Also. ecards sollen automatisch mit Fotos ausgestattet werden, die Bilder sollen aus Datenbanken der Passbehörde oder des Führerscheinregisters kommen.

Das ist unsere Chance. Ich bin gespannt, wie die Regierung das so hinkriegen will, dass es den europäischen Datenschutz-Vorschriften entspricht. Wenn es das nicht tut, müssen wir dagegen klagen und diesen Irrsinn zu Fall bringen.

Denn: Das Aufbringen der Fotos soll rund 12 Millionen Euro kosten, zusätzlich. Betrugsfälle gibt es aber kaum. In Wien kann man die Fälle pro Jahr an beiden Händen abzählen und da geht es meist nur um einfache Besuche beim Hausarzt. Schaden: Rund 1000 Euro pro Jahr.

Natürlich gibt es auch größere Fälle, vor zwei Jahren zum Beispiel hat sich eine 84-jährige, nicht versicherte Tirolerin mit der eCard ihrer Tochter eine Operation und Nachbehandlung erschlichen, die Kosten beliefen sich auf 50.000 Euro.

Wer 12 Millionen ausgibt, um 50.000 zu sparen, ist ein kaufmännischer Voll-Dilettant und soll bitte nie wieder was von „schlanker Staat“, „in der Verwaltung sparen“ und „Wirtschaftskompetenz“ faseln. Oder zumindest nur auf einer JVP-Party, wo es sonst niemand hört.

Aber vor allem: Wer bei einer 84-jährigen Schwerkranken nicht überlegt, wie sie eine medizinische Versorgung bekommen kann, sondern wie man ihre Operation verhindert… gehört mit nassen Fetzen aus der Politik vertrieben und zur Strafe sein Leben lang auf einer JVP-Party eingesperrt.

Schauen wir, ob sich der Irrsinn stoppen lässt, wenn der genaue Entwurf vorliegt. Außerparlamentarische Opposition geht auch so.

Veröffentlicht von Michel Reimon