Wie stimmt die SPÖ im Nationalrat, wenn es darauf ankommt?

Straßburg – CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist heute im Europäischen Parlament abgestimmt worden. Die konservative Koalition hat unter Beihilfe der SozialdemokratInnen das Abkommen angenommen. Die Europaabgeordneten der ÖVP und NEOS stimmten dem Abkommen zu – die SPÖ-Delegation dagegen. CETA kann ab sofort vorläufig angewendet werden – und betrifft damit 500 Millionen EU-BürgerInnen, ohne dass diese je dazu befragt worden wären.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: „CETA hat heute wie erwartet trotz massiven Protests im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden. Die Gegenstimmen der österreichischen SozialdemokratInnen waren damit nur symbolischer Natur. Entscheidend wird jetzt die Abstimmung im Nationalrat, wo das Abkommen noch gestoppt werden kann. Christian Kern wird sich den 500.000 Stimmen gegen CETA, TTIP und TiSA stellen müssen sowie dem Gutachten aus den eigenen Reihen, das belegt, dass seine Zusatztexte null und nichtig gewesen sind. Wie stimmt die Sozialdemokratie, wenn es darauf ankommt?“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin