Brexit-Working Group. Unsere britischen Abgeordneten berichten über ihre innenpolitischen Diskussionen.

Mir fällt immer öfter auf, dass es in der österreichischen Öffentlichkeit Verwirrung um den grundsätzlichen Verhandlungsmechanismus gibt.

Dabei ist das Grundprinzip simpel: Ein Land gibt das Austrittsansuchen ab und exakt zwei Jahre später ist es draußen. Keinerlei Bedingungen. Keinerlei weitergehende EU-Verträge und Abkommen.

Die Briten haben im März ’17 abgegeben, sind also im März ’19 draußen. Einfach so.

Jede Änderung, jeder neue Vertrag, jeder weiterlaufende Vertrag muss einstimmig beschlossen werden. Weder die EU noch die Briten können sich da irgendwas allein aussuchen.

So. Und nun kommt die britische Öffentlichkeit schön langsam drauf, aus wie vielen Verträgen und Abkommen sie sich verabschieden. Grenzbestimmungen, Arbeitsgenehmigungen und Exportregeln sind offensichtlich, aber es reicht von der Medikamentenzulassung über Stipendien bis zu Nichtmal-Theresa-May-weiß-was-noch-alles.
Viele öffentliche Aufgaben nehmen seit Jahrzehnten europäische Agenturen war, vom Gemeinschaftlichen Sortenamt über die Fischereiaufsicht und die Zusammenarbeit bei Telekom-Regulierung, Wertpapieraufsicht, Energieregulierung, Kontrolle von Pensionsversicherungen und und und.

Wenn die Briten all das national regeln, müssen sie Behörden und Verwaltung aufbauen, jetzt schon wird klar, dass allein das jährlich mehr als die Überweisungen nach „Brüssel“ kosten wird. Aber sie können eben auch nicht einfach bei einzelnen Abkommen/Behörden dabeibleiben, dazu bräuchten sie jeweils einstimmige Zustimmung.

Es muss also ein Gesamtpaket geben. Und jetzt kommt die ganz große Fehleinschätzung der Brexit-Verfechter: Sie haben geglaubt, das UK wäre ein solcher Wirtschaftsfaktor, dass die EU für neue Abkommen großartige Bedingungen bieten würde. Aber die EU ist ganz ruhig.

Ihr müsst euch nur in den deutschsprachigen Medien umsehen: Weder in den deutschen noch den österreichischen Regierungsverhandlungen ist der Brexit ein relevantes Thema. Das läuft halt mit.

Die Folge: Die britischen Verhandler bekommen auf jede Forderung nur ein Schulterzucken der EU-Verhandler. Die Angst davor, am Ende ohne Abkommen dazustehen, ist in den EU27 gering, fast Null. Wir würden das locker aushalten. Und das sickert jetzt auf der Insel und sorgt für extreme innenpolitische Nervosität.

Nun ist eines nicht angebracht: Schadenfreude. Es geht nicht um Strafe für die Briten, sondern um einen möglichst guten Deal für die EU.

Und am Ende wird es Alles oder Nichts heißen, wir werden ein Paket annehmen oder eben nicht. Wenn alle Regierungen und das Europaparlament bis März 2019 zustimmen müssen, dann muss dieser Deal bis Neujahr unter Dach und Fach sein.

Und das heißt: Das zweite Halbjahr 2018 wird die entscheidenden Phase im Brexit. Österreich hat da die Ratspräsidentschaft. Die Tschickago-Koalition wird die Zukunft des UK verhandeln.

Wenn mich die Briten fragen, wie sie sich darauf vorbereitet und ich sage: „Keine Ahnung, das haben sie vermutlich noch nichtmal besprochen“ fallen sie aus allen Wolken. Und ja, das ist auch europapolitisch ein Desaster. Es wird schwierig werden. Ich werde im Detail berichten.

Veröffentlicht von Michel Reimon