Zur Vermögens- und Erbschaftssteuer: Steigt doch bitte gar nicht auf das strohdumme Argument ein, ob dieses Geld schon mal versteuert wurde. Oder ob diese Steuern leistungsgerecht sind. Leistung ist doch gar nicht das Argument, um das es wirklich geht.

Das eigene Eigentum ist eine Machtfrage und für die Bürgerlichen die Abgrenzung zur Öffentlichkeit, zum demokratischen Staat, in ihrer Sprache: zum Kollektiv. Wer den Sozialstaat nie brauchen wird, kann ihn leicht abschaffen. Deshalb dürfen auch große Vermögen nicht verkleinert werden. Das hat mit Fairness, Leistung und Gerechtigkeit gar nix zu tun, deshalb ist man auf der schiefen Ebene, wenn man in diese Diskussion einsteigt. Es geht ausschließlich um Macht. Natürlich versteht jeder Wirtschaftsliberale und Bürgerliche, dass auch die Mehrwertsteuer schon mal beim Einkommen versteuert wurde, dass also auch sie Leistung und Fleiß versteuert, dass auch sie nicht an die Kinder weiter gegeben werden kann. Alles wurscht.

Die Mehrwertsteuer trifft alle und verringert nicht relativ die Vermögenssubstanz, damit greift sie die Machtfrage nicht an. Im Gegenteil, Arme müssen einen größeren Prozentsatz konsumieren und damit betoniert die Mehrwertsteuer den Unterschied noch ein. Gleiches gilt im Prinzip für Einkommenssteuern auf Arbeit. Deshalb sind diese Steuern für alle, die die Verhältnisse bewahren wollen super – und Vermögenssteuern pfui.

Wenn Stefan Pierer privat über 400.000 Euro an den ÖVP-Wahlkampf spendet und Sebastian Kurz dann Unternehmenssteuern senken will, dann müssen wir die Machtfrage stellen, nicht Nebenfronten diskutieren. Also: Arbeit entlasten, kleinen Vermögensaufbau ermöglichen, große Vermögen verringern, Erben besteuern.

Veröffentlicht von Michel Reimon