Regierungschefs folgen rechtsextremer Agenda

Brüssel (OTS) – Die Staats- und Regierungschefs drängen nach dem Gipfel auf geschlossen Anhaltelager für Asylsuchende in und außerhalb Europas. Die Umsetzung bleibt jedoch vage.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die Ergebnisse dieses Gipfels sollen das Recht auf Asyl beerdigen. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechtsextremen Agenda. So werden die rassistischen Parteien nicht geschwächt – im Gegenteil. Einziger Hoffnungsschimmer: Bei allen konkreten Umsetzungsplänen sind die Regierungen zerstritten und handlungsunfähig. In der Achse der Willigen will jeder etwas anderes.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin