Ratspräsidentschaft unterstützt auch zukünftige Sonderrechte für Investor*innen

Brüssel (OTS) – Die österreichische Regierung präsentierte heute ihr Programm zur EU-Ratspräsidentschaft. Dabei offenbarte sie, dass die FPÖ nicht nur CETA zustimmt, sondern nun komplett die Linie der Europäischen Kommission in Fragen des Investitionsschutzes übernimmt und „aktiv unterstützt“. Im Kapitel Handel spricht sich Schwarzblau für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof (MIC) aus.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die FPÖ hat CETA schon für das Rauchverbot verkauft, aber nun ist sie in Handelsfragen komplett auf der Linie der EU-Kommission. Die Bundesregierung wird auch neue Abkommen, wie das EU-Singapur-Abkommen, in Österreich durchdrücken und den Aufbau eines multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof unterstützen, ohne die leiseste Kritik am Verhandlungsmandat der Kommission. Es geht dabei wieder um Sonderrechte für Investor*innen außerhalb unseres Justizsystems, nun sogar mit globaler Reichweite. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird Strache dafür abbusseln.”

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin