Am Wochenende haben die „Regierungs- und Parteichefs“ der europäischen SozialdemokratInnen  eine neue Position zum Investitionsschutz (ISDS) in den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschlossen.
So melden übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen (z.B. reuters), denen das Papier zugesendet wurde. Diese Agenturen veröffentlichen nur unzusammenhängende einzelne Sätze des Dokumentes und viel Selbstlob von SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie ausgewogen dieses Positionspapier wäre, natürlich objektiv unter Anführungszeichen.

Andere Stellungnahmen fehlen – kein Wunder. Man kann das Papier nicht kommentieren, weil es nicht veröffentlicht wurde. Die Nachrichtenagenturen berichten allesamt, dass ihnen das Papier vorliegt, aber keine macht es verfügbar. Eine schnelle Suche zeigt: Die meisten Medien des deutschsprachigen Raumes übernehmen die Agenturberichte mit leichter Bearbeitung oder im Original, keines veröffentlicht das Dokument.

Nun, das lässt sich ändern. Hier ist die (informelle) Übersetzung als pdf und im Folgenden als Volltext in den Lauftext kopiert.

Zusammengefasst: Der Text gibt sich auf den ersten Blick kritisch, es lassen sich viele Zitate zu ISDS finden, die ich sofort unterschreiben würde. Nur: Dabei bleibt es.

Das SP-Papier will ausdrücklich am Investitionsschutz mit privaten Schiedsgerichten festhalten: „Die Schiedsrichter sollten aus einem festgelegten Pool von hochqualifizierten, von der EU, Kanada und den EU-Mitgliedstaaten benannten Schiedsrichtern ausgewählt werden und soweit möglich qualifizierte Berufsrichter und Wissenschaftler umfassen.“

Der Rest ist PR: Interessenskonflikte vermeiden, Quarantänezeit, Verhaltenskodexes (sic!), und damit sich auch kleinere Betriebe die Klagen leisten können, sollen die Kosten beschränkt werden. Die SozialdemokratInnen nennen das „einen neuen Zugang“ zu Schiedsgerichten, ich nenne das politische Behübschung: Da wurde nichts geschnitten, gerade mal neu geföhnt.

Apropos: Ob Werner Faymann an diesem Dokument der sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichefs mitgearbeitet hat, ist nicht bekannt. Es gibt von ihm keine Stellungnahme dazu. Ich fordere ihn also auf, Position zum Positionspapier zu beziehen.

Update: Jetzt auch im englischen Original.

Update 2: Werner Faymann bezieht gegen den Gabriel-Vorschlag Stellung (OTS)

Update 3: Auch Jörg Leichtfried ignoriert die Fragen nach dem Papier nicht mehr.


 

Positionspapier sozialdemokratischer Minister zu ISDS in CETA und TISA
Nicht offizielle Übersetzung des englischen Textes

 

Verbesserungen an CETA und darüber hinaus – Meilensteine für modernen Investitionsschutz setzen

Freier und fairer Handel ist ein Schlüsselfaktor für die Förderung von Wohlstand in Europa und in der ganzen Welt. Ein ehrgeiziges Abkommen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Kanada eröffnet wirtschaftliche Chancen auf beiden Seiten des Atlantiks. CETA ist von strategischer Bedeutung: Es prägt den Welthandel und fördert gemeinsame hohe Standards für den Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der Arbeitnehmer und des Allgemeinwohls. CETA wird daher auch den laufenden Verhandlungen zum TTIP-Abkommen Impulse Anregungen geben, vor allem in Bezug auf die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS).

Wir begrüßen den Abschluss der CETA-Verhandlungen durch die EU-Kommission, der auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa im September letzten Jahres angekündigt wurde. Wir sind nun im Verfahren der Prüfung der Rechtsförmlichkeit, bevor ein entsprechender Rechtstext dem Rat zur Billigung vorgelegt werden kann; dieser geht dann in das Ratifizierungsverfahren des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten geht.

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ISDS hat eine intensive öffentliche Debatte über die Notwendigkeit und Legitimität von ISDS-Bestimmungen in TTIP und anderen Vereinbarungen wie CETA angestoßen, u.a. auch im Europäischen Parlament und in den Parlamenten einiger Mitgliedsstaaten. Neuere Streitfälle haben ernstzunehmende und starke Bedenken hervorgerufen, dass ISDS die Gefahr von missbräuchlichen Klagen birgt, durch die souveräne, rechtmäßige öffentliche Gesetze und Vorschriften erfolgreich angefochten werden könnten.

Wir begrüßen die Veröffentlichung der Ergebnisse des von der Kommission eingeleiteten öffentlichen Konsultationsverfahrens. Die allgemeine Skepsis, die während der Konsultation zum Ausdruck kam, kann nicht unbeantwortet bleiben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass auf fundierte Kritik zeitnah und in transparenter Weise eingegangen wird. Wir brauchen neue Grundsätze für ein modernisiertes Investitionsschutzsystem. Es ist von größter Wichtigkeit, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Staaten und Investoren zu gewährleisten. Wir befürworten daher notwendige Änderungen, die diesen neuen Ansatz widerspiegeln. Die von uns unterstützten Grundsätze und Vorschläge stehen im Einklang mit den vier Aktionsfeldern, die von der Kommission als Ergebnis der öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz und zu ISDS in TTIP festgestellt wurden.

Zuallererst müssen Staaten in der Lage sein, ihre regulatorische Tätigkeit weiterhin uneingeschränkt ausüben zu können. Während CETA willkommene Verbesserungen durch einen klareren und präziseren Anwendungsbereich der Schutzstandards einschließt, fordern wir eine Klärung von „gerechter und billiger Behandlung“ und „legitimen Erwartungen“ von Investoren: Ein Investor kann nicht erwarten, dass Gesetze nicht geändert werden und dass Änderungen von Gewinnmargen – auch erhebliche aufgrund von Regierungsmaßnahmen – als solche eine Verletzung von Schutzstandards darstellen können. Nichts sollte Parlamente von der Umsetzung legitimer öffentlicher Politik abhalten. Wir drängen darauf, dass Vertragsstaaten weiterhin das umfassende Recht haben, die Schutzstandards eines Abkommens auszulegen, auch nachdem dieses in Kraft getreten ist. In Anbetracht des bestehenden hohen Investitionsschutzniveaus gemäß den Rechtssystemen der EU und ihrer Mitgliedstaaten soll zudem ausländischen Investoren innerhalb der EU grundsätzlich keine bessere materiell-rechtliche Behandlung als inländischen Investoren gewährt werden dürfen. Staaten müssen in der Lage sein, Staatsschulden umzuschulden und umzustrukturieren, ohne dabei das Risiko von Investitionsschutzverfahren einzugehen, und es müssen klare Ausschlussbestimmungen (Carve-Out) für die Bankenabwicklung eingeführt werden. Wir werden keinerlei Kompromisse eingehen, was unsere Rechte zum Schutz wesentlicher europäischer Werte angeht; dazu zählen die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, Gesundheitsschutz, Gewährleistung von Sicherheit und Umweltschutz sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt, Medienfreiheit und Medienpluralismus. Dies sollte in der Präambel und im Text des CETA-Abkommens im Einklang mit dem geltenden Anwendungsbereich des Ausschlusses audiovisueller Dienstleistungen und sonstiger kultureller Dienstleistungen klargestellt werden.

Die Legitimität von Schiedssprüchen muss weiter erhöht werden, insbesondere im Hinblick auf ethische Anforderungen an die Schiedsrichter und die Transparenz von Investitionsschutzverfahren. Wir fordern einen neuen Ansatz zur Durchsetzung des Rechts auf Regulierung und des Investitionsschutzes. Wir unterstützen die Schaffung eines neuen Mechanismus mit einem Ständigen Sekretariat. Dieser neue Mechanismus könnte die Form eines Handels- und Investitionsgerichtes annehmen, dessen Aufgabe darin besteht, über Streitfälle im Bereich des Investitionsschutzes zu entscheiden.

Wir unterstützen die Einrichtung eines Berufungsmechanismus, der dazu beitragen kann, einige der berechtigten Bedenken, denen sich Schiedsgerichte gegenüber sehen, auszuräumen. Die Möglichkeit der Berufung sollte für alle gerichtlichen Entscheidungen offen stehen. Dieser Grundsatz ist in unseren Rechtssystemen fest verankert und sollte auch für den Investitionsschutz in künftigen Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen gelten. Ein Berufungsmechanismus wird die Konsistenz, Kohärenz und Glaubwürdigkeit der Schiedsgerichtspraxis verbessern.

Die Schiedsrichter sollten aus einem festgelegten Pool von hochqualifizierten, von der EU, Kanada und den EU-Mitgliedstaaten benannten Schiedsrichtern ausgewählt werden und soweit möglich qualifizierte Berufsrichter und Wissenschaftler umfassen; dabei sollte juristisches Fachwissen sichergestellt bleiben. Die ethischen Standards müssen mit der Einführung eines verbindlichen Verhaltenskodexes für Schiedsrichter angehoben werden. Es sollte eine verbindliche Offenlegungspflicht für Finanzierung eines Verfahrens durch Dritte eingeführt werden. Wir müssen Interessenskonflikte vermeiden, beispielsweise in den Fällen, in denen ein Schiedsrichter in einem Streitfall im Anschluss an diesen in einem ähnlichen Streitfall Rechtsvertreter ist – oder umgekehrt; dies kann beispielsweise mit einer „Quarantänezeit“ gewährleistet werden, die lang genug sein muss, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Wir sprechen uns ausdrücklich für die Beilegung von Beschwerden soweit wie möglich ohne die Inanspruchnahme eines ISDS-Verfahrens aus. Wir unterstreichen die Bedeutung der aktiven Unterstützung von Beratung und Mediation. Der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Schiedsverfahren durch Investoren muss entgegen gewirkt werden: Es sollte eine klare Abschreckung für unseriöse Forderungen geben, indem der Grundsatz „Der Verlierer zahlt“ gestärkt wird, wenn eine Forderung als unseriös abgelehnt wird, und beispielsweise auch durch die Möglichkeit von Strafen.

In dem neuen Ansatz für Investitionsschutz wollen wir gleiche Möglichkeiten für KMU und für große Investoren. Der Zugang zur Streitbeilegung sollte auch für KMU, die im Ausland investieren, eine Option darstellen. Sie können sich keine langwierigen und kostspieligen Verfahren leisten. Wir schlagen vor, diese Kosten für Forderungen bis zu einer bestimmten Höhe zu begrenzen.

Investitionsschutz darf keine Möglichkeit zur Anfechtung nationaler Gerichtsentscheidungen durch Schiedsmechanismen bieten. Es darf nicht möglich sein, dass Schiedsmechanismen de facto als „oberstes Gericht“ fungieren und damit nationale Gerichtsentscheidungen aufheben. Wir sprechen uns daher nachdrücklich für die Einführung einer Klausel aus, die zwingend vorschreibt, sich zwischen einem Schiedsverfahren und lokalen Rechtsmitteln zu entscheiden (sog. „fork in the road“/„Scheideweg“ und „no U-turn“/“keine Umkehr“).

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Unser übergeordnetes Ziel in Bezug auf Investitionsschiedsverfahren ist es, das richtige Gleichgewicht zwischen privaten und öffentlichen Interessen durch die Gewährleistung eines angemessenen Maßes an Anlegerschutz unter Wahrung legitimer öffentlicher Interessen herzustellen. Wir müssen handeln, um Bedenken in der EU zu begegnen, aber auch um eine moderne und effektive Investitionspolitik voranzutreiben, die es der EU ermöglicht, ein hohes Schutzniveau für unsere Investoren im Ausland zu gewährleisten. Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf, die vor uns liegende Zeit zu nutzen, um gemeinsam mit anderen Partnern diese neuen Grundsätze in künftigen Abkommen einzuführen. Wenn uns dies gelingt, sind wir fest davon überzeugt, dass dies ein Meilenstein für die Etablierung neuer Investitionsschutzstandards sowohl zur Förderung wachstumsorientierter Investitionen als auch zur Wahrung der berechtigten Interessen der Staaten sein wird.

Veröffentlicht von Michel Reimon