Leistungsschutzrecht kontraproduktiv gegen Fake News

Brüssel (OTS) – Die Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung von Desinformation in der EU vorgestellt. Ein Vorschlag beinhaltet die Einschränkung Links von Nachrichtenartikeln zu teilen, das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, sagt: ”Wir sollten Plattformen und Regierungen nicht die Macht geben zu entscheiden, was wahr oder falsch ist. Das öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch durch autoritäre Politiker wie Orban und Co. und setzt Journalist*innen unter Druck. Auch das Leistungsschutzrecht, wie die Kommission schon beim Urheberrechtsgesetz versucht durchzusetzen, ist eine falsche Lösung und sogar am Ende kontraproduktiv. Das ist eine alte Forderung von Verlagshäusern, die die Zirkulation von Qualitätsnachrichten sogar noch stärker einschränken wird. Fake News und Desinformation kann nur durch unabhängigen und ausfinanzierten Investigativjournalismus bekämpft werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen da die Rahmenbedingungen und die Finanzierung bereitstellen. Öffentlich-rechtliche Modelle können hochwertigen Journalismus auch abseits von Werbe- und Regierungsinteressen finanzieren. Hier braucht es mutige Experimente, um Redaktionen flexiblen Zugang zu solchen Finanzquellen zu ermöglichen.”

Die Studie zur Finanzierung von investigativen Journalismus finden sie hier:

https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/1e44b0198876e62820b16af5cd6f3216.pdf

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin