Kanzler Kern soll Kurs überdenken: CETA nicht ratifizieren, TTIP abbrechen

Brüssel (OTS) – Im Gegensatz zu Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ist Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette nicht umgefallen und hat dem immensen Druck der EU-Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten bisher standgehalten. Er lehnt die Investitionsschutz-Schiedsgerichte in CETA weiter ab, Belgien kann so dem Abkommen nicht zustimmen. Die Unterzeichnung des Freihandels- und Investitionschutz-Abkommens kann damit nicht plangemäß stattfinden. Das ist auch für Österreichs Sozialdemokratie die Chance, ihre Position zu überdenken.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen:
„Jetzt kann sich Christian Kern nicht mehr darauf ausreden, dass er CETA zwar schlecht findet, es aber alleine nicht verhindern könne. Er sollte sich solidarisch an die Seite der Wallonen stellen und klar sagen: Österreich wird weder CETA noch TTIP unterzeichnen.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin