Kein großer Wurf: Konzerne haben weiterhin Sonderrechte

Brüssel –Heute hat die EU- Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Bisher war das viel kritisierte Investor-Staat-Klagerecht-System (ISDS) festgeschrieben, jetzt ist das System des Investitionsgerichtshofs (ICS) fixiert worden. Die Kommission verkauft das als großen Wurf. Der Unterschied ist aber marginal:

„Die Kommission weiß genau, dass ICS weiterhin Konzernen Sonderrechte einräumt und versucht mit dem neuem Namen für ISDS die Öffentlichkeit hinters Licht führen. CETA ist und bleibt die Blaupause von TTIP“, sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen.

Der Hintergrund: In Vorbereitung auf den Abschluss von TTIP versucht die EU-Kommission, den KritikerInnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, ihre Änderungen sind aber nur kosmetisch.

„Ein Investitionsgerichtshof macht die Prozesse zwar transparenter – das Grundproblem bleibt jedoch bestehen. Großkonzerne bekommen Sonderrechte außerhalb der Rechtssysteme der Länder und können sie ihren Interessen entsprechend klagen. Umweltschutz und Sozialstandards in der EU werden erschwert und sind massiv bedroht“, fügt Reimon hinzu.

Die Idee solcher Schiedsgerichte basiert auf der Idee, dass westliche Industriestaaten in Drittländer investieren in denen Gerichte korrumpierbar oder instabil sind. Beides ist hier absolut nicht der Fall: Sowohl  Europa als auch Kanada verfügen über völlig funktionale und unabhängige Gerichte. Jetzt hier eine künstlich ein weiteres Gerichtssystem einzuführen hilft vor allem  Großkonzernen. Diese bekommen Sonderrechte, um Staaten klagen zu können und sind noch immer die großen Profiteure dieses Abkommens.

 

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin