Was die Neoliberalen unter guter Politik verstehen, werde ich nie begreifen. Christian Ortner zum Beispiel ist mir ein völliges Mysterium, wie er wieder mal zeigt.

Ortner ist ein Mann mit klaren Positionen. Als echter Neoliberaler tritt er für Märkte ein, die diesen Namen auch verdienen, mit allen Konsequenzen für alle Beteiligten. Dabei schielt er offensichtlich wenig auf seine Sympathiewerte und das gefällt mir. Aber was ich mich immer wieder frage: Wie bitte kommt ein kluger Mensch überhaupt zu solchen Positionen?

Aktuelles Beispiel: Nun hat er in seinem Blog angekündigt, Ende August eine Rede im Ausseer Land zu halten und das Manuskript schon mal veröffentlicht. Und da kann ich nur staunen:

Denn wo immer der Staat Eigentümer oder Miteigentümer eines Unternehmens ist, nimmt letztlich ein demokratisch gewählter Politiker die Eigentümerrolle wahr. Ein Politiker aber, zumindest wenn er rational agiert, versteht immer seine Wiederwahl  (oder die seiner Partei) als oberstes Motiv seines Handelns.

Daraus kann man keinem Politiker einen Vorwurf machen, ganz im Gegenteil: in gewisser Weise ist dies ja die Essenz der Demokratie.

Blöderweise gerät der Politiker als Eigentümervertreter in einem Unternehmen aber früher oder später zwingend in einen Zielkonflikt. Denn eine Entscheidung, die betriebswirtschaftlich sinnvoll, manchmal sogar überlebenswichtig sein kann, wird in vielen Fällen die Chancen des Politikers schmälern, wiedergewählt zu werden.

Und umgekehrt: was die Chancen des Politikers, wiedergewählt zu werden, steigen lässt, wird oft eine betriebswirtschaftlich schädliche Entscheidung sein.

Ortner beschreibt hier präzise die Essenz öffentlichen Eigentums: Die Bedürfnisse der Bevölkerung mögen betriebswirtschaftlich schädlich für ein Unternehmen sein.

In der Wasserversorgung die Qualität höher zu halten als gesetzlich vorgeschrieben ist betriebswirtschaftlich schädlich. Energieerzeugung ökologisch zu gestalten ist betriebswirtschaftlich schädlich. Nebenbahnen zu betreiben ist betriebswirtschaftlich schädlich. In die Wartung der Wasser-, Energie- und Verkehrsnetze mehr als das absolute Minimum zu investieren ist betriebswirtschaftlich schädlich.

Stahlwerke in strukturschwache Regionen wie Donawitz zu stellen ist betriebswirtschaftlich schädlich. Löhne und Gehälter nicht maximal zu drücken und Frauen wie Männer zu entlohnen, ist betriebswirtschaftlich schädlich.

Dass öffentliche Krankenversicherungen jeden Cent, den sie einnehmen, auch wieder ausgeben, ist betriebswirtswirtschaftlich schädlich. Dass Österreichs öffentliche Pensionskassen weniger als zwei Prozent Verwaltungskosten haben statt wie private Kassen im Schnitt 20 Prozent einzustreifen, ist betriebswirtschaftlich schädlich.

Und ja, ich bin dafür, dass PolitikerInnen all diese Schäden anrichten und mit meinem Steuergeld bezahlen. Denn volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sind diese Maßnahmen sinnvoll. Die Vorteile einer solchen Politik stehen nicht in der Bilanz der Unternehmen, klar, aber dann muss man halt zwischen den Zeilen lesen.

Christian Ortner macht einen grundlegenden Denkfehler: Der Staat ist kein schlechter Unternehmer. Er ist gar kein Unternehmer.

Veröffentlicht von Michel Reimon