These: Demokratische Prozesse müssen verständlich sein, um als legitim empfunden zu werden. Wie EU-Parlament, Rat Kommission zu ihren Ergebnissen kommen und was ein Beschluss des Rates über 35%-CO2-Reduktion und einer des EP über 40% bedeuten, versteht nur ein Kreis von Insidern.
Es geht um eine Verordnung für die Festsetzung von Emissionsnormen für neue PKW ab 2030. Beschlossen werden muss das von EP (Einfache Mehrheit) und Rat (qualifizierte Mehrheit, also 16 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung repräsentieren.)

EP und Rat verhandeln in einem sogenannten Trilog, die dritte Seite dabei ist die Kommission. Die hat das Initiativrecht und leitet solche Verhandlungen ein und liefert die erste Diskussionsvorlage, moderiert aber im Trilog nur die beiden stimmberechtigten Gremien.Rat und EP beschließen vor dem Trilog ihre Ausgangspositionen für die Verhandlungen. Im konkreten Fall hat das EP am 4. Okober ein Reduktionsziel von 40% beschlossen, der Rat gestern Nacht nur ein Ziel von 35%. Damit gehen jetzt beide Seiten in den Trilog.Für die Regierungen sitzt dort die Ratspräsidentschaft am Tisch (das kann auf Beamtenebene sein, erwartet wird bei wichtigen Themen aber die Teilnahme der MinisterInnen.) Für das EP sitzen im Trilog eine BerichterstatterIn (die die beschlossene EP-Position koordiniert hat) und von jeder Partei eine SchattenberichterstatterIn. (Die Rechtsextremen schicken zu vielen Trilogen keine shadows.)

Nun können weder EP-BerichterstatterIn noch Ratspräsidentschaft frei verhandeln, wie es ihnen passt. Beide Seiten müssen bei einem Kompromiss auch die Mehrheit in ihrem Gremium liefern können. Also gibts immer wieder Unterbrechungen. Dann geht zB die Ratspräsidentschaftaus dem Trilog, telefoniert mit einigen Regierungen und kommt zurück und sagt „Das bringe ich durch“ oder „Dafür habe ich keine Mehrheit.“ Diese Gespräche innerhalb des Rates sind vertraulich, wir müssen uns also darauf verlassen, dass die Präsidentschaft das korrekt macht.Umgekehrt müssen wir als Abgeordnete auch für jeden Kompromiss eine Mehrheit im Plenum garantieren können. Das ist der Hebel der shadows. Der grüne Shadow in diesem Trilog muss sich mit der Fraktion abstimmen, wie weit er mitgehen darf und wo er aussteigen muss.Du bist als MEP dann ein starker Verhandler, wenn du a) viele Stimmen zusagen kannst (freies Mandat!) und b) dann auch wirklich lieferst. Deshalb versucht jeder shadow, den Großteil seiner Fraktion hinter sich zu haben, muss daher intern verhandeln.
Das bedeutet im konkreten Fall also: Rat und EP werden sich mit unterschiedlichen, jetzt beschlossenen Ausgangspositionen gegenübersitzen und einen Kompromiss suchen, der beide Mehrheiten findet.

Aber: Wenn man das nur auf die nackte Zahl reduziert, ist das irreleitend. Nichts wäre „leichter“, als zwischen 35% und 40% einen Kompromiss von 37,5 zu machen. Allerdings sagt die Zahl noch nichts: Wie wird die Reduktion berechnet? Pro Automodell oder Motor geht nicht, die sind 2030 andere. Pro Flotte eines Herstellers? Wenn ja, dann mit Berücksichtigung der tatsächlichen Verkaufszahlen oder ohne? Ohne würde ja bedeuten, dass man einfach fünf Sparmodelle anbietet, die eh niemand kauft, die aber den Durchschnittsverbrauch senken… Wie wird kontrolliert? Wann? Wer kontrolliert? Was ist mit Strafen?
All diese Dinge müssen im Paket beschlossen werden. Da können 35% Reduktionsziel mit harten Kontrollen und hohen Strafen in Summe besser sein als völlig unverbindliche 40%

Ergibt sich die Frage: Worauf zielt welche Regierung und welche Fraktion jetzt strategisch? Wir Grünen werden mit unserem Shadow natürlich mehrere Versionen durchspielen und uns auf rote Linien einigen – wann muss der shadow aussteigen? Das hatten wir zB schon im Plenum. Wir wollten 50% Reduktionsziel, das hatte keine Mehrheit. Wir haben auch 45% und 40% zugestimmt. Die 40% bekamen zum Glück eine Mehrheit, nächster Versuch wäre 35% gewesen, das war vielen von uns zuwenig, wir hätten nicht mehr einhellig zugestimmt, damit überhaupt in die Verhandlungen zu gehen.FPÖVP haben im Plenum gegen 50, 45 und 40% gestimmt und sagen, sie hätten bei 35 zugestimmt. Das ist die Ratsposition, die Köstinger „durchgebracht“ hat.

Köstinger wird also alles tun, um die EP-Position runterzuhandeln und hat in den EP-Fraktionen die MEPs, die ihren Shadows Druck machen. Leider ist auch die SPD klar auf Seiten der Autoindustrie, der rote shadow hat also keine geschlossene Fraktion für höhrere CO2-Reduktion. Das ist die Ausgangsposition. Ich werd nach dem Trilog berichten, wie es gelaufen ist.

Veröffentlicht von Michel Reimon