Man darf nicht sagen, dass jemand gelogen hat. Eine Lüge ist ja, dass jemand vorsätzlich die Unwahrheit sagt. Eine Unwahrheit lässt sich beweisen, ein Vorsatz im Normalfall eher nicht. Also stelle ich jetzt mal fest: Michael Spindelegger scheint eine Woche vor der Wahl die Unwahrheit gesagt zu haben. Und ich frage mich – und ihn: War das mit Vorsatz oder war er falsch informiert?

Es geht natürlich um das plötzlich aufgetauchte Budgetloch. In den nächsten Jahren sollen Einnahmen und Ausgaben um bis zu 40 Mrd weiter auseinander klaffen, als bisher offiziell geplant. Das sagen vor allem die VP-Quellen bei den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ. Parteichef und oberster Verhandler ist Michael Spindelegger, der das Amt des Finanzministers anstrebt. Im Interview mit ATV will Spindelegger zwar keinen Betrag nennen, aber dass „wir ein Loch stopfen“ müssen, bestätigt er.

http://www.youtube.com/watch?v=gSpIlyPtmPk&feature=youtu.be

Nun hat Spindelegger vor der Wahl – und zwar nur eine Woche davor – etwas anderes gesagt: Er würde die Finanzen durch eine entfesselte Wirtschaft ins Lot bringen, keine neuen Steuern, kein Sparpaket. Nachzusehen hier:

http://www.youtube.com/watch?v=UwROkjnDGeo&feature=youtu.be

Nehmen wir an, Michael Spindelegger hat vor der Wahl zwar die Unwahrheit gesagt, aber nicht mit Vorsatz. Was ist dann inizwischen passiert? Wie konnte der Spitzenkandidat jener Partei, die seit 26 Jahren in der Regierung sitzt und die gesamte vorige Legislaturperiode die Finanzministerin stellte, nicht über das Fehlen von bis zu 40 Milliarden Euro informiert sein? Wer hat ihn nicht informiert? Hat ihn jemand absichtlich im Unklaren gelassen? Oder hat Michael Spindelegger gar selbst bewusst und vorsätzlich im ATV-Gespräch die Unwahrheit gesagt?

Wir Grüne sitzen als Oppositionspartei nicht an der direkten Quelle für die prognostizierten Ausgaben und Einnahmen – nämlich in den Ministerien. Wir können daher nur wesentlich unschärfere Prognosen erstellen als die Regierungsparteien. Als Opposition könnten wir uns also, jenseits jeder Verantwortung, dem blanken Populismus hingeben und Fantasiezahlen nennen, die uns möglichst gut in den Kram passen. Das tun wir aber nicht. Budgetsprecher Bruno Rossmann schätzt die Finanzierungslücke – mit dem ihm zur Verfügung stehenden Informationen auf 23-26 Mrd EUR. Also niedriger als die ÖVP das plötzlich tut.

Siehe: http://www.gruene.at/themen/finanzen/budget-wie-viel-geld-fehlt-wirklich

Und dann noch was: Während des Wahlkampfes wurden auch wir zur zukünftigen Budgetlage befragt. Wir hätten, so wie Michael Spindelegger, eine rosarote Zukunft versprechen können. Aber Eva Glawischnig hat – 12 Tage vor der Wahl – eine seriöse Antwort gegeben:

Bildschirmfoto 2013-11-11 um 14.22.21

 

Und deshalb möchte ich Michael Spindelegger eine Frage stellen:  Haben Sie im ATV-Interview mit Vorsatz die Unwahrheit gesagt?

Veröffentlicht von Michel Reimon