Das ist extrem wichtig: Die Kommission veröffentlichte soeben das Verhandlungsmandat für ein globales Investitions-Schiedsgericht.

Nachdem diese Schiedsgerichte der große Knackpunkt bei der CETA-Verhandlung und vor allem bei TTIP waren, will man diesen Kampf in Zukunft nicht bei jedem Abkommen. Statt dessen soll es ein Schiedsgericht für alle Verträge geben, den Multilateral Investment Court MIC. Ein abstraktes Schiedsgericht, einmal eingerichtet, für alles zuständig.

Das EP hat mit der Veröffentlichung in den nächsten Monaten gerechnet, wir hatten in der Grünen Fraktion noch am Mittwoch eine Debatte dazu. Jetzt prescht die KOM früher als erwartet vor. Dieses Super-Schiedsgericht ist schon im CETA-Vertrag angedacht und erwähnt, sollte es kommen, wird CETA dort abgewickelt. So wie dutzende, hunderte andere bisher bilaterale Abkommen auch.

Ein Konzern kann auf Schadenersatz klagen, wenn er sich durch die Gesetzgebung eines Staates diskriminiert fühlt (was zb leicht der Fall ist, wenn Parlamente die Probleme durch das Geschäftsmodell eines Konzernes auffangen wollen, zum Beispiel ein Ausstieg aus der Atomkraft, wenn es nur einen oder wenige Betreiber im Land gibt… etc). Der Ausbau von Umweltschutz und Sozialstandards in der EU wird erschwert und massiv bedroht.

Umgekehrt kann kein Konzern geklagt werden. Großkonzerne bekommen also Sonderrechte außerhalb der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten.

Im Kommentar verlinke ich das Mandat der KOM, Detailanalyse folgt. Wichtig: Die Kritik kann nicht beim Aufbau des Schiedsgerichts stehen bleiben. Das könnte perfekt gestaltet sein. WORÜBER es urteilt, das ist das Problem.

Dieses Super-Schiedsgericht ist schon im CETA-Vertrag angedacht und erwähnt, sollte es kommen, wird CETA dort abgewickelt. Damit ändert sich dessen Ausführung, bevor es überhaupt im österreichischen Nationalrat angenommen wurde. Wir sollten es kippen.

Veröffentlicht von Michel Reimon