Jetzt will Theresa May eine Brexit-Verschiebung bis zum 23. Mai beantragen – und zur Sicherheit alle Vorbereitungen treffen, um dann auch noch bei den EU-Wahlen teilzunehmen.

Und aus dem Rat hört man, dass die 27 den Briten eine Verschiebung um ein Jahr anbieten. Was soll das? Da kommen dann britische Abgeordnete und ein/e Kommissarin nach Brüssel, die ein Jahr lang alle großen Weichenstellungen in der EU mitbeschließen, obwohl sie nichtmehr dabei sein werden? Das hatten wir jetzt schon zwei Jahre und nicht nur einmal hab ich’s ärgerlich gefunden, wenn die Stimmen der Brexiteers für eine Mehrheit entscheidend waren – bei Richtlinien und Budgetbeschlüssen, die erst in ein paar Jahren wirksam werden und sie nicht mehr betreffen werden. Das ist doch verantwortungslos, diese Leute noch länger an unserer Gesetzgebung herumpfuschen zu lassen.
Ich hab sie gern dabei. Aber dann müssen sie bleiben.

Die Union sollte jetzt ganz klare Schritte setzen:

1. Die Verlängerung bis zum 23. Mai kostet uns nichts, die kann man gewähren.

2. Das britische Parlament hat bis zu diesem Tag Zeit, noch so viele Sitzungen zu machen, wie sie wollen, und über den Deal – so wie er ist – abzustimmen. Wie sie das intern regeln, ist ihre Angelegenheit.
Gibt es 1x ein Ja, treten sie mit diesem Deal aus.

3. Wenn der Deal am 23.5. nicht angenommen ist, kommt die Frage aller Fragen an Theresa May: Ziehst du als Regierungschefin das Austrittsansuchen zurück? Ja oder Nein.
Bei Ja bleiben die Briten zu den bisherigen Bedingungen. Ich fände, das wäre die beste Lösung, alle europafreundlichen Parteien sollten dafür auch kampagnisieren. „We want you to stay“ wär ein schöner einender Slogan.

4. Aber wenn May nicht zurückzieht und der Deal nicht angenommen wurde, gibts eben No Deal/Hard Brexit am Tag vor der EU-Wahl.
Fände ich schlecht, aber wir haben getan, was wir konnten.

That’s it.

UPDATE: Es ist eine Stunde vergangen und schon wieder etwas anders. Genau das ist das Problem des britischen Chaos: May hat eine Verlängerung bis 30 Juni beantragt.

Das sollten den EU27 auf keinen Fall machen, denn: Die Angelobung des neuen EP erfolgt am 2. Juli (deshalb diese Frist). Damit es korrekt zusammengesetzt ist, muss in allen Mitgliedsländern gewählt worden sein.

Die Briten würden also wählen und dann gibts 2 Möglichkeiten:
a) Sie sagen im Wahlkampf, dass sei trotzdem rauswollen, die Abgeordneten also nie nach Brüssel gehen werden. Wer soll die dann wählen?
b) Sie sagen, sie wollen bleiben. Nun. Dann sollen sie. Das will ich ja. Aber dann brauchts keine Frist bis 30.6.

Denn für die anderen 27 und das EP hat das konkrete Auswirkungen. Derzeit hat das EP 751 Sitze, eine Verkleinerung auf 705 inklusive Neuaufteilung ohne Briten wurde schon beschlossen.

Wir müssen am Wahltag wissen, wie groß das Parlament wird und damit, ob die Briten bleiben. Denn derzeit hat zB Österreich 18 Sitze. Mit dem Brexit wird das Parlament kleiner, unser Anteil als kleines Land steigt aber auf 19 Sitze.

Wenn das Parlament verkleinert bleibt und die Briten plötzlich doch bleiben wollen, müssten 705 Sitze aufgeteilt werden und Österreich hätte dann plötzlich nur noch 16 oder 17? Alle kleinen Länder würden dann signifikante Einbußen erleiden, weil die Briten es nicht auf die Reihe kriegen. Inakzeptabel.

Also: Siehe oben.

Veröffentlicht von Michel Reimon