Ungarns Rechtsstaatlichkeit darf nicht als Thema ausgespart werden

Brüssel (OTS) – Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel. Als drängendste Themen sehen die Grünen dabei vor allem den Brexit und die Rechtsstaatlichkeit Ungarns.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Die Geister, die David Cameron rief, wird Premierministerin Teresa May auch im Oktober nicht loswerden. May muss einen Kompromiss anbieten, der für alle akzeptabel ist und sich nicht von ihren innenpolitischen Kontrahenten antreiben lassen. Die österreichische Ratspräsidentschaft muss Chefverhandler Michel Banier weiter unterstützen und darf keinen Alleingang machen. Nur wenn alle 27 Mitgliedsstaaten hinter Barnier stehen, wird eine Lösung im November möglich sein.”

Nicht auf der Tagesordnung steht das Artikel-7-Verfahren gegen Orbans Fidesz-Regierung. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, betont: „Es passt in die Inszenierung des schwarzblauen Ratsvorsitzes, dass am EU-Gipfel erneut über Migration debattiert wird. Dabei gibt es weit wichtigere Themen, die unsere Sicherheit gefährden. Die Europäische Union muss alles tun, um Demokratie und Grundrechte in ihren Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Ungarns ist heute aber kein Thema. Das muss spätestens auf die Agenda des nächsten EU-Gipfels. Jeder weitere Aufschub einer Debatte hilft Orban beim Ausbau seiner illiberalen Demokratie.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin