Vier Landtagswahlen in Serie und die politische Landschaft Österreichs ist dramatisch verändert: In vier, hoffentlich bald fünf Ländern regieren Grüne, in den Medien gelten wir plötzlich als neue Großpartei, Stronachs undefinierbares Experiment ist ein Faktor, und die, von denen man noch vor sechs Monaten vermuten konnte, dass sie die Nationalratswahlen dominieren werden, können wir in einer Analyse praktisch ignorieren.

 

Was kommt: Angriffe auf Grün

Das bedeutet kurzfristig zunächst eines: Wir werden im September zur Zielscheibe von Rot und Schwarz werden. Den anderen, die gerade irrelevant sind, werden sie keine Relevanz verschaffen (das hoffe ich zumindest und das ist strategisch auch richtig).

Also: Rot gegen Schwarz-Grün und Schwarz gegen Rot-Grün.

Man wird uns mit zwei Themen besonders treffen wollen und vermutlich auch können: a) Demokratieverständnis und b) Sauberkeit.

Beim Demokratieverständnis gibt’s zwei einfache Tricks: Man spielt die Bundesländer gegeneinander aus und man vergleicht das grüne Programm (100% Grün) mit den Koalitionspapieren (30-40% Grün). Entspechende Anträge sind schnell geschrieben. Die Grünen in Oberösterreich haben nach vielen Jahren Koalition etwas durchgebracht, das die Grünen in Tirol nicht ausverhandeln konnten? Dann stellt die SP Tirol einen entsprechenden Antrag, dem die Tiroler Grünen in der Koalition nicht zustimmen dürfen. (Ich freu mich schon drauf, ich nehme diese roten Anträge dann nämlich und stelle sie im Burgenland und schau mir an, ob die SP hier die Koalition bricht und rot-grüne Beschlüsse fasst.)

Das klingt nach dummen taktischen Spielchen? Nun, Spielchen ja, aber es sind Wahlkampftricks, die gar nicht dumm sind. Sie werden uns Grünen schlechte Presse bringen.

 

Zwei Beispiele aus Wien

Der Wiener Regierungsbeteiligung wird da eine besondere Bedeutung zukommen: Sie ist die einzige Rot-Grüne, es ist das mit Abstand einwohnerInnenstärkste grün regierte Bundesland und die bundesweite Medien-/JournalistInnen-Szene sitzt vornehmlich in Wien und kriegt die Landespolitik auch mit. Die Angriffe der VP werden sich also auf die Hauptstadt konzentrieren. Zwei Beispiele erlebten wir in der letzten Woche: Eine Anfragebeantwortung und die grün gefärbten Radwege.

Zunächst die Anfrage: Karl Öllinger stellt auf Bundesebene regelmäßig Anfragen und lässt sich die von Ministerien vergebenen Berateraufträge auflisten. Die Wiener VP hat diese Anfrage den Wiener StadträtInnen gestellt. Aber sie hat dabei eine Kleinigkeit geändert: Sie hat nicht nur nach Aufträgen gefragt, sondern auch nach Angeboten.

Vorweg: Das Ressort von Maria Vassilakou hat keinen Beratungsauftrag vergeben, man hätte die Anfrage also mit einem einfachen Satz beantworten können: Null Aufträge, null Euro.

Das ist aber nicht passiert. Auf BeamtInnen-Ebene ist den zuständigen Personen aufgefallen, dass die Anfrage nicht 1:1 vom Bund auf das Land Wien umzulegen ist, weil die Bundesverfassung eben nicht die Landesverfassung ist und die Geschäftsordnung des Parlaments nicht die die des Gemeinderats. Die zusätzliche Frage nach den Angeboten ist ein besonderes Problem: Angebote, die nicht zu Aufträgen werden, unterliegen dem Datenschutz. Das ist geltendes Gesetz – das finde ich übrigens problematisch, es ist aber trotzdem Gesetz.

Die VP-Anfragen waren damit – nach der geltenden Rechtslage in Wien – unsauber formuliert und unzulässig. Es wurde auf Beamtenebene empfohlen, die Anfragen daher nicht zu beantworten. Alle Ressorts, auch das grüne, sind dieser Empfehlung gefolgt und haben dem keine weitere Bedeutung beigemessen. Routine, wie sie dutzendfach vorkommt.

Die VP hat aus Sicht eines Oppositionspolitikers und -pressemenschen extrem professionell reagiert. Sie hat das an JournalistInnen gespielt – und zwar mit dem Schwerpunkt: Die Grünen beantworten eine Anfrage zu Beraterverträgen nicht, das ist undemokratisch, die haben was zu verbergen. Die SPÖ-Ressorts haben sie dabei null interessiert, sie zielten auf uns.

Die Story wurde am Montag Abend Medien zugespielt. Um 19:00 Uhr ging ein Artikel um Standard online. Spätestens um 21:00 wurde Armin Wolf darauf aufmerksam – Eva Glawischnig war um 22:00 Uhr in der ZiB2 im Interview, also Feuer am Dach.

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Es wäre – aus Sicht der VP – natürlich perfekt gewesen, wäre Eva mit dem Vorwurf „Grüne vertuschen ja auch, wenn sie regieren“ konfrontiert worden. Egal, was sie erklärt hätte, irgendwas wäre schon hängen geblieben. Die Sache ließ sich zum Glück noch aufklären…

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… aber die Diskussion blieb stressig: Mehrere VP-nahe twitterer haben versucht, die Sache als schmutzig darzustellen. Natürlich: Die Antwort war formal korrekt, aber formal korrekt reicht halt nicht, wenn man so hohe Ansprüche wie wir weckt. Wir dürfen (und wollen) das Datenschutzgesetz nicht brechen, aber „Null Aufträge, daher null“ Euro wäre eine mögliche Antwort gewesen und es wäre die richtige Antwort gewesen.

Aber man muss diesen Fehler in Relation setzen: Der Vorwurf der Intransparenz kommt von einer der Parteien, die den Korruptions-Untersuchungsausschuss mutwillig abgedreht haben. Das Grüne Ressort hätte eine schlecht formulierte Anfrage  deutlicher beantworten dürfen, hat also völlig korrekt, aber nicht mit maximaler Bemühung geantwortet. Und das wurde in den Diskussionen dieses Abends gleichgesetzt mit Vertuschungen aller Art, wie sie seit Monaten und Jahren hochpoppen, immer entweder rot, schwarz oder blau.

Das wird in den nächsten Monaten verstärkt auf uns zukommen. Wir sind auch selbst daran schuld: Slogans wie „100% bio, 0% korrupt“  sind inhaltlich richtig und führen uns zu Wahlerfolgen. Sie bringen die politischen Gegner auch dazu, diese Null Prozent anzugreifen. Irgendwas müssen sie bis September finden. Es darf nicht bei 0% bleiben – schon 0,001% würden reichen. Schon irgendeine Spesenrechnung bei der ein Grüner schlampig war und 100 EUR mehr rausbekommen hat, als ihm evtl zusteht, ist jetzt gefragt. Egal was, es wird dann gleich gesetzt werden mit Telekom und Eurofighter und was auch immer.

 

Die grünen Radwege

Bei den Radwegen lief es ja nicht anders: Die Grünen wollen Radwege färben um die Sicherheit zu erhöhen und kommen auf die Idee, dafür grün zu nehmen. Das wird in Diskussionen mit Korruption gleichgesetzt, mindestens mit den Inseratenkampagnen der Regierungsbüros. Das Landwirtschaftsministerium vergibt Millionenaufträge zur „Information“ der BäuerInnen und klatscht das Portrait des Ministers prominent auf über 95% der Inserate – und das ist plötzlich gleichwertig mit gefärbten Radwegen, die keine Informationsveranstaltung sind, sondern tatsächlich real existierende Sicherheitsmaßnahmen.

Ich verstehe voll und ganz, dass sich die Wiener VP auf dieses Thema draufsetzt. Die machen das hochgradig geschickt, aus der rein professionellen Perspektive betrachtet. Aber darüber, wie gut diese Tricks funktionieren, kann ich trotzdem nur den Kopf schütteln.

 

Die rote Eifersucht

Jetzt gerade, während ich das schreibe, braut dich etwas Ähnliches mit umgekehrten Vorzeichen zusammen: Die Salzburger Grünen werden heute Abend entscheiden, ob sie Verhandlungen mit VP und Team Stronach aufnehmen. Ich persönlich, aus der Ferne betrachtet, fand ja das Angebot der SP reizvoll, Astrid Rössler zur Landeshauptfrau zu wählen. Mehrere hochrangige SPÖler im Burgenland haben mich, wenn wir uns bei unterschiedlichen Veranstaltungen begegnet sind, darauf angesprochen – vom Landeshauptmann abwärts.

Kein einziger SPÖler hat dabei Grün-Rot-TS ausgeschlossen, weil man mit den Stronach-Leuten aus Prinzip nicht könne. Das sieht auch kein Roter so. Dazu bräuchte es aber auch das Team Stronach, die sind ja auch zu fragen. Und nach meinen Infos schließen die das aus, weshalb diese Variante realpolitisch nicht in Frage kommt.

Aber was war das erste, was mir heute vormittag ein enger Vertrauter des Landeshauptmannes öffentlich auf facebook ausgerichtet hat, als ich das Angebot der VP erwähne, ohne zu werten? „Das ist alles, was dir zu einer Koalition mit TS einfällt?? Mit einem Mandatar, der mal FPÖ-Abgeordneter war? Ansonsten lese ich immer sehr klare Aussagen von dir!“

Sollte es zu Verhandlungen mit VP und TS kommen – und das entscheiden nur die Salzburger Grünen – wird das morgen wie eine Flut über uns hereinbrechen. Schon in den letzten Tagen habe ich einen regelrechten Dammbruch bei SPlern wahrgenommen – die Enttäuschung, dass wir in mehreren Bundesländern mit den Schwarzen koalieren, ist gewaltig. Bei einer Partei, selbst seit Jahrzehnten genau das macht… Ein anonymer Kommentar im Standard fasst das ganz gut zusammen:

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Natürlich steht dahinter nicht nur kindliche Eifersucht, zumindest nicht auf der Ebene der höheren FunktionärInnen und PressemitarbeiterInnen. Ab sofort wird die SP hier strategisch ganz fest draufhauen, um rot-grüne WechselwählerInnen zu warnen. Hätten wir grün-rot-Stronach verhandelt, wäre es eben die VP. Dieses Spielchen wird jetzt neue Dimensionen erreichen…

 

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Bleibt als Fazit zunächst eines: Das mediale Umfeld des Nationalratswahlkampfes hat sich so dramatisch verändert, wie seit Jahren nicht. Eine bestimmte Partei kann gar aktuelle Stunden im Nationalrat zu früheren Aufregerthemen machen und niemanden juckts.
Wir Grüne werden jetzt noch ein paar Wochen medialen Rückenwind haben. Da ist alles neu und aufregend und dass wir plötzlich so gut dastehen, das ist eine G’schicht. Bis Ende Juni. Dann ist Sommerpause – und das Wahlkampf-Finale wird vorbereitet. Der September wird ziemlich stressig für uns, wir werden vom Status als Everybody’s Darling ins Zentrum der Kritik und der Schlammschlacht rücken. Es wird grauslich werden.

Ich werde das hier auf dem Blog auch aus dieser Meta-Perspektive begleiten. Und ansonsten freu ich mich drauf: Es ist schon richtig und wichtig, mitten drin zu sein, wenn es kracht. Gefällt mir besser als das Kommentieren vom Spielfeldrand, auch wenn man sich dabei keine Flecken holt…

 

Veröffentlicht von Michel Reimon