Ich weiß, ich komme leider etwas in die Rolle, die Neos permanent anzugreifen, dabei sind sie mir eh lieber als die ÖVP und sowieso lieber als das BZÖ es war. Selber schuld, ich tapp‘ halt immer rein, wenn ich gefragt werd‘, und ich werd‘ so oft zu ihnen gefragt, weil ich halt immer reintapp‘.

Jetzt zum Beispiel von jemandem, der auf der EU-Liste kandidieren möchte und sich dem Bewerbungsverfahren stellt. Der Mailverkehr hat dazu geführt, dass ich mir erstmal das Vorwahl-System für ihre Nationalratsliste im Detail angesehen habe –  eine totale Farce. Irre, wie man ein so auf die Allmacht des Vorstands zugeschnittenes System als besonders demokratisch verkaufen kann… hat sich das eigentlich noch niemand genauer angesehen?

Kommuniziert wird Folgendes: Die Liste wird zu je einem Drittel vom Vorstand, den Mitgliedern und allen interessierten BürgerInnen gewählt – und dann mit der Liste des LIF im Reißverschluss verschränkt. Nun: Nach diesem Prinzip sitzt unter den neun Neos-MandatarInnen keine einzige Person im Parlament.

Es gibt mehrere Haken:

1. Landeslisten wurden nicht gewählt, sondern vom Vorstand in Absprache mit (vom Vorstand eingesetzten) LandeskoordinatorInnen festgelegt. Sechs der neun MandatarInnen zogen ungewählt über Landeslisten ein: Niki Scherak (NÖ), Rainer Hable (OÖ),  Christoph Vavrik (Stmk.) Gerald Loacker (Vbg.), Niko Alm und Michael Pock (beide Wien). Allesamt Männer.

2. Die Bundesliste wurde mit dem LIF verschränkt, Platz 2 erhielt also Angelika Mlinar.

3. Bleiben die Plätze 1 und 3 der Bundesliste: Parteichef Matthias Strolz und seine Vize Beate Meinl-Reisinger. Nachdem sie von den Parteimitgliedern in den Vorstand gewählt wurden, konnte man bei der Festlegung auf diese Regel davon ausgehen, dass sie bei der Mitgliederwahl gut abschneiden – und sich dann mit Vorstandsstimmen noch selbst wählen können. Damit war das Drittel BürgerInnen-Beteiligung  de facto irrelevant.
Anders gesagt: Wenn der Vorstand ein Stimmgewicht von 33,3% hat, braucht er nur noch 16,7% von den Mitgliedern und BürgerInnen, um sich durchzusetzen. Da er sich viel leichter koordiniert, entscheidet das die Wahl zur Bundesliste (Das Ergebnis zeigte ja auch eine breite, unkoordinierte Streuung der BürgerInnen-Wahl, dutzende KandidatInnen machten nur Solidaritätsstimmen). Und weil die BürgerInnen zuerst wählen, geht das auch dezent darauf abgestimmt. Der Vorstand muss sich nicht platt die Bestnoten geben, wenn’s gar nicht nötig ist…
(Update 1: Hier die Ergebnisse)

4. Und dann das meiner Meinung nach Übelste: Manche KandidatInnen stehen auf einer Landes- und der Bundesliste. SP, VP und FP entscheiden nach der Wahl, wer welches Mandat annimmt – und wer damit doch noch rausfliegt. So wurde z.B. die oberösterreichische SP-Abgeordnete Sonja Ablinger für ihr Stimmverhalten zum Fiskalpakt erst am Wahlabend bestraft, nicht davor. Die Neos machen es genau so. Die BürgerInnen, die also ohnehin nur die Bundesliste minimal mitgestalten, haben  keinerlei Einfluss darauf, ob ihre KandidatInnen auch ein Mandat erhalten.

Konkreter Fall: Matthias Strolz war auf der Vorarlberger und der Bundesliste, Beate Meinl-Reisinger konnte sich zwischen dem Bundesmandat und dem der Wiener Landesliste entscheiden. Beide nahmen das Bundesmandat, über die beiden Landeslisten zogen daher die vom Vorstand bestimmten Gerald Loacker und Michael Pock ein. Der auf Platz 4 der angeblich demokratisch gewählten Bundesliste stehende Josef Schellhorn ging leer aus.

(Update 2: Matthias Strolz antwortet, es hätte die fixe Regel geben, das Bundesmandat anzunehmen. Wenn das stimmt, sind a) Medienberichte aus dieser Zeit falsch und nicht dementiert: 12 / 3 / 4 und b) wäre die Regel reichlich undemokratisch. Die entscheidende Frage ist ja nicht, auf welchem Mandat Strolz sitzt, sondern wer noch einzieht: jemand von der gewählten Bundesliste oder jemand von der ungewählten Landesliste. Und da entscheidet diese Regel gegen die gewählte Liste. Bemerkenswert, dass sich die neos-Leute das gefallen haben lassen.)

Unterm Strich: Das Vorwahl-System hat also den Parteichef und seine Stellvertreterin ins Parlament gebracht, dazu die LIF-Chefin und sechs von ihnen ausgesuchte Mandatare. That’s it.
Keine gute Nachricht für meinen Bekannten, der als einer von 60 Leuten für die Europaliste kandidieren will.

 

(Nachtrag, weil die Frage sicher kommt: Wie regeln wir Grüne diese Punkte?

1. Bei uns sind 5 der 24 KandidatInnen über die Bundesliste eingezogen, 19 über die Landeslisten. Landeslisten werden nach den Statuten der Landesorganisationen gewählt, stimmberechtigt sind ALLE Mitglieder und SympathisantInnen (letztere bekommen das Wahlrecht ohne weitere Auflagen, sie müssen sich aber vor das Wahl registrieren und können nicht einfach am Wahltag mit dem Autobus angekarrt werden. Details aller neun Landesstatuten variieren.)
Die Bundesliste wählt ein Bundeskongress mit ca. 270 Delegierten, die selbst wieder von der Basis der Landesorganisationen gewählt werden. Die Größe der Delegationen richtet sich nach der EinwohnerInnenzahl der Bundesländer. Das soll garantieren, dass z.b. auf einem BUKO in Wien die Wiener nicht die absolute Mehrheit haben und TirolerInnen keine Chance.

2. Verschränkungen gibts nur eine: Die Quote. Aber auch auf diesen Plätzen wird gewählt, niemand bestimmt. Siehe 1.

3. Vorstände haben ganz normales Stimmrecht, keine höhere Gewichtung. Auf einer Landesversammlung mit 200 Stimmberechtigten haben 8 Landesvorstände also 4% Stimmgewicht. Auch Eva Glawischnig hat nur eine Stimme wie jede/r andere.

4. Es gibt eine fixe Regel, wie Mandate anzunehmen sind: in der kleinsten Einheit. Also Landesliste vor Bundesliste, Wahlkreis vor Land. Eva Glawischnig war auf Platz 1 der Bundes- und der Wiener Liste. Nach der grüninternen Regelung musste sie das Wiener Mandat annehmen (und ist damit von der Basis statt von Delegierten gewählt). Werner Kogler auf Platz 2 der Bundesliste musste das steirische Mandat annehmen und Gabi Moser auf Platz 3 das oberösterreichische.
„Musste“ deshalb, weil schon allein diese drei Plätze dem Vorstand am Wahltag einiges an Manövrierfähigkeit geboten hätten, die Zusammensetzung des Klubs zu verändern. Das erlaubt die grün-interne Regelung dem Vorstand bewusst nicht – und damit wissen wir bei Basis- und BUKO-Wahlen auch genau, dass unsere Listen verbindlich sind. Die Entscheidung liegt also am Wahltag bei den WählerInnen und nicht beim Vorstand.)

Veröffentlicht von Michel Reimon