Das Chlorhuhn also.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist eine hoch komplexe Sache. Die USA und die EU sollen bei praktisch allen Produkten und Branchen die Marktzulassungskriterien des anderen Vertragspartners anerkennen. Klingt sehr technisch und langweilig. Das TTIP birgt noch weitere Probleme, aber diese Regelung ist sein Kern: Sie würde bedeuten, dass die Industrie – alle Industriesparten – sich auf beiden Seiten des Atlantiks die jeweils lockere Regulierung aussuchen können. Eine laxere Regulierung wird damit zu einem Standortvorteil und es beginnt ein Wettlauf zwischen den zwei großen demokratischen Marktwirtschaften um den jeweils schlechteren KonsumentInnen- und Umweltschutz.

Klingt immer noch viel zu technisch, oder?

Das muss man an Beispielen erklären: Wenn eine Pellets-Heizung europäische Normen erfüllt, könnte sie auch in den USA verkauft werden. Wenn ein Autositz eines US-Zulieferers in Amerika in ein Fahrzeug eingebaut werden darf, dann könnte dieser Sitz auch in Europa eingebaut werden dürfen. Wenn die Risikostreuung einer Rückversicherung für Kredite an mittelständische Unternehmen den EU-Bestimmungen genügt, könnte dieses Finanzprodukt auch auf der anderen Atlantikseite vertrieben werden.
„Könnte“ deshalb, weil der genaue Umfang der verhandelten Branchen und Produkte nicht öffentlich bekannt gegeben wurde. Wir wissen nicht, was im Detail verhandelt wird. Ob der gesamte Finanzmarktsektor in den Gesprächen inkludiert ist, ist zum Beispiel immer noch nicht offiziell bestätigt.
Dass das im Prinzip problematisch ist, werden nun viele verstehen, aber dass das die Massen zu Protesten auf die Straßen treibt, wird auch niemand vermuten, oder?

Man muss die Sache besser erklären, da kommt das Chlorhuhn ins Spiel. In den USA darf Hühnerfleisch vor dem Verkauf mit Chlor behandelt und haltbar gemacht werden, in Europa nicht. Leute, das TTIP beschert euch ein Chlorhendl aus amerikanischen Farm-Fabriken auf dem Teller und vielleicht muss es nicht mal gekennzeichnet werden!
Das funktioniert.

Ich weiß nicht, wer als erstes das Chlorhuhn aus all den Millionen oder Milliarden betroffenen Produkten rausgesucht hat, aber er oder sie hat damit den Nerv getroffen. Chlorhuhn, das wollen wir nicht, das müssen wir verhindern. Das Beispiel hüpft seit dem von Blogpost zu Blogpost, von Artikel zu Artikel, von Info-Folder zu Info-Folder.

Ich war gestern in Wien bei einer Veranstaltung von attac und Via Campesina, bei der eine erste Kampagnenvernetzung gegen das TTIP aufgebaut werden sollte. Der Veranstaltungsort wurde so überlaufen, dass einige Leute draußen bleiben mussten – manche waren sogar aus Kärnten eigens angereist. In dem Raum waren auch AktivistInnen, mit denen ich im Herbst an Europa-geht-anders gearbeitet habe, einer Kampagne vorwiegend gegen den Wettbewerbspakt. Das war zäh, wir hatten riesige Mühe, das Thema in die Medien zu bringen, Druck konnten wir de facto gar keinen aufbauen.

Was für ein Unterschied zu gestern Abend! Und ich glaube, dass das Chlorhuhn einen wesentlichen Anteil daran hat. Den Wettbewerbspakt konnten wir nie soweit runterbrechen, dass er Massen mobilisiert hätte.

In meinem oft geteilten Einführungstext zum TTIP hab ich auf das Chlorhuhn aber verzichtet – weil die Reduktion auf ein besonders verständliches Beispiel auch eine Gefahr birgt: Die Verhandler entschärfen das Symbol und die aufgebaute Energie verpufft. Im konkreten Fall: Wir kampagnisieren gegen das Chlorhuhn, dann gibt’s eine Ausnahmeregelung dafür – und für Millionen anderer Produkte werden die Standards gesenkt. Auf das Argument „Was wollts, das Hendl bleibt eh sauber“ können wir dann nur noch „Ja, aber“ antworten. Kampagne tot, TTIP durchgegangen.

Ein Beispiel dafür liefert das aktuelle profil. Die Redaktion hat zwar auch keine Information, was die Verhandler verhandeln, geht aber im Zweifelsfall davon aus, dass das schon nicht schlimm sein wird. (Selten hab ich ein unkritischeres Stück Berichterstattung gelesen, ich empfehle den unmittelbaren Niveau-Vergleich mit einem Bericht des Bayrischen Rundfunks.)

Interessant ist an dem Text aber eines: Er spekuliert über die Ausnahmeregelung fürs Chlorhuhn. Zitat: „Im Falle des Chlorhühnchens, dessen Verzehr für die Gesundheit völlig unbedenklich ist, zeichnet sich ein Kompromiss ab: Chlorhühnchen müssten demnach gekennzeichnet und dürfen nur im Ganzen verkauft werden. Eine solche Regelung kann die EU unabhängig von einem Freihandelsabkommen beschließen – oder nicht.“

Woher kommt diese Information? Das EU-Parlament wird über den Fortschritt der Verhandlungen nicht informiert (ein Ausschuss bekommt zwar Überblick-Informationen, darf die aber nicht öffentlich machen), die nationalen Regierungen werden nicht offiziell informiert, die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Brüssel stehen vor verschlossenen Türen. Und profil spekuliert ausgerechnet über eine Ausnahmeregelung für das eine medial besonders hochgekochte Thema. Woher kommt das? Ich hab in der Redaktion nachgefragt:

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Wenn man also wissen will, woher ein Infohappen kommt, ist man Nordkoreaner. (Auf nochmalige Nachfrage wurde ich aufgefordert, erst meine Quellen zu nennen. Kindergarten nichts dagegen: Ich publiziere online und verlinke alles was ich finde. Wenn auch nicht alles sofort, wie man gleich sehen wird.)

Der profil-Artikel endet damit, dass man mit dem TTIP kein Chlorhuhn wird essen müssen. Na no na. Niemand hat je behauptet, dass es da eine Pflicht geben wird. So füllt ein einst bekannt seriöses Nachrichtenmagazin also ein paar Seiten.

Der Grund, warum ich gleich doppelt nach der Quelle gefragt habe, ist aber ein anderer: Ich recherchiere gerade, wie das Lobbying für TTIP läuft und der Bericht passt wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge.

Tatsache ist: Die aktivste privatwirtschaftliche Lobby in diesem Match ist die Bertelsmann Stiftung, ein Ableger des Bertelsmann Verlages. Diese Stiftung ist seit Jahren und Jahrzehnten eine Speerspitze des neoliberalen Lobbyismus, es gibt kaum ein internationales Wirtschaftsabkommen, wo sie nicht ihre Finger drin hatte. Diesmal hat die Stiftung schon vor Aufnahme der ersten Verhandlungsrunde pro-TTIP-„Infobroschüren“ veröffentlicht. Bei der dritten Runde im Dezember waren die Delegierten von USA und EU gut abgeschirmt – aber für ein „Bertelsmann Breakfeast“ vor Gesprächsstart war schon immer noch Zeit.

Ich habe mir erst gestern vorgenommen, die Rolle von Bertelsmann genauer zu untersuchen, weil ich über eine interessante Information gestolpert bin: Der US-Ableger der Stiftung, die Bertelsmann Foundation, hat am Montag von der Europäischen Union den Auftrag bekommen, für das TTIP Werbung zu machen. Eine Roadshow soll durch US-Städte führen. Es ist also nicht nur so, dass Bertelsmann bei den Verhandlern lobbyiert, sondern dass sie für das Lobbying noch Steuergeld bekommen. „The Bertelsmann Foundation is grateful to the Delegation for its support.“

Und darüber denke ich also gestern nach, als ich auf den pro-TTIP- Artikel mit einem bisher völlig unbekannten Info-Happen in einem Magazin stoße, das der NEWS-Gruppe gehört, die Gruner-Jahr gehört, die Bertelsmann gehört. Aber wahrscheinlich sinds meine linken nordkoreanischen Gene, die mich dazu treiben, da nach einer Quelle zu fragen…

Ich werde mir das jedenfalls noch genauer ansehen (Bertelsmann, nicht profil). Und ansonsten kann man ganz gut gegen das Chlorhuhn kampagnisieren. Aber man muss sich nicht darauf beschränken.

Veröffentlicht von Michel Reimon