Die türkische Regierung hat heute den österreichischen Staatsbürger Selçuk Duman verhaften lassen, weil er vor einer Woche in Straßburg gegen den Einmarsch in Afrin demonstriert hat.

Ein EU-Bürger wird in der Türkei verhaftet, weil er in der EU demonstriert? Das ist absolut inakzeptabel. Ich habe den Fall im Plenum des EP auf die Tagesordnung gebracht, Kommissar Hahn war anwesend.

Es reicht nicht mehr, dem Erdogan-Regime auszurichten, dass der EU-Beitritt so nicht möglich ist. Das wissen die Türken. Das wissen alle. Das ist kein Druckmittel mehr.

Die Türkei hat ein Zollabkommen mit der Union und will dieses ausweiten. Das ist wichtig für die türkische Wirtschaft, das ist ein Druckmittel. Die Union sollte es einsetzen: Wenn in der Türkei nicht rasch Rechtsstaatlichkeit hergestellt und verhaftete AktivistInnen und JournalistInnen freigelassen werden, sollten wir dieses Abkommen einseitig aufkündigen. Das macht Druck auf Erdogan.

Hier findet ihr meine Rede im Plenum.

Veröffentlicht von Michel Reimon