17 Staaten sind am Ende auf der sogenannten ”schwarzen Liste der Steuersümpfe” gelandet. Gerüchteweise waren es gestern noch 25 Länder, dann 20 und heute sind nur noch 17 übrig geblieben. Hinter den Kulissen wurde hart lobbyiert, damit gewisse Länder nicht aufgelistet werden. Kein einziges der Überseegebiete von Großbritannien, wie Isle of Man oder British Virgin Island, landete auf der schwarze Liste. Auch Staaten wie Panama, Bermudas oder die Schweiz werden vergebens gesucht. Es gibt auch eine ominöse zweite Liste von 47 Staaten die baldige Änderungen versprechen und Steuerlücken schließen wollen. Die kamen dann netterweise nicht auf die schwarze Liste, sondern nur auf eine graue Liste und stehen fortan unter Beobachtung.

Aber wer überwacht die Fortschritte der Länder auf der Grauen Liste, die Besserung geloben und ab wann müssen politische Konsequenzen gezogen werden? Wir können und sollten uns nicht ein Jahr Untätigkeit leisten. Und welche harten Sanktionen die 17 Staaten auf der Schwarzen Liste erwarten, ist auch noch komplett offen. Die Mitgliedstaaten scheinen noch keine Einigung gefunden zu haben. Wir haben also nur eine weichgespülte schwarze Liste.

Wie es anders geht zeigt Oxfam: Ein transparenter Prozess, der in einer Studie dokumentiert wurde und der zeigt 35 Staaten wie Bermudas, die Schweiz oder Hongkong müssen auf die Liste. Oxfam ging sogar weiter und durchleuchtete die EU-Mitgliedsstaaten und kam zum Ergebnis, dass auch Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande auf die Liste müssten. Wir sollten dem Beispiel folgen.

Auch in Österreich werden wir uns die Diskussion anstarten müssen, ob unsere Regierung ihren Kampf gegen Steuerflucht ernst nimmt. Geldwäscherichtlinie? Steuertransparenz von transnationalen Großkonzernen? Eine europaweite Unternehmenssteuer, die den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten einen Riegel vorschiebt? Braucht und will die ÖVP, stellvertretend für Österreich, anscheinend nicht – wird also von Österreich im Rat blockiert und Fortschritte im Kampf gegen Steuersümpfe ausgebremst. Wenn Sebastian Kurz von „Zeit für neuen Gerechtigkeit“ redet, dann meint er also: Steuerflucht von 1,5 Mrd. Euro können wir uns als Österreich locker leisten. Denn das was dann fehlt holen wir uns von euch durch Kürzungen bei Sozialen, Bildung und Pensionen wieder.

Das können und werden wir Grünen nicht ohne lauten Widerstand hinnehmen. Schon gar nicht, wenn Österreich 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und dann eher die Blockaden bei Steuerdumping lösen sollte als selbst Teil der Blockade zu sein.

Veröffentlicht von Michel Reimon