Ein Freund stellt eine sehr berechtigte Frage: Der politische konservative Islam ist ein radikaler Gegensatz zu grüner Gesellschaftspolitik und Weltanschauung, warum wird er von euch nicht härter angegriffen – ohne jenseitige Abschiebeforderungen wie von Efgani Dönmez?

1. Als Medienmensch muss ich sagen: Es existiert in Österreich schlicht und einfach das Umfeld für eine seriöse öffentliche Debatte nicht. Dass Efgani innerhalb einer Stunde Unterstützung von FPÖ-Mastermind Herbert Kickl, flächendeckenden Zuspruch von rechten Kampfpostern und dann auch noch freundliche Post von Jeannée bekam, war absehbar. Wir agieren hier in einem vergifteten Umfeld, das man berücksichtigen muss. Ja, es ist natürlich möglich, differenzierte und trotzdem klare Aussagen zu treffen. Man kann Sexismus, Homophobie, antidemokratische Einstellungen usw. beim Namen nennen und klarstellen, dass man eben nicht verallgemeinert. Das geht – im persönlichen Gespräch und medial. Aber eines ist nicht möglich: Zu verhindern, dass die Rechtspopulisten deine Aussagen missbrauchen, wenn du sie medial machst.

Deshalb hinkt der Vergleich mit Deutschland, dort gibt es weder die FPÖ noch die Krone. Wer glaubt, dass ich übertreibe, soll die Kickl-Aussendung nachlesen.

2. Ich sehe auch keine Notwendigkeit, eine hitzige mediale Debatte zu führen. Ja, das wünscht sich mein Freund, weil er sie dann mitkriegen würde. Aber geht’s um Medieneffekte oder um echte Effektivität? Die konservativ-politisch-islamischen Organisationen führen keine mediale Debatte in Österreich. Wir könnten in den Medien über sie reden, aber nicht mit ihnen. Und, wichtiger: nicht mit den Menschen, die sie erreichen und die auch wir erreichen wollen.

Wir Grüne haben vier türkisch-stämmige MandatarInnen in höheren Positionen als ein Bundesrat. Drei Landtagsabgeordnete in Vorarlberg, Tirol und Wien, dazu eine Nationalratsabgeordnete (Vahide AydinAhmet DemirSenol Akkilic und Alev Korun). Und viel mehr als ich aufzählen kann auf Bezirks- und Gemeindeebene. Wir haben innerhalb der Grünen eine eigene Landesorganisation für MigrantInnen und Minderheiten eingerichtet, das „10. Bundesland“, mit Sitz und Delegationen in allen Gremien.
Viele Leute stecken seit sehr vielen Jahren sehr viel Arbeit in die islamische Community und auch in die Auseinandersetzung mit unseren politischen Gegenkräften. Das ist Arbeit abseits der Scheinwerfer, abseits von ZiB-Auftritten und Schlagzeilen, ohne blöde Sprüche. Das sind hunderte, tausende Abende ohne medialem Ruhm in Vereinslokalen,  in Kulturzentren, auf Veranstaltungen. Basisarbeit.

Der Vorwurf, wir würden uns nicht um das Thema kümmern, ist falsch. Der Vorwurf, wir würden kaum darüber reden, stimmt. Siehe 1.

3. Strache schafft es derzeit nicht, das „Ausländerthema“ hochzuziehen und damit den Wahlkampf zu dominieren. Und ich werd ihm dabei nicht helfen.

UPDATE:

Clemens Neuhold hat in der Wiener Zeitung auf meinen Blogeintrag zum Umgang der Grünen mit dem politischen Islam geantwortet. Leseempfehlung, da ist schon einiges Wahres dran und der Text ist in sich schlüssig.

Ich beurteile aber Punkt 3 anders, daher komme ich auch zu anderen Schlüssen. Neuhold meint, Strache wäre in einer seriösen Debatte nur Zaungast – und das halte ich für einen Fehler.

Die Serie der Landtagswahlen, die Strache so an den Rand gedrückt haben, hat erst am 3. März begonnen, vor gerade mal 3 1/2 Monaten. Bis dahin sind praktisch alle BeobachterInnen davon ausgegangen, dass der Wahlkampf von einem Kanzlerduell Faymann-Strache geprägt wird und die FP nicht ganz unrealistisch Anspruch auf den 1. Platz erheben kann.

Dreieinhalb Monate. Bis zur Wahl sinds noch 99 Tage, Zeit genug, die Stimmung noch einmal völlig herumschwingen zu lassen. Wir hatten genug „Ausländerwahlkämpfe“ in den letzten 20 Jahren.
Es wird echt mal Zeit für andere Themen.

Veröffentlicht von Michel Reimon