Wir können die Burka-Schal-Debatte eh auch ohne Zynismus führen.

1. Burka, Niqab und wie sie alle heißen sind Stoffgefängnisse für Frauen und Herrschaftssymbol des Patriarchats. Manche Frauen mögen sie freiwillig tragen, andere werden darunter eingesperrt – die Freiheit, keine tragen zu müssen würde ich weit über der Freiheit, eine tragen zu dürfen ansiedeln. Allerspätestens, seit ich durch Nordpakistan gereist bin.
Also würde ich den Frauen, die keine tragen wollen, aber müssen, helfen. Und ein Verbot könnte helfen.

2. Wir leben in einem Rechtsstaat und das ist gut so. Wir dürfen als Gesetzgeber nicht diskriminieren und das ist richtig so. Wenn wir das aufgeben, hat genau jene reaktionäre Intoleranz gewonnen, die auch der Geist hinter Burka und Niqab ist.

3. Wenn wir nicht diskriminieren dürfen, bedeutet ein Burka-Verbot auch ein Schal-Verbot, sonst wirds verfassungswidrig. Deshalb ist das Burka-Verbot ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz.

4. Ich möchte 8 Millionen Menschen in diesem Land und den über 500 Mio in Europa nicht die Freiheit nehmen, in Zukunft unerkannt vor den immer mehr werdenden Überwachungskameras vorbeizugehen. Ich möchte das nicht von der Gnade und Willkür der Polizei abhängig machen. Ich werte diese Freiheitsbeschneidung noch höher als die Burka, demokratiepolitisch noch gefährlicher. Diesen Preis würde ich als Politiker und Staatsbürger nicht bezahlen.

5. Diesen Preis zahlen wir jetzt. Und wer glaubt, dass es den vielen Männern, die das beschlossen haben, um die Freiheit einzelner muslimischer Frauen geht? Natürlich nicht. Acht Millionen von uns haben eine Freiheit verloren, weil einige ausländerfeindlichen Populismus machen. Das ist passiert.

Veröffentlicht von Michel Reimon