen Deal abgeschlossen und das Problem nach dem Motto Aus den Augen, aus dem Sinn ausgelagert. Ohne demokratische Kontrolle verletzen griechische Behörden und europäische Agenturen wie…

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EuropapolitikVideo

Die FPÖ und ihre Champagner-Transparenz

Die rechtsextreme Fraktion im EP hat 430.000€ Steuergeld für Champagner, edle Abendessen, Luxushotels und diverse andere Dinge ausgegeben. 39.000 Euro sogar ohne Belege.
Das ist praktisch, weil jetzt behaupten alle Rechtsparteien, dass es die anderen gewesen wären.

Die FPÖ muss alle Ausgaben der letzten Jahre offenlegen, Rechnung oder Rücktritt. Hab auch nichts gegen beides. Das EP sollte jedenfalls die 430.000 Euro zurückfordern.

EuropapolitikFeatured

ZERSCHLAGT FACEBOOK

Das fordern Demokratie-AktivistInnen in den USA, und sie haben einen guten Punkt. Facebook, Messenger, WhatsApp, Instagram, dazu die Anmelde-Verwaltung für viele Seiten... Da kommt eine demokratiepolitisch bedenkliche Machtballung zusammen. Und gleiches gilt für Google, Apple und Amazon. Mindestens diese vier, aber Samsung und ein paar andere kommen auch in die Nähe. Nun, ob man die…

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Video

Das Super-Schiedsgericht: Multilateraler Investmentgerichtshof

FPÖ und ÖVP werden morgen CETA auf den Weg bringen. HC Strache, der einmal große Töne von direkter Demokratie und Volksabstimmung angeschlagen hat, ist im Liegen umgefallen. Damit wird auch der multilaterale Investionsgerichtshof auf den Weg gebracht – dieser soll nun in der UNO verankert werden. Klingt toll, ist aber das selbse System mit dem selben Namen: Sonderklagsrechte für Konzerne und Investor*innen. Stoppen wir es gemeinsam. Das ist unser neues Match. Gemmas an!

Europapolitik

McDonald und der Brexit

Nach dem Brexit wird Großbritannien der nächste große Steuersumpf vor der Haustür der EU. McDonalds hat seine internationale Firmenzentrale unlängst von Luxemburg nach Großbritannien verlegt. Wieso? Die Europäische Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Luxemburg wegen staatlicher Beihilfe für McDonald durch Steuerdeals eingeleitet. McDonalds hatte so zwischen 2009 und 2013 mehr als eine Milliarde Euro…

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Europapolitik

9. Mai, Europatag…

Douglas Adams, der beste Science Fiction-Autor aller Zeiten („Per Anhalter durch die Galaxis“), hat einmal drei Regeln für den Umgang der Menschen mit neuen Technologien formuliert, in denen die für ihn typische Mischung aus Humor und Weisheit steckt. Sinngemäß: 1. Was es schon gab, als wir Kinder waren, gehört zum Normalzustand der Welt. 2. Alle…

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Europapolitik

Zum medialen Gefecht ums EU-Budget

Das ist jetzt alles Theaterdonner. Die Verhandlungen werden zwei Jahre laufen, heute ist nur der Eröffnungszug in diesem Schachspiel, und alle Beteiligten wissen das. Juncker und Oettinger fordern auf EU-Seite möglichst viele Kompetenzen, die dann auch Geld kosten, alle Regierungen schreien auf und wollen weniger zahlen. Überraschend war nur eines: Die EU-Kommission will die Aufstockung…

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EuropapolitikGesellschaft

Ich werd echt noch zum Konservativen…

Österreichs Regierung wird den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche einführen und gleichzeitig den Zugang zur Schwerarbeiterpension erschweren. Weil es warat wegen der Wettbewerbsfähigkeit, die sie sogar in die Verfassung schreiben wollen. Nun, so kann man es schon sehen, wenn einem die Industrie den Wahlkampf finanziert: Wir sind umgeben von osteuropäischen Ländern mit niedrigeren Arbeitsrechten und Sozialstandards,…

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