Man redet in der Politik halt miteinander, auch wenn man politischer Gegner ist. Und manchmal deponiert man beim Gegner auch etwas, wenn es zum eigenen Vorteil ist. Vorige Woche, da hat mit mir jemand geplaudert. Ich glaub nicht, dass er sich verplaudert hat, sondern dass es gezielt war.

Stronach hatte gerade die Gewerkschaften kritisiert. Das ist abgesprochen, hieß es. Die SPÖ kooperiert im Vorwahlkampf mit dem Team Stronach, sagte mein Gesprächspartner. Akkordiert auf höchster Ebene, koordiniert zwischen den Klubobleuten Josef Cap und Robert Lugar. Das Thema: Die Gewerkschaften. Stronach greift an, präsentiert sich als tatkräftiger Manager, als erfolgreicher Wirtschaftsmann. Und die SPÖ, die hält dagegen, als Partei der Arbeit.

anim_3

 

Die SPÖ hat ihren ganzen Vorwahlkampf auf eine Message konzentriert: Wir sind die traditionelle Partei der Arbeiterschicht und wir wollen diese Kernschicht halten. Für die kleinen Arbeiter, gegen die Herrschaft der Milliardäre, Signalfarbe rot, den Kanzler bis zum Finale verstecken. Norbert Darabos zieht das konsequent durch: Er weiß und hat akzeptiert, dass die SPÖ diesen Wahlkampf dadurch gewinnen kann, dass sie am wenigsten verliert und erste bleibt. Das ist das Ziel, daher müssen Kernschichten zur Urne gebracht werden. Kernschichten, wie die 1,2 Millionen Gewerkschaftsmitglieder.

Der Streit um die Gewerkschaft bringt beiden, SPÖ und Stronach, etwas: Profilschärfung in einem umkämpften Segment. Die FPÖ lag in Umfragen schon bei 27% und dümpelt jetzt bei 18% dahin. Die Differenz ist die hoch bewegliche Hauptzielgruppe sowohl für die SP als auch für das Team Stronach. Wenn sie sich diese 9 Prozent der WählerInnen teilen können – egal in welchem Verhältnis – haben sie gewonnen. Dass Stronach durch so eine Positionierung auch noch das sterbende BZÖ und ein bisserl was von der VP abräumt, ist die Draufgabe (Fies: Die Volkspartei kann in das Thema kaum einsteigen. ÖAAB-Mann Spindelegger kann sich weder gegen die ArbeiterInnen-Vertretung stellen noch vehement für den rot dominierten ÖGB eintreten.)

Ich habe natürlich, als ich das erfahren habe, die Pressestelle meiner Partei, die grünen Gewerkschafter und ein paar JournalistInnen informiert. Aber die Kampagne rollt eh auffällig genug an. Wenige Stunden danach kam eine Aussendung von TS-Mann Lugar: Das Team Stronach richtet eine ÖGB-Beschwerdestelle ein. Zweiter Streich. Und heute, nach der Pressestunde, schau ich noch Hohes Haus, und was sehe ich? Den dritten Streich: SPÖ-Nationalratsabgeordnete und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser bekommt ein Streitgespräch mit Robert Lugar und darf vehement und emotional die Gewerkschaften im ORF verteidigen. Gegen Angriffe, die mit der SPÖ akkordiert sind. Die Sozialdemokratie hat die Gewerkschaften wohl schon oft benutzt, so aber noch nie.

Realpolitisch hat das natürlich keinerlei Relevanz: Mit wem als Koalitionspartner sollte Stronach die Gewerkschaften – einen privaten Verein – denn auflösen bzw verbieten wollen? Und auf welcher rechtlichen Grundlage? Das ist nur Gebrüll, das zwei Parteien nutzt und dem ÖGB halt ein bisserl schadet. Das muss er in einem Wahljahr offensichtlich aushalten, wenn die SP es will.

Eine ziemlich perfide Propaganda-Show, die da abrollt. Da passt schon, was Google bei der Bildersuche für diesen Blogeintrag vorgeschlagen hat:

Bildschirmfoto 2013-06-02 um 13.54.23

 

PS: Wir Grüne stehen natürlich auf Seiten der Gewerkschaften. Und ich bin der Meinung, wir tun das am Besten, indem wir diese Inszenierung nicht mitspielen, sondern auf den Missbrauch der Bewegung durch diese Tricks hinweisen.

Veröffentlicht von Michel Reimon