Die EP-Fraktionen haben gerade den Zeitplan im EP beschlossen: SozialdemokratInnen, Konservative und Liberale haben mit ihrer Mehrheit gemeinsam den direkten Weg ohne viel Diskussion freigemacht.

CETA soll im Handelsausschuss am 5.12. abgenickt werden, dann sofort Beschluss in der nächstmöglichen Plenarsitzung, also noch im Dezember. Das wäre nur drei Wochen, nachdem das Parlament offiziell mit dem Abschluss beauftragt wird. Im Plenum gibts vor der Abstimmung natürlich öffentliche Stellungnahmen (mit Redebeiträgen von ein bis zweieinhalb Minuten), aber es wird sofort danach abgestimmt. Keine breite Diskussion und Bewertung in allen anderen Ausschüssen. Ich kann also weder im Wirtschafts- noch im Industrieausschuss eine Stellungnahme dazu abgeben. Die Minute im Plenum vor der Abstimmung bringt dann nicht mehr, als meine Ablehnung zu dokumentieren.

Bei Konservativen und Liberalen ist das eh klar, aber dass uns die S&D in den Rücken fällt…

Veröffentlicht von Michel Reimon