458 Tage ist die FPÖ nun zurück in der Regierung – und es gibt die erste Parteispenden-Affäre, die Frage „Was war die Leistung?“ sowie eine brisante europäische Verbindung.

Ich habe am Dienstag dieser Woche Meldung an die Behörde für europäische politische Parteien APPF erstattet und um die Untersuchung von auffälligen Spenden im Jahr 2018 ersucht.

Im Zentrum steht Dr. Barbara Kolm, die Unternehmerin und neoliberale Lobbyistin, die von der FPÖ in zentrale wirtschaftliche Positionen in der Republik gebracht wurde.
Heinz Christian Strache hat sie im September zur Vizepräsidentin der Nationalbank gemacht, von Norbert Hofer wurde sie in den Aufsichtsrat der ÖBB gesetzt.

Sieben Tage nach ihrer Beförderung in die Nationalbank spendete die Firma Triple A, deren Vorstand Kolm ist, den erlaubten Höchstbetrag von 18.000 EUR an die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE).

In dieser europäischen Partei (und der dazugehörigen EP-Fraktion ECR) geben zwei nationale Parteien den Ton an: Die britischen Konservativen von Theresa May und die extrem europakritische polnische PiS von Jarosław Kaczyński. Zu ihrem Netzwerk gehören noch einige kleine rechte Parteien in Osteuropa und – wohl eher symbolisch – die US-Republikaner. (Donald Trump wird auf der Website stolz als Mitglied präsentiert.) Aber ACRE/ECR haben keine österreichischen Abgeordneten, keine österreichische Mitgliedspartei.

Erste Frage: Warum spendet eine Firma unter Kontrolle der Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank an die Brexit-Konservativen und ihre polnische Schwester? Welche politischen Interessen stehen da dahinter und gibt es einen Interessenskonflikt mit den Aufgaben der Nationalbank?

Aber dabei bleibt es nicht. Laut dem veröffentlichten Bericht der APPF haben 2018 insgesamt nur vier Privatpersonen Spenden in der höchsten Kategorie an europäische Parteien geleistet. Alle vier sind ÖsterreicherInnen. Alle vier haben an die ACRE gespendet. (Alle Namen und Zahlen stammen aus dem Transparenzbericht der Behörde.)

Es sind dies:
+ Ursula Schäff, Aufsichtsrätin bei Triple A Rating, 16.000 EUR

+ Peter Takacs, Manager bei Triple A, 18.000 EUR

+ Eva Maria Berger, Auditorin für das Austrian Economics Center, dessen Präsidentin Kolm ist, 18.000 EUR und

+ Ingrid Schier, 18.000 EUR.
Frau Schier war schwer zu finden, praktisch keine Spur im Netz…
Bei meinen Recherchen bekam ich mit, dass noch jemand anders an der Sache dran ist, nämlich Thomas Seifert von der Wiener Zeitung. Und Seifert war weiter als ich: Er hat Ingrid Schier gefunden. Sie ist eine pensionierte, betagte Frau… und eine enge Verwandte einer Büroleiterin von Kolm.

Warum spendet diese Privatperson an eine europäische Partei ohne österreichische Abgeordnete? Seifert bekam auf seine Frage keine Antwort. Also stelle ich sie der Behörde.

Zweite Frage: Wird hier mit einer Konstruktion die Obergrenze für Spenden umgangen? Pro SpenderIn und Jahr dürfen nur 18.000 EUR an europäische Parteien gegeben werden. Ein Aufsplitten von großen Spenden ist nicht zulässig und wäre mit hohen Geldstrafen belegt. Ich habe die europäische Behörde ersucht, zu ermitteln, ob das hier der Fall ist. Natürlich lasse ich bis dahin gern die Unschuldsvermutung gelten, dass die einzigen Privatspender an europäische Parteien sich alle zufällig kennen.

Seifert hat Barbara Kolm für die unten verlinkte Geschichte der Wiener Zeitung erreicht. Sie hat bestätigt, dass sie die Personen zu den Spenden bewegt hat. Damit sind wir wieder bei Frage Eins: Warum vermittelt eine Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank 88.000 EUR an eine einflußreiche europafeindliche Partei und wie verhält sich das zu österreichischen Interessen? Mich interessiert die politische Dimension viel mehr als die rechtliche.

Die 88.000 EUR brauchen noch eine Erläuterung. Europäische Parteien werden zum größten Teil aus öffentlichen Förderungen finanziert, aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zum österreichischen System: Um die öffentlichen Mittel auslösen zu können, müssen sie 10 Prozent Eigenfinanzierung auftreiben.

Das gelang der ACRE zum Beispiel 2017 nicht in voller Höhe, wie ihr Rechenschaftsbericht zeigt. Sie hatte Anspruch auf 2,75 Mio öffentlicher Förderung und hat die auch budgetiert, blieb aber mit dem Auftreiben eigener Mittel weit unter den Erwartungen. Am Ende reichte es, um 2,15 Mio öffentlicher Förderung auszulösen. Das heißt: 600.000 EUR blieben auf den Konten der SteuerzahlerInnen. Das heißt aber auch: Die Spenden aus Österreich schufen einen Hebel, damit das im Jahr 2018 nicht so leicht nochmal passiert. 88.000 EUR Spenden erlauben, insgesamt 880.000 auszulösen.

Relevant daran ist auch, dass es die ACRE/ECR-Fraktion im nächsten Europaparlament wohl nicht mehr geben wird. Nach dem Austritt der Briten suchen die Polen neue Partner, und die FPÖ und ihre rechtsextremen PartnerInnen sind da die ersten Ansprechstellen. Die PiS wäre im Kern jener neuen großen Rechtsfraktion, an der FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zimmert. Daher die

Dritte Frage: Wie steht die FPÖ zu diesen Vorgängen?
– Was sagt Vizekanzler Strache, der die Verantwortung für die Besetzung von Kolm in der Nationalbank hat?
– Was sagt Generalsekretär Vilimsky, der die ECR-Fraktion beerben möchte?
– Was sagt Verkehrsminister Hofer zu seiner Aufsichtsrätin in den ÖBB?

Unser Kanzler wird eh nichts sagen, das ist jetzt schon klar.

… to be continued.

Veröffentlicht von Michel Reimon