Es gibt diesen alten Satz von Charles de Gaulle: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.“ Das muss man sicher nicht mögen, aber so wird Außenpolitik gemacht.

Früher ging man davon aus, dass die Interessen eines Staates gewissen objektiven Kriterien unterliegen, dass sie sich quasi automatisch und logisch ableiten lassen von seiner Größe, geografischen Lage, Bevölkerung, Nachbarn, Industrialisierung, Zugang zu Energie, etc, etc. Inzwischen neigt man zu einer konstruktivistischen Sicht der Dinge: Die Interessen eines Staates sind, was seine Regierung und die breitere politische Führungsschicht dafür hält.

Was sind die außenpolitischen Interessen Österreichs (und auch Deutschlands und fast der ganzen EU)? Nun, der Plural ist unnötig. Österreichs politisches Interesse ist Export (und nachgelagert der Import von Rohstoffen, von Gas und Öl, für die Industrie, also letztlich auch für den Export.)

So machen wir Außenpolitik. Russland erzwingt auf der Krim die erste gewaltsame Grenzverschiebung in Europa seit Jahrzehnten, die baltischen Staaten fühlen sich in ihrer Existenz bedroht, die Union beschließt Sanktionen – Mitterlehner fährt trotzdem nach Moskau und will Deals einfädeln.

Assad bombt Millionen in die Flucht, der Iran und Moskau unterstützen ihn dabei – kaum zurück aus Moskau, stehen Mitterlehner, Leitl und dutzende Manager, angeführt vom Bundespräsidenten, bei den Mullahs auf der Türmatte und klopfen als erste nach dem Ende der Atomsanktionen an.

Irans Gegner Saudi-Arabien führt in Syrien einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran und Russland, köpft nicht jeden Freitag und sperrt Regimegegner weg – egal, wir kriechen auch in diese Öffnung. Und wir liefern jene Granaten an den Golf, die im Jemen Tausende töten. Ein gutes Geschäft für österreichische Unternehmen, und geht’s der Wirtschaft gut, geht’s unserer Außenpolitik gut. Man kann übrigens einen ganzen Blogpost zu diesem Thema schreiben, ohne den zuständigen Minister zu erwähnen.

So verhält sich nicht nur Österreich, sondern – nur in Nuancen immer etwas anders – die ganze EU. Handelsabkommen mit afrikanischen oder asiatischen Ländern, die Bauern oder Fischer in die Migration treiben, schließen wir fast im Wochentakt.

Natürlich hat all das Konsequenzen. Globalisierung heißt nicht, dass Waren in die eine Richtung wandern und der Profit in die andere, Globalisierung heißt auch, dass Menschen diesen Kapitalströmen folgen.

Nochmal zum Ausgangspunkt: Wenn Staaten keine Freunde haben, dann ist ihnen also egal, ob die Menschen im Nahen Osten, in Afrika oder in Asien in Frieden, Demokratie und Rechtsstaat leben. Nehmen wir das traurig zur Kenntnis.

Wenn Staaten aber Interessen haben und diese von den Regierenden definiert werden, dann stelle ich die Frage: Folgen unsere Regierenden den „richtigen“ Interessen? Sind sie nicht leichtgläubig in ihrer Annahme, sie könnten sich von der Welt abschotten, aber gleichzeitig globalen Handel treiben? Drei Milliarden für einen Grenzzaun in der Türkei und der ganze Nahe Osten ist nur noch Exportmarkt – darf man echt glauben, dass das funktioniert?

Sind unsere Regierenden nicht kindlich-naiv in der Vorstellung, alle Vorteile nehmen und die Nachteile mit Kriegsschiffen, Zäunen und Obergrenzen draußen halten zu können?

Doch, sind sie.

Diese Politik dient nicht Europas Interessen, sie dient nicht Österreichs Interessen.

Ich würde diese anders definieren: In Österreichs und Europas Interesse liegt es, von stabilen, friedfertigen, demokratischen, rechtsstaatlichen, ökonomisch aufstrebenden und wohlhabenden Nachbarn umgeben zu sein. Das gibt uns langfristig Sicherheit, auch langfristige ökonomische Chancen.

Die Unterstützung und Stabilisierung von mörderischen, kriegerischen, expansiven Diktaturen und Regimen ist gegen unsere Interessen.

Kurzfristige Handelserfolge einzelner heimischer Unternehmen im Abtausch dagegen sind gegen unsere Interessen.

Der Import von fossilen Brennstoffen im Abtausch dagegen ist gegen unsere Interessen.

Handels- und Investitionsschutz-Abkommen, die die Welt in Billigproduktionsländer und Konsumländer teilen, sind gegen unsere Interessen.

Sicherheitspolitik macht man nicht mit Zäunen und Kriegsschiffen. Die macht man im 21. Jahrhundert mit Friedensverhandlungen, mit Fair Trade-Abkommen und mit dem Export – von Demokratie und Rechtsstaat.

Das sind unsere Interessen. Und die unserer Freunde. Denn De Gaulle soll Unrecht haben.

 

Veröffentlicht von Michel Reimon