Im Frühling 2014 hat das EP einen hervorragenden Beschluss gefasst: Roaming soll in der EU abgeschafft, Netzneutralität gesetzlich garantiert werden und das Spektrum der Funkfrequenzen soll einheitlich europaweit verwaltet werden.

Das Ende von Roaming, so kurz vor dem Sommerurlaub, das war ein wundervoll zu vermarktender Beschluss – drei Monate vor der EU-Wahl.

Am Tag nach der Wahl begannen die Telekom-Unternehmen, die Konservativen und EU-Kommissar Oettinger, diesen Beschluss wieder zu zerschießen. Für eine Umsetzung braucht es eine Einigung mit den Regierungen und die stellten sich auf die Seite ihrer Telekom-Konzerne. Dass vor allem Spanien, Großbritannien und Deutschland da hart blieben, überrascht nicht. Wir haben in Wahrheit mit Telefonica, Vodafone und Deutscher Telekom verhandelt. Aber auch die Telekom Austria hat beim Lobbying gegenüber österreichischen Abgeordneten alle Register gezogen. Als zuständiger Verhandler für die Grünen wurde ich schon praktisch am Tag meiner Angelobung das erste Mal kontaktiert.

Monatelang wurden die Verhandlungen nun verschleppt: Absolut inakzeptable Angebote der Regierungen (zB fünf Minuten freies Roaming an sieben Tagen im Jahr!!!) führten dazu, dass wir nicht von der Stelle kamen. Für die Regierungen verhandelt die Ratspräsidentschaft, diese wechselt jedes halbe Jahr. Jetzt, im ersten Halbjahr 2015 haben wir mit den Letten verhandelt, ab 1. Juli wären die Luxemburger zuständig gewesen. Ich habe versucht, die Verhandlungen über dieses Datum zu retten und neu zu beginnen.

Konservative (EPP) und Rechtskonservative (ECR) haben versucht, den Abschluss zu erzwingen, mit massiver Unterstützung durch Oettingers Mitarbeiter (er selbst war nie anwesend) und den Letten.

Gestern wurde eine letzte Verhandlungsrunde angesetzt, sie hätte von 13:00 bis 16:00 dauern sollen. Letzlich wurden, mit vielen Unterbrechungen, 13 Stunden daraus. Mehrfach waren wir an dem Punkt, abzubrechen und mit den Luxemburgern weiterzumachen, aber die SozialdemokratInnen haben sich immer wieder zur Fortführung der Verhandlugen überreden lassen. Wir bekamen neue Vorschläge, oft informell oder sogar unvollständig, die letzten gab es schriftlich um 22:00 Uhr. Dann lange Lesepausen, Einzelgespräche, Verhandlungen der Fraktionen untereinander (Fünf Fraktionen waren anwesen, Linke und EFDD sind einfach nicht gekommen, die Rechtsradikalen waren noch nicht eingeladen). Ab zirka 24:00 Uhr war klar, dass Liberale und Grüne keinesfalls mitgehen würden und die beiden Konservativen konzentrierten sich auf die SozialdemokratInnen. Es gab keine Übersetzung mehr, keine Ausdrucke neuer Versionen, alle waren hundemüde. Um 1:30 waren wir haarscharf an Abbruch und Verschiebung. Um 2:08 haben die S&D-Verhandlerinnen eingewilligt. Die Mehrheit stand.
(Update: Die Liberalen haben sich heute Vormittag offensichtlich anders entschieden. Sie verschicken jetzt Presseaussendungen, dass die Abschaffung des Roamings ihr Erfolg sei. Das muss bei einer anderen Sitzung gewesen sein.)

Die 2014 beschlossene, hervorragende Position des EP zum Telekom-Markt wird völlig zertümmert.

1. Roaming wird formal Mitte 2017 abgeschafft. Aber nur in einem „fairen Ausmass“. Die genaue Definition von „fair“, auf die sich die drei Parteien geeinigt haben, habe ich noch nicht in elektronischer Form. Es wird letztlich eine Form der Durchschnittsberechnung sein, die das übliche Reisemuster einer EU-BürgerIn nachzeichnet (Nicht der individuelle Durchschnitt einer Kundin).

Damit nicht genug: Die Anbieter dürfen Kostenersatz-Zuschläge einführen, um ihre Inlandspreise abzusichern. Laut Papier nur, wenn das notwendig ist. Aber die Beweislast, ob es notwendig ist, tragen nicht die Unternehmen, sondern die nationalen Behörden. Das Telekom-Unternehmen führt also einen Aufschlag ein und die Regierungen könnten dann versuchen, ihnen nachzuweisen, dass das nicht nötig ist. Exakt jene Regierungen, die für die Rettung des Roamings gekämpft haben. Das ist lächerlich.

Wir bekommen also eine Abschaffung auf EU-Ebene und ein Flickwerk von nationalen Ausnahmen. Die Abschaffung wird jetzt tagelang in allen Medien gefeiert werden, aber für die meisten EuropäerInnen wird sie nicht kommen. Auf der Rechnung wird statt Roaming einfach eine andere Gebühr stehen.

2. Viel dramatischer: Netzneutralität ist tot. Die Anbieter dürfen bevorzugte Sonderdienste in der Infrastruktur des Internets schaffen und diese gesondert abrechnen. Die Lösung ist eines George Orwell würdig: Wir haben jetzt ein „offenes Internet“, das neutral bleibt. Und in der selben Infrastruktur halt noch „Spezialdienste“, die bevorzugt werden. In den Verhandlungen konnte keine Partei eine Anwendung nennen, die diese Spezialdienste braucht und die es nicht jetzt schon gibt. Tatsächlich geht es darum, Film-, TV- und Musikstreaming sowie Sprachtelefonie zu kostenpflichtigen Zusatzdiensten zu machen, an denen die Telekom-Unternehmen (mit)verdienen.
Die USA haben die Netzneutralität gesetzlich garantiert, weil sie kleinen Start-Ups nutzt und die Meinungsfreiheit unterstützt. Europa schafft sie ab – und das als ersten Schritt für den neuen Digitalen Binnenmarkt, den Günther Oettinger schaffen will.

3. Die europaweite gemeinsame Verwaltung des Funkspektrums, das für eine moderne technische Organisation notwendig ist, wurde vom Parlament ohne Gegenleistung geopfert. Die nationalen Regierungen werden das Spektrum weiterhin als ihre Schrebergartensiedlungen betreiben.

Dieses Paket, vorangetrieben von Volkspartei und Rechtskonservativen, hat also kurz nach 2 Uhr morgens auch die Zustimmung der sozialdemokratischen VerhandlerInnen bekommen.
Diese drei Parteien haben natürlich eine Mehrheit im Plenum, aber die kann kippen. Bis zur Abstimmung – vermutlich im Herbst – muss jetzt auch die netzpolitische Zivilgesellschaft intensiv lobbyieren, vor allem bei den Roten.

Als erste Anlaufstelle empfehle ich dafür: Save the Internet!

Wir haben eine wichtige Schlacht verloren, aber noch nicht den ganzen Kampf. Wir müssen versuchen, zumindest bei der Netzneutralität zu retten, was möglich ist.

Veröffentlicht von Michel Reimon