Kleine Übersicht zum Stand der TTIP-Verhandlungen und der CETA-Ratifikation:

    1. CETA ist schon länger ausverhandelt und lag einige Zeit auf Eis. In dieser Zeit wurde es bereits nachverhandelt, auch auf Wunsch von Österreich (Faymann). Der Investitionsschutz bleibt unverändert problematisch, aber die darüber entscheidenden Schiedsgerichte wurden transparenter gemacht.
    2. Der Beipackzettel. Der CETA-Text hat rund 1.600 Seiten und in diesen einige juristisch ungenaue Formulierungen. Rechtsanwälte sagen, sie wissen nicht, wie diese Passagen auszulegen sind und wie Gerichte bei einem Prozess entscheiden würden. Das ist übrigens nichts, was man dramatisieren muss: 1.600 Seiten können gar nicht juristisch eindeutig sein, egal wie sorgfältig man arbeitet. Nun soll CETA nicht nachverhandelt werden, sondern zu einigen unklaren Passagen will man Erläuterungen schreiben, wie sie gemeint sind. Das ist der jetzt diskutierte Beipackzettel. Der soll es kritischen Regierungsparteien wie SPD und SPÖ ermöglichen, doch einen Verhandlungserfolg herzuzeigen. Natürlich bleiben auch danach Passagen, die Interpretationsspielraum lassen. Das wird immer so sein.
    3. Die Abstimmung läuft so:
      •  Gestern, 23.9., informelle Einigung im Handelsminister-Rat in Bratislava.
      •  20.10. Formale Zustimmung der Regierungen bei Gipfel, Vetorecht für jede Regierung.
      •  Dezember: Abstimmung des Europaparlamentes. Jene Teile, die Europarecht betreffen, treten bei Zustimmung in Kraft, das nennt sich „vorläufige Anwendung“.
      •  2017-2018 Abstimmung in den nationalen Parlamenten.

      Wir haben eine unklare Situation, wenn eines davon nicht zustimmt, das gab es so noch nie. Formal wäre das Abkommen dann gekippt. Denkbar ist aber, dass die Regierungen sich darauf einigen, dass die europarechtlichen Teile einfach weiter gelten und bei den nationalen Kompetenzen nur 26 diesen Vertrag mit Kanada haben. Kanada könnte das lieber akzeptieren als das gesamte Abkommen zu kündigen. Gegen eine solche Lösung würden wir Klagsmöglichkeiten prüfen, bis dahin kämpfen wir um die Ablehnung bei den Abstimmungen.

    4.  Bei TTIP sind zwischen EU-28 und der Obama-Administration noch zwei Verhandlungsrunden geplant, die 15. Anfang Oktober und die 16. Mitte Dezember.
      Entscheidend ist jene im Dezember: Der US-Wahlkampf ist vorbei und entschieden, die neue Präsidentin noch nicht im Amt. Die USA blockieren derzeit einige weitreichende europäische Forderungen, das wird sich im Wahlkampf auch nicht ändern.
      Im Dezember könnte Obama „einschlagen“, die Kritik auf sich nehmen und seiner Nachfolgerin eine Rahmenvereinbahrung übergeben, bei der diese dann nur noch Details klärt. Natürlich würde das in Absprache mit Clinton funktionieren, mit Trump nicht.
    5. Es ist sicher kein Zufall, dass CETA monatelang fertig verhandelt auf Eis lag und dann so auf die Reise geschickt wurde, dass es praktisch gleichzeitig mit der letzten TTIP-Runde im Europaparlament landet. Auf uns Abgeordnete wird „Alles oder nichts“-Druck gemacht werden. Meine Entscheidung ist da klar, aber das wird ein harter Kampf bis zur letzten Minute.

Veröffentlicht von Michel Reimon