Gestern bin ich bei #procontra auf Puls4 gefragt worden, ob Putins Russland eine militärische Bedrohung für Europa darstellt. Hier ein kurzes Beispiel, um zu demonstrieren, dass Putin zwar keine dezidiert militärische, aber sehr wohl eine politische Bedrohung ist: Putins Ziel ist, die Europäische Union zu spalten und zu schwächen, dann kann er seinen Einfluss hemmungslos geltend machen. Ein Projekt zu diesem Zweck ist die höchst umstrittene Gaspipeline Nordstream 2, mit der Putin eine direkte Leitung von Deutschland nach Russland bauen will.
Das Ziel ist: Die Ukraine und Polen sollen umgangen und vom Gasmarkt abgeschnitten werden, die EU soll von europäischen Energielieferant*innen abhängig gemacht und so erpressbar werden. Das würde die Beziehungen zwischen EU und der Ukraine gefährden und die Union ganz nach Putins Kalkül spalten. Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützt dieses Projekt, das die russische Gazprom mit der OMV betreiben will. Gerade eben hat Merkel diesem Putin-Kurz-Projekt die Unterstützung entzogen. Dänemark, Polen, die baltischen Staaten, die Europäische Volkspartei und die EU-Kommission sind gegen das Projekt, einzig Schwarzblau stellt sich stramm hinter Putins Spaltungspolitik und entschieden gegen die Union – wie auch schon bei der Skripal-Affäre.
Die Motive der schwarz-blauen Regierung, die sich auf Russlands Seite schlägt, sind: einerseits hängt die OMV als wichtigster österreichischer Partner der Gazprom finanziell massiv in diesem Projekt, andererseits stärkt die Kooperation den Deal, den die FPÖ mit Moskau hat. Die Freiheitlichen haben schließlich einen Solidaritätspakt mit Putins Partei geschlossen. Dazu kommt: Vor gerade erst zwei Wochen ist Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling auf einmal als Berater für Nordstream 2 aufgetaucht. Kurz will und muss seine Freunde aus der Großindustrie, denen er seinen Wahlkampf schuldet und die gegen die russischen Sanktionen sind, befrieden und biedert sich dafür an Putin an. Dafür wirft Kurz alles unter den Bus: Mehr russisches Gas in Europa bedeutet, sehenden Auges in die Klimakatastrophe zu laufen.
Kurz ist ganz wie Putin ein Machtpolitiker, der europäische Solidarität, Frieden und Eintracht in der EU in der Sekunde opfert, wenn es seinen Profitinteressen entgegenkommt. Pro-europäische Politik bedeutet, Europa und unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Machen wir uns nichts vor: Kurz und Strache leben von Spaltung und Zwietracht. Dieser Putin-Kurs wird im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft noch gehörig Fahrt aufnehmen.
bit.ly/2jkeldH

Veröffentlicht von Michel Reimon