Heinz Christian Strache, Vizekanzler der Republik, sagt die Unwahrheit. Ich weiß nicht, ob er bewusst lügt oder sich einfach nicht auskennt. Beides ist gleich realistisch.

1. CETA wurde von einer Mehrheit im Europaparlament angenommen, die europarechtlichen Teile werden damit vorläufig (!) angewendet. Das Abkommen ist aber noch nicht in Kraft, Straches Aussage ist unwahr.

2. Alle Teile des Abkommens, die nationalstaatliches Recht betreffen, müssen in allen nationalen Parlamenten angenommen werden. Die SP/VP-„Regierung“ konnte den Vertrag gar nicht annehmen, weil das Parlament zuständig ist. Straches Aussage ist unwahr.
Der österreichische Nationalrat hat aber noch nicht darüber abgestimmt, weil die SP/VP-Koalition es ihm nicht zugeleitet hat. Christian Kern ist für CETA, hatte aber keine Mehrheit im SP-Klub. Bevor er die Abstimmung verliert, hat er sie auf nach der Wahl verschoben. Der österreichische Nationalrat wird also noch über CETA abstimmen und die FPÖ hat sich im Regierungsprogramm zur Zustimmung verpflichtet.
Erst wenn alle Parlamente zugestimmt haben, tritt der Vertrag in Kraft. Lehnt nur eines den Vertrag ab, scheitert er, und zwar komplett. Die vorläufige Anwendung des EU-rechtlichen Teiles endet dann ebenfalls.

3. Der Vertrag ist auf Punkt und Beistrich fertig, er kann nur angenommen oder abgelehnt werden. Es wird keine zukünftige EU-CETA-Schiedsgerichtebene verhandelt, das steht alles schon im Vertrag. Diese Gespräche finden schlicht und einfach nicht statt. Straches Aussage ist unwahr.

Herr Vizekanzler: Kennen Sie sich null aus oder lügen Sie auf Ihrer fb-Seite den WählerInnen direkt ins Gesicht?

Veröffentlicht von Michel Reimon