Samstag morgen, Aufregung in meinen social media-Kanälen: „Das Europaparlament will Google zerschlagen“ steht da. Vermutlich findet das kaum jemand spannender als ich: Ich bin nämlich im Wirtschaftsausschuss des EP für Wettbewerbsfragen zuständig und damit auch für die Untersuchungen zur Marktmacht von Google – und weiß nichts davon… wie kommt also diese Geschichte zustande?

Antwort: Sie ist ein Musterbeispiel für die Medienarbeit von Industrielobbys und in diesem Fall vor allem der deutschen Medienindustrie und der CDU – und wir wollen sie jetzt mal Schritt für Schritt sezieren.

1. Die Ausgangslage

Halten wir zunächst fest: Es gibt keinen Beschluss des Europaparlaments, Google zu zerschlagen. Nächste Woche ist Plenarsitzung in Straßburg, da steht auch kein solcher Antrag auf der Tagesordnung. Nicht nur das: Ein solcher Antrag ist noch nicht einmal eingebracht. Es gibt ihn derzeit einfach nicht – und zu behaupten, „das Europaparlament“ wolle so etwas, ist schlicht und einfach Kaffeesudleserei.

Was es gibt, ist eine laufende Untersuchung der Kommission zur Marktmacht von Google. Diese Untersuchung wurde 2010 aufgrund von Klagen europäischer, vor allem deutscher, Medienkonzerne gestartet und läuft seit dem. Die Merkel-Regierung drängt immer wieder auf mehr Tempo. Im Frühling 2014 hat Kommissar Almunia einen Vergleich vorgeschlagen und ein Maßnahmenpaket präsentiert. Den Beschwerde führenden europäischen Konzernen ging das nicht weit genug, daher gab’s keine Einigung. Die Untersuchung läuft also weiter.

Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wurde von Abgeordneten bei ihrem Hearing und beim ersten Auftritt vor dem Wirtschaftsausschuss zu dem Fall befragt und hat beide Male sinngemäß geantwortet: Die Untersuchung läuft auf BeamtInnen-Ebene und ich selbst bin noch nicht gut genug eingearbeitet, um seriös Stellung zu beziehen; da brauche ich noch etwas Zeit.

(Ich hatte übrigens bei beiden Befragungen Redezeit und habe ihr keine weiteren Fragen zu Google gestellt, sondern zur wettbewerbsverzerrenden Förderung für das Atomkraftwerk Hinkley Point und zum Steuerdumping in der EU, Stichwort LuxLeaks. Wir haben viele Schlachten zu schlagen…)

 

2. Die Story entsteht

Soweit ich das nachvollziehen kann, hat die international dutzendfach kolportierte Story zwei Ausgangspunkte: einen Artikel der Financial Times und einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.  (Anmerkung: Beide wurden inzwischen editiert und haben updates erfahren, nachdem die Story international groß wurde.)

Beide Berichte wurden am Freitag Abend veröffentlicht. Angeblich hatte die Zeitung die Information zuerst und Nachrichtenagentur bekam sie erst danach und zitierte dann auch die Zeitung. Sagen wir mal so: Das ist für alle Beteiligten die geschickteste Reihenfolge, wohl nicht aus Zufall. Leute, die sich auskennen, würden das so einhängen.

Die Quelle der Berichte war ein zunächst anonym bleibender Informant, der den JournalistInnen einen Antragsentwurf gezeigt hatte. Halten wir nochmal fest: Es gibt keinen Beschluss und keinen offiziellen Antrag, sondern zu diesem Zeitpunkt ein Blatt Papier mit einem Entwurf einer ungenannten Person.

Und mit dem Text würde nicht „die Zerschlagung von Google“ beschlossen, sondern laut Reuters „[The EP] calls on the Commission to consider proposals with the aim of unbundling search engines from other commercial services as one potential long-term solution“, also: das EP fordert die Kommission auf, Vorschläge mit dem Ziel einer Entflechtung von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten als eine potentielle Langzeit-Lösung zu berücksichtigen.

Das gibt keine ganz so knackige Schlagzeile her. Tatsächlich ist der Titel der FT-Story bescheiden: Ein Plan taucht in Brüssel auf. Soweit stimmt’s ja sogar.

Bildschirmfoto-2014-11-22-um-20.53

 

Wenige Stunden nach der FT steigt Spiegel online in die Story ein. Das liest sich dann so:

Bildschirmfoto-2014-11-22-um-20.53

Die Nacht vergeht, am nächsten Morgen ist die Nachricht in Österreich:

 

Bildschirmfoto 2014-11-22 um 20.53.53

 

 3. Der Hintergrund

Und die Story landet nicht nur in deutschsprachigen Medien, sondern weltweit oben auf den Homepages der Zeitungen. Es ist eine gute G’schicht. Sie stimmt so zwar nicht, aber sie bringt Klicks.

Vermutlich verbreitete sich die Story viel besser, als ihre Urheber es je gedacht hatten. Man kann nicht unbedingt prognostizieren, dass ein noch nichtmal eingebrachter Antrag an die Kommission, zu bedenken,  dass die Entflechtung von Suchmaschinen und anderen Diensten langfristig eine gute Strategie sein könnte, zum Medienereignis wird. Aber mit der richtigen Schlagzeile und Wochenend-Belegschaft in den Redaktionen geht das.

Allerdings mussten Reuters und die Financial Times dann mit steigender Aufmerksamkeit auch etwas Handfestes liefern, und das taten sie am Samstag Nachmittag.

Der Autor des Antragsentwurfes ist – Überraschung!!! – ein deutscher Konservativer namens Andreas Schwab. Schwab will den Antrag gemeinsam mit dem spanischen Liberalen Ramon Tremosa einbringen.

Schwab ist besonders interessant, er hat erst kürzlich eine Anfrage an die Kommission gestellt, ob die Beschwerdeführer gegen Google alle Informationen erhalten. Aufpassen: Im Text werden zwar geschickt die VerbraucherInnen erwähnt, aber das sind nicht die Beschwerdeführer. Schwab fragt, ob die Medienindustrie alle Informationen der Kommission zu Google bekommen hat.

Bemerkenswert, wie Reuters und die FT nun die Darstellung rechtfertigen, Schwabs Antrag wäre Meinung „des EU-Parlaments“: Sie zitieren ihn, dass er zuversichtlich wäre, für den Antrag eine Mehrheit zu bekommen, weil seine Partei und die SozialdemokratInnen ihn unterstützen würden. Aber keine einzige Sozialdemokratin kommt in der Berichterstattung zu Wort. Und Schwab bringt den Antrag mit einem Liberalen ein, nicht mit jemandem von der SP… Die EPP und die ALDE haben aber wiederum keine Mehrheit…

Ab Montag tagt das Parlament wieder in Straßburg, ich bin gespannt, wie die roten Abgeordneten reagieren.

 

4. Worum es wirklich geht

Die Google-Untersuchung der Kommission ist für die deutsche Medienindustrie und damit auch für die deutsche Regierung längst zu einem Stellungskrieg geworden, den sie um jeden Preis gewinnen wollen, nachdem sie den letzten Vergleich abgelehnt haben. Und dann kommt da eine Kommissarin, die sich Zeit nehmen will, um sich in die Materie einzuarbeiten…

Das Europaparlament hat im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten kein Initiativrecht, darf also Gesetzesvorhaben nicht selbstständig starten. Das dürfen wir nur auf Vorgabe der Kommission (und das gehört repariert). Solange Vestager also keinen Richtlinien-Vorschlag zur Entflechtung von Suchmaschinen auf den Weg bringt, können wir keinen verhandeln.

Was macht man da? Druck natürlich, auch öffentlichen. Also schreibt man Anträge und steckt diese Zeitungen, bevor man sie überhaupt einbringt. Politisches Einmaleins. Und manchmal explodiert so eine Geschichte anders, als man dachte.

Das muss man nämlich auch noch erklären: Es gibt zwei Arten von Anträgen, legislative und Resolutionen. Legislative schaffen ein Gesetz (oder eine Richtlinie), Resolutionen sind „nur“ Meinungskundgebungen des Parlaments bzw. seiner Mehrheit. Sie sind weder für nationale Regierungen noch Kommission verbindlich, sondern geben diesen bestenfalls Empfehlungen. Zum Beispiel, sagen wir, Vorschläge mit dem Ziel einer Entflechtung von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten als eine potentielle Langzeit-Lösung zu berücksichtigen.

Europa-Parlamentarier können keine Gesetzesvorhaben selbständig starten, aber wir können jederzeit Resolutionen machen.

Man kann Vestager also ein bisserl schubsen, indem man eine Resolution einbringt und die Medien davor darüber informiert… got it?

 

 5. Wie es weitergeht

In den Diskussionen um die Artikel habe ich heute viel Emotion gelesen – und die meisten Positionen teile ich eher nicht. Ich habe nicht vor, mich in diesem inszenierten Streit zwischen Großkonzernen auf eine von beiden Seiten zu stellen. Es gibt nämlich noch andere Betroffene: Da ist die demokratische Öffentlichkeit, also wir alle. Und da sind Klein- und Mittelbetriebe – in der IT-Branche, den Medien und allen denkbaren Schnittflächen. Deren Interessen liegen mir mehr am Herzen als die von Google und den Beschwerdeführern.

Die EU-Kommission soll die Marktmacht Googles untersuchen und wenn nötig begrenzen. Ich möchte das Ergebnis abwarten, aber der Globalisierungskritiker in mir ist zuversichtlich, dass eine Begrenzung richtig und wichtig ist. Aber unsere Stoßrichtung darf nicht sein, das Geschäft anderer Großkonzerne zu sichern, sondern wir müssen einer neuen kreativen Szene in Europa bessere Startmöglichkeiten bieten. Dafür sollten wir uns einsetzen, das wird mein politisches Ziel sein.

Und der Anarchist in mir glaubt, dass die Untersuchung nicht weit genug geht. Es darf nicht nur um wettbewerbsrechtliche Fragen gehen, sondern vor allem um demokratiepolitische. Diese werden aber kaum diskutiert, die EU agiert hier wieder nur als Markt. Mir wird es also in den nächsten Jahren wesentlich darum gehen, diese Diskussion auszuweiten: Eine gesunde Demokratie braucht öffentlichen Diskurs und der sieht in Zukunft anders aus als zu Print- und TV-Zeiten.

Also, Herr Schwab, bringen Sie ihren Antrag ein. Ich habe soeben meine Änderungsanträge umrissen.

Update, Montag, 24.11., 20:25 – Inzwischen hat sich die Situation geklärt: Am Mittwoch wird es im Parlament eine Stellungnahme der Kommission zum Digital Single Market geben. Darauf soll das Parlament auch eine Antwort abgeben, Schwab hat für diese Antwort eine Formulierung vorgeschlagen. Das ist alles. Einreichfrist für so eine Antwort auf die Kommission war bis heute 19:00.  Hier ist Schwabs Antrag, meine Abänderungsanträge werden derzeit von meinen MitarbeiterInnen formuliert.

 

 

Veröffentlicht von Michel Reimon