Wenn das stimmt, was der Nachrichtenagentur Reuters zugetragen wurde, plant die EU-Kommission die 28 nationalen Parlamente (und den neuen österreichischen Bundespräsidenten) von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA auszuschließen. Das wäre ein Skandal erster Ordnung und die Vorlage für die Vorgangsweise bei TTIP. Der Coup ist für eine Ratssitzung am 4. Juli geplant – dagegen stimmen kann aus Österreich dort nur Reinhold Mitterlehner. Wenn er will.

Der entscheidende Punkt ist die Frage, ob CETA ein sogenanntes “gemischtes Abkommen” ist, also ob der Vertragstext ausschließlich EU-Recht betrifft oder auch Kompetenzen der Mitgliedsstaaten. Bei einem reinen EU-Abkommen haben nur Rat und EP zu entscheiden, bei einem gemischten Abkommen auch die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten. Der österreichische Bundespräsident hat die Letztentscheidung, ob er internationale Abkommen der Republik unterzeichnet – aber eben erst nachdem das Parlament zugestimmt hat. Ist CETA kein gemischtes Abkommen, sind weder der Nationalrat noch der Bundespräsident zuständig.

Die Kommission plant nun, CETA als reines EU-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen.

Dazu muss man ein paar Dinge festhalten: – Die Kommission wurde von den Mitgliedsstaaten beauftragt, ein gemischtes Abkommen zu verhandeln – Bis gestern galt es in ExpertInnenkreisen als offensichtlich, dass der vorliegende Vertragstext “gemischt” ist, zB sind Umweltschutzregulierungen inkludiert und das ist auch nationale Kompetenz – Vor zwei Wochen gab es im Nationalrat eine Aktuelle Europastunde, auf Vorschlag des Grünen Klubs haben wir dort über CETA und TTIP diskutiert. Mitterlehner hat dem Plenum garantiert, dass es über die Abkommen abstimmen dürfen wird. – Die Kommission macht dem Rat die Vorschläge. Aber natürlich ist das zumindest mit den großen Regierungen akkordiert, sonst wird es gar nicht eingebracht. Natürlich sind Merkel und Gabriel eingebunden – und vielleicht sogar Mitterlehner. Dann würde er den Nationalrat austricksen wollen.

Am 4. Juli ist nun aller Voraussicht nach jene Ratssitzung, bei der der Ratifizierungsprozess von CETA beginnt. Vereinfacht läuft das so ab: 1. Zuerst Unterzeichnung auf den zuständigen Regierungsebenen. 2. Bestätigung dieser Unterzeichnungen durch die Parlamente 3. Wenn alles bestätigt ist: Beschluss über den endgültigen Abschluss des Abkommens wieder im Rat. Wer sind nun die zuständigen Regierungsebenen? Bei einem reinen EU-Abkommen ist das nur der Rat, bestätigen muss also nur das Europaparlament. Bei einem gemischten Abkommen sind das der Rat und die 28 Regierungen nochmal einzeln, bestätigen müssen also das europäische und die 28 nationalen Parlamente. In der Ratssitzung am 4. Juli soll nun folgendes passieren: Erst schlägt die Kommission dem Rat die Unterzeichnung des Abkommens vor, darüber wird mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt (Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die über 62% der Bevölkerung repräsentieren müssen). Hier kann, nein muss Mitterlehner dagegen stimmen. Denn erst danach schlägt die Kommission dem Rat die Einstufung von CETA als gemischt oder nicht gemischt vor.

Diese Einstufung kann der Rat ändern – aber nur einstimmig. Wenn die Kommission also CETA als reines EU-Abkommen einstuft und nur eine RegierungsvertreterIn ihr recht gibt, können die anderen 27 das nicht mehr verhindern. Nach den durchgesickerten Informationen ist die italienische Regierung hier gewillt, der Kommission zu helfen und gegebenenfalls ein Veto einzulegen. Dann ist es also zu spät. In diesem Fall würde nur noch das Europäische Parlament über CETA abstimmen (vermutlich zwischen November und Jänner). Natürlich würden wir dann mit aller Kraft dafür kämpfen, dort eine Mehrheit für die Ablehnung zu bekommen, aber darauf darf man sich nicht verlassen.

CETA darf jetzt also im Rat nicht unterzeichnet werden. Punkt.
Und leider, es ist schon mühsam, aber weil es wichtig ist, muss noch was erklärt werden: die vorläufige Anwendung. Selbst wenn CETA als gemischtes Abkommen betrachtet wird, hat die Kommission einen anderen Hebel: Dann müssen zwar die 28 Parlamente zustimmen, was wohl 2-3 Jahre dauern kann, aber für diesen Zeitraum möchte sie die europarechtlichen Teile von CETA schon “vorläufig” in Kraft treten lassen – das betrifft immerhin den Investitionsschutz, aber auch den Import von landwirtschaftlichen Produkten, also zB Gentechnik. Dann würde zwar nicht das ganze Abkommen ohne Nationalrat in Kraft treten, aber der Großteil trotzdem schon vor seiner Zustimmung.
Die Entscheidung darüber fällt auch am 4. Juli. Wenn also im Rat ein gemischtes Abkommen unterzeichnet wird, stellt die Kommission den Antrag auf vorläufige Anwendung. Dann muss der Rat (mit qualifizierter Mehrheit) darüber abstimmen. Der Vorgang ist also eventuell dreistufig: 1. Abstimmung über Unterzeichnung 2. Abstimmung über Gemischtheit 3. Wenn gemischt, dann Abstimmung über vorläufige Anwendung. Daraus folgt klar: CETA darf vom Rat bei Punkt 1 nicht unterzeichnet werden, Mitterlehner muss dagegen stimmen. Das hat er seinen Nationalratsabgeordneten versprochen.
Was, wenn er es doch tut bzw trotzdem eine Mehrheit zustande kommt? Dann ist das Europaparlament die letzte Linie der Verteidigung. Die Abstimmung würde irgendwann um den Jahreswechsel herum mit dem Finale der TTIP-Verhandlungen zusammenfallen, und das wäre kein Zufall. Die Kommission spielt Hopp oder Dropp. Dann werden wir Tag und Nacht arbeiten, um die Mehrheit im EP zu kippen.

Veröffentlicht von Michel Reimon