Ich ärgere mich seit ihrer Bundesversammlung am Sonntag irrsinnig über die österreichischen Piraten. Der Erfolg der deutschen Piraten seit der Berliner Wahl hat endlich auch alle österreichischen Parteien und Medien hellhörig für das Thema Netzpolitik gemacht. Das ist gar nicht so leicht, immerhin haben wir gerade eine dramatische Wirtschaftskrise, ein gewaltiges Sparpaket und einen veritablen Korruptionsskandal. Trotzdem steht seit Berlin die Tür für das Thema Netzpolitik offen wie noch nie. Die SPÖ richtet eine Arbeitsgruppe zu dem Thema ein. Das BZÖ, sonst nie zweiter wenn es darum geht, Großkonzernen hinten reinzukriechen, erscheint auf einer STOP-ACTA-Demo. Grünintern werden netzpolitisch Affine wie Marco Schreuder, Albert Steinhauser, Daniela Musiol und ich öfter auf des Thema angesprochen als je zuvor. Mein Text „Hurra, die Piraten sind da“ wird zum Beispiel von den Steirischen Grünen im Print im ganzen Land verschickt.

Und dann. Dann tritt diesen Sonntag die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft und Österreichs Piraten schaffen es, bei ihrer lange erwarteten Bundesversammlung am selben Tag alle inhaltlichen Beschlüsse von der Tagesordnung zu nehmen und zu verschieben. Nicht mal eine Protestnote gegen die VDS, über die Medien sinnvoll berichten könnten, wird abgestimmt. Die Piraten schaffen es, sich an diesem Tag ausschließlich mit Statuten und Funktionen zu beschäftigen, live in die Welt hinaus gestreamt, natürlich auch in alle anderen Parteizentralen. Und am Abend setzen sie dem noch die Krone auf: Zu „Im Zentrum“ schicken sie mit Peter Stadelmaier einen Piraten, der fast nichts sagt und vorerst einmal zuhören möchte. Am Tag, als die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt!!!11elf!!

Das ist nicht nur ein kleiner Faux Pas.

Die Grünen haben mit Eva Glawischnig die Bundessprecherin in die Diskussion geschickt, um dem Thema Gewicht zu geben. Die VP, bei Netzthemen stramm als Sicherheitspartei positioniert, wollte sich in der Debatte kein Schwergewicht und Regierungsmitglied beschädigen lassen und hat Reinhold Lopatka geschickt. Die SPÖ hatte so die Hosen voll, dass sie gar keine VertreterIn geschickt hat. Sie hätte nicht gewusst, wie sie sich verhalten soll: Sich als Sicherheitspartei präsentieren und gegen die Freiheitlichen dicht machen, oder sich als linke Bürgerrechtspartei geben und die VDS den Konservativen und Rechten in EU in die Schuhe schieben.

Beide Regierungsparteien hatten, die deutschen Ergebnisse vor Augen, gewaltige Angst vor dieser Diskussion. Und was kam von den Piraten? Nichts. Der Ball liegt am Elfmeterpunkt, die Regierungsparteien fürchten sich vor dem Schuss – und die Piraten wollen mal zuhören und in einigen Monaten Inhalte beschließen.

Am nächsten Tag hat ein SPÖler zu mir gesagt: „Die Piraten werden 2013 ein paar Prozent machen und wir werden sie spüren, aber nicht wegen ihrer Inhalte. Sie sind eine Protest-Partei, keine Netzpolitik-Partei. Und wir werden sie nicht mit Inhalten in Schach halten.“ Gerade dass er nicht gesagt hat: Netzpolitik ist tot, bevor sie gelebt hat.

Das ist das Problem. In einigen Monaten, wenn die Piraten mal Inhalte diskutieren werden, werden die Strategien der Regierungsparteien für den Wahlkampf 2013 schon längst feststehen. Netzpolitik wird kein großes Thema sein – und wenn, so ist zu befürchtet, als Sicherheitspolitik.

Opposition hat die Regierung inhaltlich anzutreiben. Vergleiche der österreichischen Piraten mit den frühen Grünen sind – leider – völlig falsch. Es wäre vollkommen undenkbar gewesen, dass Peter Pilz, Johannes Voggenhuber oder Terezija Stoistits am Tag eines Umweltskandals im Club2 sitzen und mal zuhören wollen. Das waren (und sind) hochpolitische Menschen, getrieben von einer grenzenlosen Leidenschaft für ihre Themen. Diese österreichischen Piraten sind postdemokratisch: Sie tun, als wären sie politisch.

Ich bedaure das sehr: 2006, kurz nach ihrer Gründung, habe ich die ersten Treffen zwischen den jungen Piraten rund um den leider zu früh verstorbenen Florian @oneup Hufsky und der Grünen Bundesgeschäftsführung initiert. Als der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl 2006 und 2009 das Grüne Urheberrechtspapier überarbeitet hat, habe ich beim ersten Mal die Piraten eingebunden. Beim zweiten Mal hatte ich den Kontakt schon verloren. Ich hätte aber auch nicht gewusst, was ich mit Österreichs Piraten inhaltlich über das Urheberrecht diskutieren hätte sollen, wenn das gesamte Programm bis heute so aussieht. Sechs(!) Jahre(!) nach der Partei-Gründung ist das der ganze politische Content der österreichischen Piraten.

Meines Wissens gab es damals dennoch intensive Versuche der Wiener Grünen, die Piraten in die Landtags- und Gemeinderatswahl 2010 einzubinden. Ohne Erfolg. Das war vor Berlin und der erste Piratenmandatar im deutschsprachigen Raum hätte durchaus im Wiener Rathaus arbeiten können. Ich hätte das gerne gesehen. Hätte. Das ist vorbei, am Sonntag ist mir der Geduldsfaden gerissen.

Die AK Vorrat und Albert Steinhauser rufen zur Massen-Verfassungsklage gegen die VDS auf. Viele netzpolitisch interessierte Menschen schließen sich an, es sollen so viele wie möglich werden. Österreichs Piraten haben bisher weder im Blog noch auf Twitter noch auf Facebook auch nur EINEN EINZIGEN Aufruf für diese wichtige Aktion gepostet. Progressive Netzpolitik findet statt – ohne die Piraten.

(Korrektur: Zumindest die steirischen Piraten haben etwas auf Facebook gepostet.)

Das kann sich natürlich ändern – die Piraten können auf die Beine kommen und die Regierung inhaltlich vor sich hertreiben. Und wenn dem so ist, werde ich hier in diesem Blog darüber schreiben und mich freuen. Daran glauben kann ich nicht mehr.

 

Veröffentlicht von Michel Reimon