55 Milliarden Euro europäischer Steuergelder haben Superreiche mit einem hochkomplizierten Finanzmodell (Cum-Ex) erbeutet. Man muss es so sagen, das war ein Raubzug.
Es ist der bisher größte Fall. Wird es Konsequenzen geben?Erinnert ihr euch noch an LuxLeaks, PanamaPapers und Paradise Papers? Drei große Steuerflucht-Skandale, die zu drei Untersuchungsausschüssen im Europaparlament geführt haben. Das war trockene Arbeit abseits der Skandalberichterstattung, mit wenig Aufmerksamkeit, aber sie ist geschehen. Penibel wurde zusammengetragen, welche Lücken in welcher nationalen Steuergesetzgebung von den Gaunern ausgenutzt werden und wie sie zu schließen sind.
Das Europaparlament hat mehrere fertige Lösungsvorschläge, ist bereit für die Verhandlungen mit den nationalen Regierungen. Die Gespräche muss die Ratspräsidentschaft starten – aber Österreichs Regierung verzögert, vertröstet, vertagt, egal wie oft man nachfragt. Bald sind zwei Drittel der Zeit um. Nach Österreich übernimmt Rumänien den Ratsvorsitz, aber dann sind es nur noch wenige Monate bis zur EP-Wahl. Und danach, mit einem neuen EP, müssen auch auf „unserer“ Seite alle Beschlüsse neu verhandelt werden, es ist keineswegs sicher, dass dann noch eine konstruktive Mehrheit steht. Dann würden die Steuerlücken bleiben, wie sie sind.
Ist dann „die EU“ schuld? Oder doch diese Ratspräsidentschaft, die österreichische Bundesregierung.

Mah, was wir alles machen könnten mit einer progressiven Ratspräsidentschaft…

Veröffentlicht von Michel Reimon