Natürlich kann Maria Fekter als Finanzministerin noch mehr Schaden anrichten als als Innenministerin. Und sie geht es zügig an: „Die ÖBB kann man locker privatisieren“, sprach unsere Margaret Thatcher aus Attnang-Puchheim, dem Eisenbahnknoten.

Das ist konsequent. Die Privatisierung öffentlicher Dienste ist seit den 1980ern ein Kern wirtschaftsliberaler Politik, wie sie von den sogenannten Konservativen verstanden wird. Wasser, Schulen, Krankenhäuser, E-Wirtschaft, Post – der große Abverkauf ist seit fast dreißig Jahren international in Gange. Viele dieser Privatisierungen waren hoch erfolgreich: für die Konzerne, die mit der Grundversorgung der Bevölkerung ein ausgezeichnetes Geschäft machen können. Weniger erfolgreich waren die meisten dieser Experimente für die Kunden und Kundinnen. Das international  bekannteste Beispiel einer gescheiterten Privatisierung ist ausgerechnet jenes der britischen Eisenbahn, wo das Kaputtsparen der Infrastruktur durch den Betreiber Railtrack sogar zu tödlichen Unfällen führte.

Ich habe diesen Fall als Einstieg in mein „Schwarzbuch Privatisierung“ gewählt (mit Christian Felber, Verlag Carl Ueberreuter, 2003). Wie man sieht, ist das Thema immer noch aktuell. Daher möchte ich den Text hier zur Verfügung stellen, auch wenn ich kein Dokument in der endgültig redigierten Fassung auf meiner Festplatte finden kann. Man möge mir Tippfehler etc nachsehen.

Kapitel 1: Der Zug nach Nirgendwo

Veröffentlicht von Michel Reimon