Der Kampf ums Bankgeheimnis wird ja ziemlich heftig – und die Frontenbildung finde ich mehr als nur verwirrend. Überwachungsfreunde, die plötzlich Datenschützer werden proben den Paarlauf mit Linken, die plötzlich Steuerhinterzieher schützen wollen. Was soll das?

Wer Datenschutz und Steuergerechtigkeit gegeneinander ausspielt, verliert an einer von beiden Fronten – oder an beiden.

Dabei gibt es eine ganz klare, sehr gute Lösung, sie passt nur den Steuerhinterziehungsfreunden bei ÖVP, FPÖ, TS und Neos nicht:

a) Kontenöffnungen für Privatpersonen dürfen weiterhin ausschließlich auf richterlichen Beschluss erfolgen, da kann es keinen Kompromiss geben. Ein Einblick etwa für Sozialämter wie in Deutschland ist vollkommen inakzeptabel.

b) Unternehmen haben keine Privatsphäre, sondern betriebswirtschaftliche Schutzbedürfnisse, denen ist Rechnung zu tragen. Öffnungen darf es nur bei Ermittlungen im Bereich von Strafrecht, Finanzstrafrecht und Betriebsprüfungen geben. Die jetzige Praxis ist aber unzureichend geregelt und erlaubt Verdächtigen fast beliebiges Verschleppen. Das führt in Fällen von unschuldsvermuteter Wirtschaftskriminalität dazu, dass es für Ermittler jahrelang keinen Einblick in Konten gibt, prominente Fälle waren Grasser und Meinl. Da muss es eine Neuregelung geben. Die kann nicht heißen, dass jeder Ermittlungsbeamte alles sehen darf und verwerten darf, aber es muss effizienter als bisher gehen. Außer man will nicht gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen, dann kann alles bleiben, wie es war.

Manche Leute machen sich Sorgen um a) und hauen sich auf ein Packl mit jenen, die b) verhindern wollen. Schützenhöfer, Strache, Stronach und Strolz reiben sich die Hände vor Freude über so eine Linke. Liebe Leute, schützt doch nicht die Falschen!

UPDATE, weil die wichtige Frage gestellt wurde: Was, wenn in den Fällen von b) jemand ein Privatkonto eröffnet? Das war ja bei Kartnig, Grasser und Meinl der Fall. Nun, es bleibt Fall b), das hat genau nix mit dem Durchstöbern aller Privatkonten zu tun. Vielleicht liegt hier oft das Missverständnis.

UPDATE 2: Ein tweet von Thomas Mohr hat mir die Augen geöffnet:

Bildschirmfoto 2015-05-23 um 00.02.30

Mir wurde jetzt erst klar, dass ein großer Teil der Aufregung auf einer falschen Vermischung von „Privatperson“ und „Privatkonto“ beruht – vielleicht verständlich, weil die meisten Menschen ja ihr Privatkonto privat verwenden. Aber da liegt eine – in der Diskussion zB von den Neos bewusst betriebene – Vermischung vor.

Ein Beispiel: Wenn ich als EU-Abgeordneter irgendwann unter Korruptionsverdacht stehen sollte (das kommt ja vor) dann sind strafrechtliche Ermittlungen gegen mich keineswegs meine Sache als Privatperson. Alle meine Konten sind banktechnisch aber Privatkonten, auch jene, über die ich meine Spesen und Büroausgaben abwickle. Ich habe kein Unternehmen und daher gar keine Unternehmenskonten. Gleiches gilt bei Wirtschaftskriminalität: Wenn einem Unternehmer oder einer Managerin Betrug vorgeworfen wird, wird ja nicht gegen die Privatperson im Sinne von a) ermittelt.

Und eines muss klar sein: ALLES Schwarzgeld, ALLE Bestechungs- und Betrugshonorare etc liegen banktechnisch gesehen auf Privatkonten, ALLE Geldwäsche passiert dort. Würde Schwarzgeld auf einem Firmenkonto liegen, wäre es gar kein Schwarzgeld. Das hat aber nichts mit Privatpersonen zu tun. Wer diese beiden Begriffe vermischt, schützt nicht die Mizzi-Tant‘ und auch nicht den lieben Rudi Fussi, sondern zB Leute, die mit Rüstungsgeschäften Millionen machen und dann keine Vermögenssteuer zahlen wollen.

Jetzt mal im Ernst: All die Jahre von immer noch nicht abgeschlossener Aufarbeitung von Schwarz-Blau-Skandalen reichen nicht, um zu beweisen, dass Österreich eine Oase für kriminelle Vermögen ist? Das muss sich ändern. Dringend. Durch die gezielte Vermengung der Begriffe werden die falschen geschützt.

 

 

 

 

Veröffentlicht von Michel Reimon