Oder: Ein Beispiel aus dem Tagesgeschäft eines progressiven EU-Politikers, das euch vielleicht interessieren könnte.

Wir beginnen jetzt im EP die Verhandlungen über die Koordination der Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedsstaaten. Die haben unter anderem die wichtige Aufgabe, Großkonzerne daran zu hindern, ihre Marktmacht gegen Klein- und Mittelbetriebe auszuspielen. Das muss grenzübergreifend EU-weit koordiniert werden, um zu greifen.

Also gibt es einen Vorschlag der Kommission als Grundlage und jetzt erarbeiten wir im EP unsere Änderungsvorschläge. Der Verhandlungsleiter ist ein deutscher Konservativer, er braucht für jede Änderung eine Mehrheit. Ich bin als Vertreter der Grünen an Bord.

Der Vorschlag der Kommission ist grundsätzlich mal eine vernünftige Arbeitsgrundlage, jetzt hab ich die ersten Änderungsvorschläge des Konservativen bekommen. Und da steckt der Teufel wirklich im Detail, so gut versteckt, dass es (wie so oft) eine echte Herausforderung ist, die Schlupflöcher zu finden.

Im konkreten Fall zB die Änderung auf dem Foto: Bei der Festlegung der Strafhöhe soll die Größe des Unternehmens und ob es nur eine begrenzte Produktauswahl hat berücksichtigt werden. Klingt gut, oder? Klingt nach Schutz der Kleinen.

Bedeutet aber: Wenn ein großer Industriekonzern eine Tochterfirma für ein Produkt gründet und diese sich dann wettbewerbsverzerrend verhält, ist die Bemessungsgrundlage der Strafhöhe nicht der europaweit agierende Konzern, sondern die kleine nationale Tochter mit begrenzter Produktauswahl. Und bumm, ist es viel billiger.

Dazu passt ein zweiter Abänderungsantrag: Die Kommission wollte den nationalen Behörden eine Strafhöhe von „mindestens 10 Prozent“ des Schadens vorschreiben, nach oben offen. Die Konservativen wollen das „mindestens“ streichen. 10 Prozent Strafe. Das ist die Einladung zum Missbrauch… Geht’s den Großkonzernen gut, geht’s den Großkonzernen gut.

Aber die Verhandlungen beginnen erst. Ich halt euch auf dem Laufenden…

Veröffentlicht von Michel Reimon