…und EU-Mitgliedsstaaten dabei helfen

923 Millionen Euro – das ist die Summe an Steuergeld, die das deutsche Chemieunternehmen BASF zwischen 2010 und 2014 vermieden hat. Ein neuer Bericht der Europäischen Grünen wirft nun Licht auf diese Praxis.

BASF kennt man vor allem für seine Chemieprodukte, seine Steuertricks hingegen sind weniger bekannt. Wir decken erstmals auf, wie der Megakonzern BASF Millionen durch Schlupflöcher in europäischen Steuersystemen schleust.

Was BASF eigentlich macht

Der Chemieriese macht über 70,4 Milliarden Euro Umsatz, hat 112.000 MitarbeiterInnen, Produktionsstandorte in über 80 Ländern und besitzt mehr als 570 Geschäftseinheiten. BASF stellt Produkte für alle möglichen Bereiche her, von Pharmaprodukten über Baustoffe, Kunststoffe, Öl und Auto-Technologien bis hin zu Lebensmittelprodukten. Die Pestizid-Abteilung von BASF, „Crop Protection“, machte 2016 einen Umsatz von 5,8 Milliarden Euro. Das macht den Konzern zu einem der „Big 6“, der weltweit größten Agrarbetriebe. BASF ist auch groß im Öl- und Gasgeschäft vertreten und hat Produktionsstätten auf der ganzen Welt.

Seine internationalen Strukturen setzt der mutlinationale Großkonzern auch ein, wenn es um Steuervermeidung geht: Über seine diversen Tochterunternehmen verschiebt BASF Gewinne in Länder, die Konzernen steuerschonende Angebote machen und besondere Steuerbefreiungen anbieten. Und zwar so:

Die komplizierte Konzernstruktur von BASF

Jedes BASF-Unternehmen gehört „BASF SE“, der größten operativen Gesellschaft des Konzerns. Er sitzt  in Deutschland und verfügt über einem enormen administrativen Apparat. BASF SE ist (direkt oder indirekt) Eigentümer von BASF-Beteiligungen an 251 vollkonsolidierten und 32 teilkonsolidierten Tochtergesellschaften, 7 Joint Ventures und mehr als 200 verbundenen Unternehmen.

Wir nehmen BASF-Steuerkonstruktionen in Belgien, Malta, den Niederlanden und der Schweiz unter die Lupe:

  • In den Niederlanden setzt das Unternehmen eine Reihe von Steuerstricks ein. So hat BASF zum Beipiel ein dichtes Netz an Holdinggesellschaften gegründet, die Dividenden von Tochtergesellschaften überall auf der Welt erhalten und in den Niederlanden zu 100% steuerbefreit sind. Die so vermiedenen Steuern belaufen sich auf: 73,3 Millionen Euro
  • BASF benutzt seine Tochterunternehmen in Niedrigsteuerländern zur Gewinnschiebung: Gewinne werden über niederländische Tochterunternehmen nach Puerto Rico (bei einer Steuerrate von 2,4 Prozent)  und in die Schweiz geschoben. Geschätzte Steuervermeidung: 375,6 Millionen Euro
  •  In Belgien verwendet BASF den „fikitiven Zinsabzug“ um Steuern zu vermeiden: Diese Regelung erlaubt Unternehmen Abzüge von rein hypothetischen Zinszahlungen, die ein Unternehmen theoretisch leisten müsste, wenn Schulden anfallen würden. So kann ein Unternehmen große Abzüge tätigen, auch wenn in der Realität gar keine Zinsen anfallen. Über diese fiktiven Abzüge hat BASF in den letzten fünf Jahren 202 Millionen Euro eingespart.  

So funktioniert Steuerverschiebung

Internationale Konzerne wie BASF organisieren sich immer häufiger dezentral und so wird auch das Konzept von „Transfer Pricing“ immer wesentlicher: Über einen „Verrechnungspreis“ bewerten die jeweiligen Tochterunternehmen eines großen Konzerns ihre innerbetrieblichen Leistungen gesondert selbst, ganz so, als wären sie komplett autonom. Durch diese Verrechnungspreisregelungen können multinationale Konzerne ihre Tochterunternehmen als unabhängige wirtschaftliche Akteure behandeln –  und damit völlig frei entscheiden, in welchen Ländern sie ihre Gewinne versteuern, oder eben eher nicht versteuern wollen.

In der Praxis findet dabei keine Abbildung realer Kosten statt – die Konzerne lassen einfach dort am meisten anfallen, wo die Steuern am niedrigsten sind. Multinationale Konzerne legen dann Tochtergesellschaften in Hochsteuerländern so an, dass sie dort nur geringfügige Funktionen erfüllen und entsprechend nur bescheidene Gewinne einfahren. Gleichzeitig lagern sie große Ertragsströme (oft in Form von Lizenzgebühren oder Darlehenszinsen) an Tochterunternehmen in Niedrigsteuerländer aus.

Lobbying gegen faire Konzernsteuern

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Darüber hinaus macht BASF seinen Einfluss auch politisch geltend: Der Konzern tritt unverblümt gegen Reformen für mehr öffentliche Transparenz von multinationalen Konzernen auf und betreibt aktives Lobbying dagegen. Dieses Jahr sprach sich BASF im Deutschen Bundestag gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, die Steuerdaten internationaler Konzerne offenzulegen. Durch die Offenlegung sollte klar  werden, wie hoch die Gewinne in den jeweiligen Ländern waren und wie diese versteuert wurden.  (Country by Country Reporting). BASF behauptete prompt, die Veröffentlichung dieser Steuerdaten wäre ohne jeglichen Nutzen für die Allgemeinheit. Damit nicht genug: BASF sperrte sich auch dagegen, dass Steuerentscheidungen und Preisabsprachen zwischen nationalen Steuerbehörden ausgetauscht werden müssen. Die Absprache der Steuerbehörden gilt als ein wesentlicher Meilenstein, um innereuropäischen Steuerwettbewerb einzudämmen.

Schlussfolgerungen

  1. Damit multinationale Großkonzerne auch tatsächlich dort Steuern zahlen, wo sie Gewinn ertragen, müssen sie Informationen in allen Ländern offenlegen, in denen sie tätig sind. Andernfalls werden Konzerne weiterhin Gewinne über künstliche Gebilde  in verblienene Steueroasen schleusen.
  2. Tochterunternehmen multinationaler Konzerne sind keine lose Ansammlung unabhängiger Einheiten –  sie sind eng zusammenhängende Organisationen und müssen entsprechend behandelt werden
  3. Solange wir zwar einen gemeinsamen Binnenmarkt, aber keine gemeinsame europäische Steuerpolitik haben, werden multinationale Unternehmen unterschiedliche Steuersysteme missbrauchen. Letztendlich können nur breit angelegte Reformen in Verbindung mit einem gemeinsamen Mindeststeuersatz für Körperschaften in der EU dem aggressiven Steuerwettbewerb den Riegel vorschieben.

Irland und Apple, Fiat und Luxemburg, IKEA und die Niederlande – all diese Mitgliedsstaaten haben davon profitiert, dass sich Großkonzerne bei ihnen angesiedelt haben und sogar offensiv damit geworben. Vor diesem Hintergrund blockieren sie dann im Europäischen Rat Entscheidungen, die solchen Steuerumgehungen den Riegel vorschieben könnten. Die letzten fünf Jahre steckte deswegen ein Vorschlag für eine gemeinsame EU-Unternehmenssteuer im Rat fest – nach den jüngsten Steuerskandale startet die Kommission jetzt einen neuen Anlauf. Dieser Bericht soll einen Beitrag dazu leisten.

Hier geht’s zum gesamten Bericht 

Veröffentlicht von Kommunikationsteam

Hier schreiben Inge und Sara, Kommunikationsteam von Michel Reimon