Morgen ist also der große Akt: die EU und Kanada schließen ihre Freihandelsverhandlungen ab und machen den Text des umstrittenen Abkommens CETA öffentlich. Oder auch nicht.

Denn eigentlich ist alles anders. Zum einen wurde der Text schon Medien zugespielt und öffentlich gemacht, zum anderen sind die Verhandlungen keineswegs abgeschlossen. Was morgen in Ottawa passiert, ist nur, dass Manuel Barroso, Herman van Rompuy und Kanadas Premierminister Ed Harper formal einen Schlussstrich unter die Arbeit der Verhandlungsteams ziehen. Die Fach-VerhandlerInnen sind fertig, die Politik ist jetzt dran. Normalerweise wird dieser Akt bei internationalen Verträgen durch Unterschriften, das sogenannte initialising, bekräftigt. Damit bestätigen beide Seiten, dass sie ihren Parlamenten und Regierungen eine gemeinsam fixierte Vertragsversion vorlegen. Barroso und Harper verzichten darauf. Sie glauben offensichtlich selbst nicht mehr, dass sie den vereinbarten Text ohne Wenn und Aber durchbringen, zu heftig ist der Widerstand auf beiden Seiten des Atlantiks.

Ein Brief nach Kanada

Die deutsche Bundesregierung hat bereits signalisiert, dass die keine Investitionsschutzklauseln will; SPD-Chef Gabriel ist parteiintern schwer in Bedrängnis, weil er überhaupt noch grundsätzlich zu dem Abkommen steht. Und gestern Abend  hat Österreichs Nationalrat einen für diplomatische Verhältnisse spektakulären Beschluss gefasst: Werner Kogler brachte eine Dringliche Anfrage zu eben diesen Investitionsbestimmungen ein und tobte dann am Rednerpult so, dass SP und VP auf offener Bühne umfielen. Der Nationalrat schickt einen Brief nach Ottawa, adressiert an Barroso, van Rompuy und Harper, beschlossen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos: Die Investitionsklauseln werden als nicht sinnvoll erachtet, die drei Herren mögen besser nicht davon ausgehen, dass die Verhandlungen nun abgeschlossen wären, denn immerhin hätten die nationalen Parlamente das letzte Wort.

Das ist nicht nur diplomatisch, sondern auch strategisch bemerkenswert: In der SPÖ steht ein Richtungskampf um Freihandelsabkommen an, ÖVP und Neos wiederum sind glühende Befürworter, die aber von Diskussionsrunde zu Diskussionsrunde leiser werden, weil die den breiten Widerstand bemerken. Wenn sie sich jetzt nicht mehr öffentlich gegen einen solchen Antrag zu stimmen trauen, ist das ein großer Schritt. Dann ist eine Nationalratsmehrheit gegen CETA tatsächlich in Griffweite.

Noch-Handelskommissar Karel de Gucht fürchtet: Wenn das Abkommen wieder aufgeschnürt wird, ist es tot. Er bringt damit meine Hoffnungen ganz gut auf den Punkt.

Nächste Schritte

Deshalb gilt es jetzt, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten, nur und ausschließlich damit werden wir CETA und TTIP verhindern können. Dazu war eine europaweite BürgerInnen-Initiative diesen Herbst geplant, die von der Kommission als nicht zulässig abgelehnt wurde. Solche Initiativen dürfen sich nur auf Rechtsakte beziehen, die Kommission stellt sich nun auf die spitzfindige Position, dass Verhandlungen über einen Rechtsakt selbst kein Rechtsakt seien. Damit wäre dieses Instrument der europäischen direkten Demokratie tot, bevor es wirklich gelebt hat. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ich halte die Argumentation für unnsinnig und politisch motiviert, Angelika Mlinar hält sie für richtig. Allerdings zählt hier nicht die Meinung von Abgeordneten, sondern die Auslegung des EuGH, den die OrganisatorInnen der Initiative anrufen werden. Interessanterweise hat die Kommission keine Papiere vorgelegt, wie sie zu ihrer Rechtseinschätzung kommt. Ich habe daher eine Dringliche Anfrage gestellt und möchte alle Rechtsgutachten der Kommission zu dieser Frage ausgehändigt bekommen. Das wird auch für die Klage vor dem EuGH wichtig sein und damit um die Kampagne weiterzutragen. In drei Wochen wissen wir mehr.

Aber davor gibt es noch die TTIP/CETA-Aktionstage am 11.Oktober. Mitmachen!

 

 

 

Veröffentlicht von Michel Reimon