Norbert Hofer wird Verkehrsminister und färbt den ÖBB Aufsichtsrat brutal auf blau um. Andere Unternehmen, andere öffentliche Stellen werden folgen.

Die FPÖ, die wie die Grünen jahrzehntelang den rot-schwarzen Proporz bei Postenvergaben kritisiert hat, macht genau das nun selbst. Und es gibt keinen empörten Aufschrei ihrer Basis, die fühlt sich nicht verraten.

Man muss diesen Unterschied hervorstreichen: In den nächsten Wochen werden sich auf Landesebene drei Koalitionen mit den Grünen zur Wahl stellen. Und alle drei haben nach dem Regierungsantritt keine solche Umfärbung vorgenommen. Ja, es ist möglich in den drei Ländern jetzt auch Grüne in Posten zu finden. So wie Parteifreie, Liberale und VertreterInnen der jeweiligen Opposition. Unser Anspruch ist ja: Die Postenvergabe soll neutral sein, das Parteibuch soll keine Rolle spielen. Nicht: Es darf niemand eins haben.

Dieser Glaube an die neutrale, rationale Institution ist das Erbe der Aufklärung. Die FPÖ beruft sich in den letzten Tagen auch gerne darauf, auf das Erbe der bürgerlich-demokratischen Revolutionen, aber das ist historisch ebenso falsch wie inhaltlich. Nationalismus strebt per se keine neutralen Institutionen an.

Der Politologe Francis Fukuyama erzählt in „The Origins of Political Order“ eine interessante Geschichte: Papua Neu-Guinea ist eine immer noch in Stämmen, Wantoks genannt, organisierte Gesellschaft. Jeder Wantok wird von einem Big Man geleitet – der Titel ist nicht erblich, er muss erworben werden. Erworben, indem man sich um die Mitglieder des Wantoks kümmert, vor allem, indem man sie mit Schweinen, Muschelgeld und anderen Luxusgegenständen des Stammeslebens versorgt. Um ein Big Man zu werden, muss man also schon vorher reich sein und man muss reich bleiben – denn wenn jemand im Stamm mehr Schweine und mehr Muscheln zu verteilen hat, ist man Big Man gewesen. Als Papua Neu-Guinea in den 70ern in die Unabhängigkeit entlassen wurde, richteten die abziehenden Australier ein parlamentarisches System ein, das sich an ihrem eigenen orientierte. Parteien wurden gegründet und man ging davon aus, dass ein Wettstreit der Ideologien und Ideen bald ein ähnliches System wie in den meisten westlichen Demokratien ergeben würde. Das Ergebnis war pures Chaos: Die Menschen wählten nicht nach weltanschaulichen Überzeugungen, sondern ihren Big Man. Und der kümmerte sich als Abgeordneter nicht um das Wohl des Staates, sondern um die Umverteilung von Ressourcen aller Art an seinen Stamm und dessen Mitglieder. In den Augen der westlichen Politikberater und der ins Land geholten ausländischen Investoren war das offene Korruption. Für die Einwohner von Papua-Neu Guinea war das eine gute alte Tradition. Ein Politiker hat doch die Erwartungen seiner Wählerschaft zu erfüllen, oder? Oder?

Wenn man so drauf schaut, muss man fragen: Was sind diese Erwartungen in Österreich? Sehr oft diese: Einen Job für den Neffen am Gemeindeamt, oder einen für die Tochter in der Kammer, oder zumindest einen Sommerjob für die Frau vom Freund vom Bruder der Oma bei irgendwelchen Sommerfestspielen. Und wenn das nicht geht, halt irgend einen anderen Gefallen. Je „näher dran“ an den Menschen die Politik ist, desto stärker tritt dieser Effekt ein. In den Ländern stärker als im Bund, in den Gemeinden stärker als auf Landesebene, in Dörfern stärker als in der Großstadt. Das hat mit der Stärke der persönlichen Beziehung zwischen WählerInnen und PolitikerInnen zu tun, die da eine Rolle spielt.

Ein Satz, den ich im Burgenland oft gehört habe: „Na der hat den Job ja nur wegen der Partei.“ Das klang in meinen Ohren früher wie Kritik. Schließlich wertet man damit die Person völlig ab. Ich habe lange gebraucht, um zu verstehen, dass viele Menschen die andere Bedeutungsebene hören: Der Satz wertet die Partei auf. In der Logik der Großparteien ist dieser Satz eine Festigung ihrer Machtbasis. Es hat SP und VP in „ihren“ Bundesländern nie gestört, wenn alle wussten, dass die Partei einen Posten in einem Landesunternehmen oder einer Schuldirektion besetzt hat. Man findet nicht nur nichts dabei, die Logik funktioniert umgekehrt: Wenn es alle wissen, zeigt man, dass man Posten liefert. Man will, dass es alle wissen.

Und die FP folgt exakt der selben Logik: Sie hat nie parteipolitische Postenbesetzung im Prinzip kritisiert, sondern dass ihr Wantok nicht zum Zuge kam. Und hat zu allen anderen, die auch nicht zum Zuge kamen gesagt: Komm in unseren Wantok, wir werden dich versorgen, wenn wir an der Macht sind. Das macht sie jetzt.

In der FP sehen jetzt alle: Die Burschenschafter steigen die Karriereleiter nach oben. Norbert Hofer verteilt Schweine. Hofer ist ein Big Man. Er wird durch durch die Berichterstattung innerparteilich nicht beschädigt, sondern gestärkt. Ein paar hundert Leute mögen sich ein paar Tage aufregen. Na und? Das sind nur die, die an neutrale Institutionen glauben und die sind nicht der blaue Wantok. Spannend ist in Zukunft folgendes Spannungsfeld: Die FPÖ muss eine breite Bewegung sein, sie schwenkt rot-weiß-rote Fahnen und verspricht: Alle bisher zu kurz gekommenen Österreicher sind unser Wantok, werden von uns versorgt. Aber das wird sie nicht halten. Sie versorgt jetzt einen engeren Kreis und macht dazu ein wenig PR. Aber irgendwann wird auch die Basis ihre Schweine haben wollen… Ich bin gespannt.

Von hier ist es übrigens nur ein kleiner Schritt, um den freiheitlichen Zugang zu Sozialpolitik, Justiz und Gesetzgebung zu erklären: Sie glauben nicht an den neutralen Staat, der alle gleich behandelt. Gesetze, die diskriminieren, die den eigenen Wantok bevorzugen und alle anderen benachteiligen, sind in ihrer Sichtweise keine Fehler, sondern politisches Ziel.

Das werden bald die merken, die noch glauben, sie würden dazu gehören – und die von den extrem elitären Burschenschaftern verachtet und ausgelacht werden. Es wird brutal. Demnächst bei drei Landtagswahlen, wo wir den liberalen, demokratischen Rechtsstaat verteidigen.

Veröffentlicht von Michel Reimon