Gestern fand hier im EP die Abstimmung zum Urheberrecht statt. Davor gab es Demonstrationen in 40 Städten, eine online-Petition mit über 5 Mio Unterschriften, viel Aufmerksamkeit – in Deutschland und in Österreich. In diesen Ländern haben wir es geschafft, Druck auf die Europaparlamentarier auszuüben, vor allem Sozialdemokrat*innen haben anders gestimmt als noch im September zum selben Paket. Wir haben knapp verloren. Hätten AktivistInnen nur in 2-3 anderen Ländern eine ähnliche Aufmerksamkeit geschaffen, wäre es vielleicht anders ausgegangen.

Heute Vormittag haben wir wieder eine hart umkämpfte Abstimmung. Das Mobility Package regelt den Güterverkehr in Europa, unter anderem die Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern. Osteuropäische Männer (fast 100%) schuften europaweit um 1.000 Euro oder weniger pro Monat, sind wochenlang unterwegs und von ihrer Familie getrennt, sozial praktisch nicht abgesichert. Westeuropäer sind aus diesem Arbeitsmarkt de facto verdrängt, sie können zu diesen Bedingungen daheim keine Existenz erhalten. In Österreich ist das praktisch kein öffentliches Thema. (Trotz AK-Wahl. Wählt Liste 4, AUGE/UG :))

Ist es weniger wichtig als uploadfilter? In Rumänien und Bulgarien ist es vielen Menschen viel wichtiger. Die haben mobilisiert, die kontaktieren uns Abgeordnete heute so, wie gestern die netzpolitisch Interessierten. Man darf diese Themen nicht gegeneinander ausspielen, aber wie geht man damit um?

Am Nachmittag stimmen wir über NDICI, das Finanzierungsinstrument für Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Entwicklungshilfe ab. Daran habe ich das letzte halbe Jahr gearbeitet, die letzten Verhandlungen mit den anderen Gruppen gab es noch gestern Abend. Es geht um 100 Mrd EUR und darum, ob Europa in seiner Nachbarschaft Klimapolitik oder neoliberale Handelsabkommen finanziell fördert. Wir haben 200 Abänderungsanträge gestellt, eine Quote von 45% für Klimamassnahmen durchgesetzt – und bei der Handelspolitik auf Granit gebissen. Wir werden uns enthalten und dafür haben wir einen guten Preis bekommen. Nicht genug, aber halbwegs gut. Über diese Verhandlungen habe ich nicht viel gepostet. Das hätte nicht geholfen und es gab Themen, wo Aufmerksamkeit mehr brachte. Das Urheberrecht, zb.

Ich poste nur selten über das, was ich gerade tue oder tun muss. Ich schreibe über das, worauf ich Aufmerksamkeit lenken will.

Wir stimmen im EP praktisch täglich über Themen ab, deren Relevanz für Millionen Menschen hoch ist – zu viele Themen, um sie alle zu vermitteln. Ich kann als hauptberuflicher Politiker, der sich 7 Tage pro Woche damit beschäftigt, nur schwer Schritt halten. Die Bevölkerung kann das gar nicht. Schon gar nicht, wenn sie noch wissen will, was in der Gemeinde, dem Land und dem Bund passiert. Da haben wir immerhin eine Regierung, die die Grundfesten des Rechtsstaates aushebelt.

Aufmerksamkeit ist in der Politik nicht zu verwechseln mit Relevanz. Aber Aufmerksamkeit schafft immer Relevanz. Sie kann das Abstimmungsverhalten ändern, damit macht Aufmerksamkeit Politik.

Ja, das gilt für Abgeordnete. Das gilt aber auch für WählerInnen. Aufmerksamkeit ändert Wahlverhalten. Wenn alle über ein paar Dutzend Flüchtlinge im Mittelmeer reden, wird das relevant für viele. Wenn statt dessen SchülerInnen gegen die Klimapolitik demonstrieren und die Zeitungen berichten, wird das relevant. Ja, der Klimawandel ist wissenschaftlich unbestritten und die Klimakatastrophe steht vor der Haustür, aber es nutzt nichts, dass wir es wissen und alle es berücksichtigen sollten. Es nutzt nichts, wenn die Aufmerksamkeit anders verteilt ist. Aufmerksamkeit ist eine knappe Ressource, die muss gut genutz werden.

Bei der Europawahl wird viel über Migration gesprochen werden. Türkisblau wird das anstreben, die Medien werden darauf einsteigen. Es wird die Aufgabe aller ökologisch interessierten Menschen sein, über die Klimakatastrophe zu reden.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht von Michel Reimon