Zweieinhalb von drei Stunden CETA-Debatte sind um, bald geht es an die Abstimmung. Und, ganz abgesehen vom Inhalt, frustriert mich die Form.

Die Geschäftsordnung aller modernen Parlamente ist gleich: Diskussion im Plenum, dann Abstimmung. Aber es gibt keine echte Diskussion. Niemand wird heute wegen eines Redebeitrages sein Stimmverhalten ändern. Wir diskutieren nicht. Wir erklären öffentlich unsere Positionen.

Der Ablauf unserer Sitzungen geht immer noch aufs 18. Jhdt zurück – und seine Kommunikationsmöglichkeiten: Regionale Abgeordnete reden zu erst mit „den Menschen“ bei ihnen daheim, setzen sich aufs Pferd, reiten in die Hauptstadt, treffen die anderen, diskutieren und stimmen ab. Ich bin sicher, dass die früher wirklich Diskurse im Plenum hatten. Sie hatten ja sonst keine Möglichkeit dazu. Heute haben wir Handys, email, social media und Messenger Apps. Wir diskutieren alles immer, überall. Daraus folgt: Lange vor der Parlamentssitzung ist von jedem alles gesagt, sind alle Argumente ausgetauscht. Fürs Plenum bleibt nur noch: Öffentlich Position beziehen. Wir reden hier zu den WählerInnen, nicht miteinander.

Aber mit dem Internet hab ich das Gefühl, auch zu den WählerInnen besser kommunizieren zu können als im Plenum. Ich hab zu CETA und TTIP in den letzten drei Jahren alles gesagt. Das hier fühlt sich wie eine Tradition, wie ein leer gewordenes Ritual an.

Vermutlich glauben alle, dass das hier jetzt unglaublich spannend und energiegeladen ist. Aber ich empfinde es völlig anders. Gestern Abend hatten wir die letzte Fraktionssitzung, haben durchgerechnet und festgestellt, dass wir keine Mehrheit schaffen. Wir gingen die einzelnen sozialdemokratischen Delegation jedes Landes durch und haben festgestellt: Wir haben keinen Hebel mehr, wir haben alles probiert, mit allen gesprochen. Es ist gelaufen.

Heute ist alles voll mit Reden, Interviews, Protestaktionen, Demonstrationen… Postings. Für die Medien ist heute CETA das große Ereignis. Für mich ist es nur noch das Abspulen einer schon entschiedenen Sache.

Diese Verschiebung ist keine Katastrophe, stellt sicher nicht gleich den Parlamentarismus in Frage. Aber ich glaub, dass die Krise der Demokratie und der Aufstieg des Populismus auch damit zu tun haben. Demokratie ist Kommunikation. Da muss sich viel ändern.

Und ändern heißt, wir müssen entsprechend agieren: VOR den formalen Entscheidungen. CETA muss von jedem einzelnen Parlament der Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Auch vom österreichischen Nationalrat und da wird letztlich das Stimmverhalten der SozialdemokratInnen entscheiden. Wer CETA verhindern will, muss Druck auf die SPÖ und Christian Kern machen. Im Nationalratswahlkampf, wann immer der kommt, er kommt vor der CETA-Abstimmung. Dort wird die Entscheidung fallen.

Wenn mal im Plenum des Nationalrates diskutiert wird, ist es zu spät sich zu ärgern. Also. Frustriert sein, durchatmen. In einer Stunde ist hier die Abstimmung. Dann gehe ich raus und gebe die Interviews dazu. Und in diesem Moment geht der Kampf weiter. Für uns alle.

Veröffentlicht von Michel Reimon