Alle Beiträge von Michel Reimon

Europapolitik

Brexit – die nie endende Geschichte

Jetzt will Theresa May eine Brexit-Verschiebung bis zum 23. Mai beantragen - und zur Sicherheit alle Vorbereitungen treffen, um dann auch noch bei den EU-Wahlen teilzunehmen. Und aus dem Rat hört man, dass die 27 den Briten eine Verschiebung um ein Jahr anbieten. Was soll das? Da kommen dann britische Abgeordnete und ein/e Kommissarin nach…

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Europapolitik

Die Politik der Aufmerksamkeit

Gestern fand hier im EP die Abstimmung zum Urheberrecht statt. Davor gab es Demonstrationen in 40 Städten, eine online-Petition mit über 5 Mio Unterschriften, viel Aufmerksamkeit - in Deutschland und in Österreich. In diesen Ländern haben wir es geschafft, Druck auf die Europaparlamentarier auszuüben, vor allem Sozialdemokrat*innen haben anders gestimmt als noch im September zum…

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Europapolitik

Urheberrechtsreform

348 zu 274. Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat soeben gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die für ein freies Internet kämpfen. Axel Voss und die Konservativen verstehen das Internet nicht, sie…

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EuropapolitikUnkategorisiert

Die Spendenaffäre Kolm

458 Tage ist die FPÖ nun zurück in der Regierung - und es gibt die erste Parteispenden-Affäre, die Frage "Was war die Leistung?" sowie eine brisante europäische Verbindung. Ich habe am Dienstag dieser Woche Meldung an die Behörde für europäische politische Parteien APPF erstattet und um die Untersuchung von auffälligen Spenden im Jahr 2018 ersucht.…

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Gesellschaft

Türkisblau gegen die Sozialhilfe

Heute startet die Koalition mit ihrem Angriff auf die Sozialhilfe. Es soll ein längerer parlamentarischer Prozess werden, mit öffentlichen Hearings und allem drum und dran - und er soll am 1. Juni enden, fünf Tage nach der EU-Wahl. Ihr wisst, was das heißt: Wahlkampf gegen EU-Ausländer und dass es "auch" ÖsterreicherInnen trifft, wird Türkisblau als…

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Gesellschaft

Der angebliche ecard Betrug

Also. ecards sollen automatisch mit Fotos ausgestattet werden, die Bilder sollen aus Datenbanken der Passbehörde oder des Führerscheinregisters kommen. Das ist unsere Chance. Ich bin gespannt, wie die Regierung das so hinkriegen will, dass es den europäischen Datenschutz-Vorschriften entspricht. Wenn es das nicht tut, müssen wir dagegen klagen und diesen Irrsinn zu Fall bringen. Denn:…

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Europapolitik

Wettbewerbsbericht

Heute ist Plenarsitzung in Brüssel, auf der Tagesordnung steht mein Wettbewerbsbericht - mein vorletzter großer Brocken Arbeit hier im EP. Und ich freu mich darüber. Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein scharfes, wirkungsvolles Werkzeug, wenn zB Merger den Markt beeinflussen. Dann gibts Milliardenstrafen und präzise Auflagen. Wir haben keinerlei vergleichbares Instrument, wenn Umwelt, Arbeitsmarkt oder Datenschutz…

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Europapolitik

Noch ein paar Gedanken zum Brexit

Ich lese verschiedene Vorschläge, wie man das lösen könnte, wenn alle handelnden Personen vernünftig sind. Viele davon funktionieren nicht, weil sie auf Grundlage der jetzigen Verträge oder nationalen Gesetze nicht möglich sind. Und man kann nicht einfach beide Augen zudrücken und was ausmachen, nach dem Motto "wir werden schon kann Richter brauchen". Auch wenn sich…

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Gesellschaft

Vom Pferd, vom Hirschen, vom Schwein und von Herbert Kickl

Warum sagen Rechtsextreme Dinge wie "Ich habe nur gewunken"? Warum kommen Kickl, Strache, Vilimsky, aber auch Sebastian Kurz, immer wieder mit den abstrusesten Ausreden für ihre Handlungen davon und werden in Foren verteidigt? Warum können Sie hauptsächlich ÖsterreicherInnen die Mindestsicherung kürzen und so tun, als würde es Flüchtlinge treffen? Warum kann Donald Trump offen lügen?…

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Europapolitik

Dokuz yüz savaşçı / Nehsed Şervan

Den Originaltext auf Deutsch finden Sie hier. Kürtler İşid'i yendi. Avrupa şimdi onları hiçe sayıyor. Bu korkak ilkesizlik ileride önümüze yüksek bir fatura çıkaracaktır. Suriye'nin kuzeydoğusunu Kürtler Hristiyan ve Ezidi müttefikleriyle birlikte kontrol ediyorlar. İşid'i şehir savaşında ağır bedeller ödeyerek bu kadınlar ve erkekler mağlup ettiler. Ve bunu yaparken binlerce esir ele geçirdiler, bunların 900'ü…

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