Fraktionswoche in Brüssel, wir nehmen uns nach Ostern etwas Zeit für grundsätzliche Diskussionen. Die Terroranschläge, die Flüchtlingspolitik, #panamaleaks, TTIP und CETA, die Dauerblockade im Rat… wir haben viele Anlässe dafür.
Wir Grüne haben in der europäischen Parteienlandschaft eine Sonderstellung: Wir sind pro-europäisch, aber freihandelskritisch. Wir sind also für den Binnenmarkt der 28, aber gegen eine Freihandelszone mit den 50 US-Bundesstaaten. Warum?
Der Unterschied lautet: Demokratie. Ein Binnenmarkt hat eine gemeinsame Gesetzgebung. In einer Freihandelszone ist der Handel eben frei: Von Gesetzgebung, von Demokratie.
Wir sind also nicht gegen Globalisierung, sondern gegen eine einseitige ökonomische , für eine demokratische Globalisierung. Diese demokratische muss zumindest gleich schnell gehen. Und wenn die Wirtschaftslobbys vorandrängen, dann muss die demokratische Globalisierung zumindest versuchen, Schritt zu halten. Das ist der Kampf, den wir in Europa gerade führen.
Das war für mich eigentlich immer klar: Die EU ist auch ein Experiment, eine Premiere ohne Probe. Ähnliche Entwicklungen wird es in anderen Regionen geben, und hoffentlich lernen die von uns und unseren Fehlern. Und wo endet das? Bei einer demokratischen UNO mit Wahlen und einem globalen Parlament? Letztlich ja. Ob das Ding dann UNO heißt oder nicht…
Das halte ich für alternativlos. Die Welt wird zusammenwachsen, die Menschheit wird zusammenwachsen. Das muss sie schon allein, um ökologisch überleben zu können. Und ich meine wirklich die Welt, nicht nur Europa. Wir planen daher gerade den Global Greens Congress im Senegal nächstes Jahr.

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin