Alle Beiträge von Michel Reimon

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?

Europapolitik

Orbans Wahlsieg

Viktor Orban hat gestern Nacht seinen Wahlsieg verkündet und wahrscheinlich hat Fidesz mit 48,5% sogar vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Gemeinsam mit den rechtsextremen Jobbik haben diese xenophoben, EU-feindlichen Parteien 70% aller Sitze des ungarischen Parlamentes. Das ist nicht “ein bisschen” besorgniserregend - das ist alarmierend. Denn Orban wird weiter die ungarische Demokratie zu seinem Gunsten…

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Europapolitik

Zwei Jahre Panama Papers

Wir fassen zusammen: die EU hat jetzt strengere Regeln gegen Geldwäsche und neue Maßnahmen, um gegen die Mittelsmänner wie Banken, Steuerkanzleien etc. vorzugehen, die die Offshore-Konstruktionen erschaffen. Sowohl die Kommission als auch das EU-Parlament wollen endlich Taten setzen. Aber bei den großen Reformen gegen Steuerflucht der Reichen und Großkonzerne geht weiterhin nicht voran. Und da…

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EuropapolitikGesellschaft

Ostermärsche braucht das Land

Zu Ostern 1958, also vor 60 Jahren, marschierten tausende Menschen von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston, um gegen die nukleare Aufrüstung zu protestieren. Solche Ostermärsche wurden in den nächsten Jahrzehnten zu einem regelmäßigen starken Signal der Friedensbewegung. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges verloren sie schrittweise an Bedeutung, heute finden nur noch wenige statt. Aber…

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Europapolitik

Baysanto kommt

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat gerade bekannt gegeben, dass sie der Fusion der zwei Agrochemieriesen Bayer und Monsanto erlauben wird. Mit der heutigen Entscheidung beherrscht “Baysanto” ein Viertel des Pestizidmarktes und ein Drittel des Saatgutmarktes weltweit. Diese Fusion ist einer gefährliche Entwicklung und verzerrt den jetzt schon fast nicht vorhandenen Wettbewerb in diesem Sektor. "Baysanto" hat…

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Europapolitik

BREAKING: Das globale TTIP/CETA

Das ist extrem wichtig: Die Kommission veröffentlichte soeben das Verhandlungsmandat für ein globales Investitions-Schiedsgericht. Nachdem diese Schiedsgerichte der große Knackpunkt bei der CETA-Verhandlung und vor allem bei TTIP waren, will man diesen Kampf in Zukunft nicht bei jedem Abkommen. Statt dessen soll es ein Schiedsgericht für alle Verträge geben, den Multilateral Investment Court MIC. Ein…

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Europapolitik

Wir brauchen eine gemeinsame, konsolidierte Unternehmenssteuer in der EU

Seit Jahren fordern wir Grüne eine faire Besteuerung von Konzernen. Wir haben Berichte erstellt zu Ikea, Zara, BASF usw. um aufzuzeigen, wie Großkonzerne ihre Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten verschieben und sich damit vor ihrem Steuerbeitrag drücken. Es gibt nun auch eine endlich eine starke Position in der Kommission und im Europaparlament dafür. Denn wir wollen…

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Europapolitik

Stoppt die CETA-Ratifikation!

Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof Investitionsschiedsverfahren (ISDS) innerhalb der EU für europarechtswidrig erklärt. Das bedeutet: es darf keine Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten geben. Und hat enorme Konsequenzen für CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada: Das Urteil ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch das Investitionsschiedsverfahren von CETA mit EU-Recht unvereinbar sein könnte. Darum müssen die Mitgliedstaaten…

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