Die ganze Welt ärgert sich über die 120.000 (mutmaßlichen, natürlich) SteuerhinterzieherInnen, die durch die tolle JournalistInnen-Kooperation „Offshore Leaks“ aufgedeckt wurden. Die ganze Welt? Nein, in der ÖVP und in den Bankenszene hält man diese Leute offensichtlich für Helden, die Widerstand gegen den Staat leisten.

Michael Ikrath ist  Generalsekretär des Sparkassenverbandes – also Bankenlobbyist – und Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Als solcher ist er der Justizsprecher seiner Partei und Stellvertretender Obmann im Finanzauschuss. Es ist aus beiden Funktionen heraus skandalös, dass Ikrath Steuerflucht verteidigt.

Ich habe heute getwittert: „Ich finde, wir sollten nicht von Steuerflucht sprechen. Da flieht niemand vor einer Bedrohung oder Verfolgung. Es ist Betrug am Gemeinwohl, denn Leistungen werden ja konsumiert. Es ist Sozialbetrug.“

Ikrath hat geantwortet:

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Henry David Thoreau (so schreibt man ihn richtig) ist einer der großen radikalliberalen Anarchisten des 19. Jahrhunderts. Er hat sich jahrelang geweigert, Steuern zu bezahlen, weil die Vereinigten Staaten erstens Kriege führten und zweitens die Sklaverei aufrecht erhielten. Er wollte einen solchen Unrechtsstaat nicht finanzieren und ging lieber ins Gefängnis. Dort saß er allerdings nur einen Tag, weil (vermutlich) seine Verwandschaft die Steuerschuld bezahlte, um den Aufsehen erregenden Musterprozess zu vermeiden. Thoreau (so schreibt man ihn richtig) verfasste darauf hin sein Buch „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“, das Ikrath zitiert.

Das muss man sich echt mal vorstellen: Ein Menschenrechtsaktivist verweigert die Finanzierung eines Unrechtsstaates und beruft sich auf sein Gewissen – und ein ÖVP-Abgeordneter und Bankenlobbyist, der für Justiz und Finanzen zuständig ist, rechtfertigt damit die großangelegte Steuerhinterziehung von Superreichen und Konzernen, die in den demokratischen Sozialstaaten zwar wohnen und ihre Profite machen wollen, diese dann aber illegal in Offshore-Steueroasen verfrachten.

Und das ist kein Ausrutscher. Ikrath bestätigt im nächsten tweet, sich auf Thoreau (so schreibt man ihn) zu beziehen und bringt ihn in Verbindung mit Ronald Reagans Berater Arthur Laffer, der Steuersenkungen für Reiche damit rechtfertigte, dass man so Steuerflucht vermeiden würde:

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Das kann auch der Koalitionspartner schwer glauben. Kanzler Faymanns wirtschaftspolitischer Referent Leo Szemeliker fragt nochmal nach. Und Ikrath hat dazugelernt: Wie man Thoreau schreibt.

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Tja.

Wie Mitleser Michael Kolesnik dazu richtig bemerkt: krass: @ikrath verwendet Begriff „Steuervermeidung“ (legal) synonym zu „Steuerhinterziehung“ (illegal)?

Die ÖVP ist die Schutzmacht der Banken, des Bankgeheimnisses, der Superreichen, der Großkonzerne und der SteuerhinterzieherInnen. Und sie hat einen dafür top geeigneten Mann auf den relevanten Positionen im Parlament installiert.

(Und, ja: Ich weiß, wie grauslich arrogant es ist, ihm die falsche Schreibweise von Thoreau vorzuhalten. Nur wenn er mir so von oben herab damit kommt, ich hätte ihn nicht gelesen, kann ich halt auch nicht anders. Aber ich reflektiere das eh.)

Veröffentlicht von Michel Reimon