Heute haben sich sowohl Kommission als auch Parlament deutlich für ein Rettungsprogramm für Flüchtlinge ausgesprochen. Daher ein kurzes Update zu #blockthebudget

Martin Schulz hat dem Brief entsprochen und die Blockadedrohung gegenüber den Regierungschefs beim Sondergipfel ausgesprochen. Die geforderte Aufstockung der Mittel wurde beschlossen, die Schiffe sind schon auf dem Weg ins Mittelmeer.

Damit ist es keine Budgetfrage mehr und der Zweck des Briefes erfüllt. Ich hatte heute eine Gesprächsrunde mit NGOs in diesem Bereich und etliche Gespräche mit anderen Abgeordneten, wir sind uns da ziemlich einig in der Einschätzung.
Ehrlich gesagt hab ich nicht damit gerechnet, dass das innerhalb von einer Woche passiert. Vielleicht hätte ich mehr fordern sollen, aber vielleicht wäre der Brief dann auch wirkungslos gewesen.

Bleibt ein entscheidendes Problem: Aufgestockt wurde das Grenzschutzprogramm, kein Rettungsprogramm. Bisher haben die Schiffe offiziell keinen Auftrag, Flüchtlinge auf dem offenen Meer aktiv zu retten. Wenn sie das tatsächlich nicht tun, werden weiter Menschen ertrinken. Also müssen wir jetzt vehement darauf drängen, dass dieser Auftrag geändert wird. Ein entsprechender Beschluss hatte heute eine Mehrheit im Parlament. Die Debatte ist heute überhaupt einen entscheidenden Schritt weiter gewandert: Schaffen wir ein faires System der Verteilung von Asylanträgen in Europa und schaffen wir eine legale Fluchtroute? Das scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Aber wenn all das platzt, dann kann eine Blockade in den laufenden Budgetverhandlungen auch wieder zum Druckmittel des Parlamentes werden.

Veröffentlicht von Michel Reimon